ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.

Dazu erklärte Dr.-Ing Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Wir fordern den sofortigen Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, ob neue oder alte Staffeln, ÖPP im Straßenbau lässt dem Baumittelstand keine Chance."Die bisherige Vergabe erfolgte an immer die gleichen Konsortien unter Führung internationaler Finanzkonzerne. Die wiederum bezeichnen die deutsche Vergabepraxis als ihr „großes Glück“ und unsere Betriebe und Arbeitnehmer gehen leer aus. Damit muss Schluss sein.“

Die täglich neuen Erkenntnisse aus den laufenden Staffeln, wie zum Beispiel das Insolvenzchaos der Betreibergesellschaft A1, zeigen außerdem deutlich, dass ÖPP teurer ist als die herkömmliche Vergabe. Diese Mehrkosten trägt am Ende der Steuerzahler. Das haben nicht nur der deutsche Bundesrechnungshof, sondern erst kürzlich auch der europäische Rechnungshof bestätigt.

Loewenstein weiter: „Deutschland ist eines der letzten Länder Europas mit einem wettbewerbsfähigen Baumittelstand, dessen Leistungsfähigkeit anerkannt ist und der in der Lage ist, Fernstraßen zu bauen und auszubauen. Ohne Not wird diesem Leistungsträger weiter der Boden entzogen und das Fernstraßennetz durch ÖPP zerstückelt. Anstatt eine „neue Generation“ von ÖPP-Projekten zu bewerben, sollte der Verkehrsminister deswegen besser auf den regionalen Baumittelstand und die Steuerzahler hören und die ÖPP-Vergabe stoppen. Zumindest aber müssen die bisherigen Modelle gründlich evaluiert werden.“