Wohnungsbau beleben – Zukunft gestalten

Der Wohnungsbau ist ein tragender Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft. Er sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und regionale Entwicklung. Seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung muss sich auch politisch widerspiegeln.

Eine starke und eigenständige Wohnungsbaupolitik ist dafür unerlässlich. Sie braucht klare Zuständigkeiten auf Bundesebene sowie eine verlässliche Ausstattung mit Haushaltsmitteln für Neubau und Sanierung.

Langfristige Investitionen im Wohnungsbau erfordern Planungssicherheit. Deshalb setzen wir uns für stabile finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen ein. Hierzu müssen die Investitionsanreize dauerhaft angelegt sein und dürfen nicht kurzfristig verändert werden. Die Förder- und Abschreibungsbedingungen müssen daher ebenso verlässlich und ausreichend ausgestaltet werden, wie es auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sein muss. Förderinstrumente wie zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie müssen praktikabel ausgestaltet sein und sich an realistischen Effizienzstandards orientieren. Auch der Erwerb von Wohneigentum verdient besondere Unterstützung – etwa durch steuerliche Entlastungen und gezielte Hilfen für Familien beim Eigenkapitalaufbau.

Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es ebenso Kontinuität.

Entscheidend ist eine Regulierung, die den Wohnungsbau vereinfacht, beschleunigt und rechtssicher gestaltet. Nur mit klaren, verlässlichen und praxistauglichen Vorgaben lassen sich Kosten senken, Prozesse stabilisieren und Investitionen dauerhaft ermöglichen.

Ein zentraler Hebel ist der Gebäudetyp E. Er eröffnet die Möglichkeit, Baukosten durch vereinbarte Vereinfachungen und eine flexible Anwendung technischer Standards zu reduzieren. Voraussetzung dafür ist jedoch eine klare rechtliche Grundlage. Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik müssen zwischen den Bauvertragsparteien wirksam und rechtssicher vereinbart werden können. Ohne eine entsprechende Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt der Gebäudetyp E mit erheblichen Haftungs- und Streitrisiken verbunden und kann sein Potenzial in der Praxis nicht entfalten.

Ebenso dringlich ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Lange Verfahrensdauern binden Kapazitäten, verzögern Bauvorhaben und treiben die Kosten. Bauantragsverfahren und Bauakten müssen bundesweit digitalisiert werden, um Abläufe zu vereinfachen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verbessern. Ergänzend braucht es verbindliche Entscheidungsfristen für Baugenehmigungen in allen Ländern. Wird innerhalb dieser Fristen nicht entschieden, sollte eine Genehmigungsfiktion greifen, um Planungssicherheit herzustellen und Verzögerungen wirksam zu begrenzen.

Darüber hinaus ist eine stärkere Vereinheitlichung des Bauordnungsrechts erforderlich. Die Musterbauordnung sollte bundesweit verbindlich eingeführt oder zumindest konsequent harmonisiert werden. Der bestehende Regelungsflickenteppich aus 16 Landesbauordnungen verursacht zusätzlichen Aufwand, erschwert standardisierte Bauweisen und verhindert Effizienzgewinne ohne erkennbaren Mehrwert für Qualität oder Sicherheit.

Schließlich braucht es Stabilität bei den baulichen Standards. Weitere Verschärfungen im Neubau dürfen nur erfolgen, wenn ihr Nutzen und ihre Auswirkungen auf Kosten und Baupraxis transparent geprüft wurden. Das derzeitige Anforderungsniveau ist weitgehend ausgereizt. Zusätzliche Vorgaben erhöhen die Komplexität, verteuern Bauvorhaben und verschärfen die Herausforderungen im Wohnungsbau.

So kann Wohnraum bezahlbar für breite Bevölkerungsschichten gesichert werden.