Programm für Aufschwung und Beschäftigung: Richtiger Kurs – jetzt konsequent um- und fortsetzen

„Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben vereinbart. Dass ein Kompromiss nicht alle Erwartungen erfüllen kann, liegt in der Natur der Sache. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.

Für das Baugewerbe sind Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und ein flexiblerer Arbeitsmarkt entscheidende Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum. Bedauerlich ist allerdings, dass die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist.

Weiterer Handlungsbedarf besteht bei Steuern und Abgaben. Die Belastung für Unternehmen und Beschäftigte bleibt hoch. Wer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig sichern will, kommt an spürbaren Entlastungen nicht vorbei.

Auch beim Wohnungsbau braucht es weitere Impulse. Positiv zu bewerten ist der Beschluss, die Enteignung privater Wohnungsbestände auf Landesebene durch ein Bundesgesetz auszuschließen. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen privater Investoren. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft kann zwar unterstützen, wird die bestehenden Herausforderungen jedoch nicht allein lösen. Über 80 Prozent des Wohnungsbaus wird von privaten Bauunternehmen erbracht. Deshalb müssen vor allem die Rahmenbedingungen verbessert werden mit schnelleren Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässlicher Förderung.

Ein Wermutstropfen bleibt die Kürzung des Handwerkerbonus. Sie setzt kein günstiges Signal für Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Wohnungsbau und trifft einen Bereich, der für die Baukonjunktur von besonderer Bedeutung ist.“