Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen

„Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem Land, dass wir an echten Reformen nicht mehr vorbeikommen.

Umso wichtiger ist es jetzt, Klarheit bei der Infrastrukturfinanzierung zu gewinnen. Die Autobahn GmbH muss endlich einen geschlossenen und eigenständigen Finanzierungskreislauf erhalten. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die milliardenschweren Infrastrukturaufgaben nach Auslaufen des Sondervermögens einfach wieder aus dem laufenden Kernhaushalt gestemmt werden können.

Unser Vorschlag: Die Autobahn GmbH muss die Mauteinnahmen direkt erhalten und selbst kreditfähig werden. Nur durch einen eigenständigen Finanzierungskreislauf wird es gelingen, unsere Infrastruktur in Schuss zu halten.

Wie dringend das ist, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung: Bis 2030 droht im Infrastrukturbereich eine Unterdeckung von mindestens 3 Milliarden Euro. Was das für die Straßen im Land bedeuten würde, will man sich nicht ausmalen.

Sorge bereitet uns auch die Kürzung der Wohnungsbauprogramme. Gerade angesichts der stark gestiegenen Zinsen brauchen die Menschen jetzt eine verlässliche Förderung, etwa durch eine KfW-Zinsstütze, um überhaupt noch in die eigene Immobilie investieren zu können. Über zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Bauherren in Auftrag gegeben. Fällt diese Förderung weg, wird sich die Wohnungskrise im Land noch weiter verschärfen.

Um den Wohlstand in unserem Land zu sichern, muss die Wirtschaft angekurbelt werden. Das gelingt nur mit zusätzlichen Investitionen. Genau dafür wurde das Sondervermögen geschaffen, und genau dafür muss es auch eingesetzt werden. Es darf keine Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen geben, jeder Sondervermögen-Euro muss zusätzlich in Investitionen fließen. Nur so rechtfertigt sich eine derart hohe Verschuldung, nur so entsteht die Chance auf echtes Wirtschaftswachstum.“