Statement
Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf"
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Die heutige Veröffentlichung des ifo Instituts bestätigt, was unsere Betriebe auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen. 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden über das SVIK flossen nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis.
Schon lange haben wir unmissverständlich gefordert: Das Sondervermögen muss als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken und darf nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik.
Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.
Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürfen nicht weiter abgebaut werden, das wird nur mit umfassenden Reformen und Einsparungen gehen. Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."
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Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf"
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
