„Tatort Bauwirtschaft“: Erstmals alle Akteure gegen Schwarzarbeit an einem Tisch

Einen derart breiten Erfahrungsaustausch hatte es zu diesem Themenkomplex bislang nicht gegeben. Vertreten waren unter anderem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihrer Chefin Constanze Voß, die Bundesagentur für Arbeit mit Jörn Gebhardt, Leiter des Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch, und die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Axel Jochim, Leiter des Betriebsprüfdienstes. Hinzu kamen Staatsanwaltschaften, Kammern, die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sowie das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium.

Der zugespitzte Titel der Konferenz war gewollt, stellte ZDB-Vizepräsident Uwe Nostitz klar: „Er darf jedoch nicht missverstanden werden. Die Bauwirtschaft ist nicht der Täter. Sie ist der Ort, an dem komplexe Missbrauchsmodelle von Tätern sichtbar werden, die für ihre kriminellen Aktivitäten die Fassade von Bauunternehmen nutzen.“ Der Schaden trifft nach seinen Worten nicht nur den Staat und die ehrlichen Beitragszahler, sondern auch die Beschäftigten und die Branche selbst, „durch Rufschädigung und unfairen Wettbewerb“.

Daten verknüpfen, Branchenwissen nutzen

Der ZDB hatte zwei konkrete Forderungen in die Konferenz eingebracht: Erstens sollen die Behörden digitale Werkzeuge konsequenter einsetzen, um Tatmuster früher zu erkennen. Zweitens sollen die Sozialkassen der Tarifpartner wie SOKA-BAU in den Datenaustausch einbezogen werden, den das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für die Kontrollbehörden vorsieht. Diese Kassen kennen die Branche von innen und sehen früh, wenn bei Meldungen und Beiträgen etwas nicht stimmt. Bisher bleibt dieses Wissen bei der Fahndung weitgehend ungenutzt.

Nostitz: „Nur wenn alle verfügbaren Erkenntnisse, Daten und Kompetenzen zusammengeführt werden, lassen sich Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch nachhaltig eindämmen und faire Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft sichern.“

TeilnehmerInnen der Fachkonferenz:

Constanze Voß – Generalzolldirektion (GZD)

Prof. Dr. Dominik Enste – Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW)

Jörn Gebhardt – Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bernhard Groß – Staatsanwaltschaft Berlin

Dr. Holle Jakob – Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Sebastian Jobelius – Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Axel Jochim – Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

Dr. Gerhard Mudrack – Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU)

Uwe Nostitz – Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V. (ZDB)

Thomas Thomma – European Labour Authority (ELA)