Bauwirtschaft zu den Haushaltsverhandlungen: Bundestag muss Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in die heiße Phase. Unsere Hoffnung ist groß, dass am Ende eine verlässliche und planungssichere Perspektive für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland herauskommt. Denn diese ist heute trotz des Sondervermögens noch nicht gesichert. 

Positiv ist, dass die Mittel im Bereich der Bundesstraßen aufgestockt werden sollen.

Gleichzeitig nehmen wir mit gewisser Sorge zur Kenntnis, dass die Mittel der Autobahn GmbH laut den Vorstellungen der Bundesregierung um rund zwei Milliarden Euro gekürzt werden sollen, während die Verhandlungen über die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH noch nicht abgeschlossen sind. Mögliche Kürzungen im Verkehrsetat lehnen wir daher zu diesem Zeitpunkt ab.

Wir sagen es deutlich: Ohne die Kreditfähigkeit wird es kommendes Jahr erneut zu erheblichen Investitionsengpässen auf deutschen Straßen kommen. Das können wir uns als Land nicht leisten. Unsere Branche würde in ihrer Dynamik ausgebremst. Bleibende Schäden sind nicht zu vermeiden.

Der Deutsche Bundestag muss daher mit dem Bundeshaushalt 2027 auch den Weg für die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH freimachen. Taktierereien über zusätzliche Bedingungen an die Kreditfähigkeit wären ein Bärendienst an unserer Infrastruktur. Denn die Autobahn GmbH braucht neben der Planungssicherheit genügend Flexibilität, um Projekte an den Markt zu bringen.

Unsere Unternehmen stehen in allen Bereichen des Straßenbaus bereit, um ihren Anteil zu leisten. Auch dafür wären jegliche, politisch motivierte Konditionen schädlich und würden insbesondere unseren Mittelstand hart treffen.