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Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten

11. September 2017 „Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen.“ So Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin.

Baugewerbe: Verzicht auf ÖPP im Autobahnbau zwingend geboten!

23. August 2017 „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben."

Baugewerbe begrüßt den Beschluss zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

02. Juni 2017 Die Zentrale Forderung nach einem Privatisierungsverbot wurde umgesetzt. ÖPP-Projekte mit Längen von bis zu 100 km werden vom Mittelstand abgelehnt.

Baugewerbe zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft: Autobahn-Privatisierung grundgesetzlich ausschließen

12. Mai 2017 „Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden“, fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft.

Baugewerbe zu den Beratungen über eine Infrastrukturgesellschaft: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Privatisierung – auch durch die Hintertür – muss verhindert werden.

24. März 2017 „Aus Sicht des deutschen Baugewerbes ist es durchaus sinnvoll, einen neuen institutionellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland zu schaffen, um Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über Ländergrenzen hinweg effizient abzuwickeln. Es kann aber nicht sein, dass ein derart wichtiges und einschneidendes Gesetzesvorhaben durch das Parlament gepeitscht wird. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit!“ Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen.

Baugewerbe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen durch die Hintertür

07. Dezember 2016 Der ZDB lehnt den Referentenentwurf zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ab, da eine funktionale Privatisierung nicht ausgeschlossen ist. Ein aktuelles Gutachten bestätigt unsere Auffassung.

Baugewerbe: Keine (Teil-) Privatisierung der Autobahngesellschaft!

23. November 2016 Die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft muss zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben!

Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

14. November 2016 Keine Maut für die Versicherungen / Vorrang für regionale, konventionelle Vergabe / Keine neue Mammutbehörde

Infrastruktur braucht sichere Finanzierung!

08. November 2016 „Wir haben bei den im Bundeshaushalt für die die Verkehrsinfrastruktur eingestellten Mitteln mittlerweile ein Niveau erreicht, das wir gemeinsam mit vielen Experten lange gefordert haben und das es ermöglicht, die notwendigen Investitionen in die Bundesfernstraßen auch tatsächlich durchzuführen. Weitere ÖPP-Projekte sind daher nicht mehr notwendig und zudem kontraproduktiv.“ Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein heute im Vorfeld des Deutschen Baugewerbetags 2016 in Berlin.

Baugewerbe zur Bund-Länder-Einigung über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft: Schlanke Struktur gefordert für Infrastrukturgesellschaft! Sofortiger Stopp aller weiteren ÖPP-Projekte!

17. Oktober 2016 „Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft, wie sie Bestandteil der Bund-Länder-Einigung über die zukünftige Ausgestaltung ihrer Finanzbeziehungen ist. Aber: Entscheidend ist, wie eine solche Gesellschaft ausgestaltet sein wird.“ Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft.

Infrastrukturinvestitionen verstetigen

16. September 2016 15.09.2016 ZDB-Präsident Dr.-Ing Hans-Hartwig Loewenstein sprach mit Staatssekretär Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium über die Verstetigung von Investitionen in die Infrastruktur. Loewenstein machte auf die großen Probleme von ÖPP im Fernstraßenbau aufmerksam: "Immerhin werden 80 Prozent der Bauaufgaben von mittelständischen Betrieben mit ihren Mitarbeitern geleistet." Kritisch sieht das Baugewerbe auch die Ausgestaltung der von Bund und Ländern diskutierten Infrastrukturgesellschaft für den Bundesfernstraßenbau.

Die mögliche Belastung des Verkehrshaushalts in 2030 durch ÖPP beträgt vorraussichtlich bis zu 20%.

21. März 2016 Derzeit beläuft sich der zweckgebundene ÖPP-Anteil bezogen auf den Bundeshaushalt für Bundesautobahnen (BAB) auf rund 8,8%. Werden die Anteile aus den laufenden und noch zu vergebenen ÖPP-Projekten (prognostiziert) fortgeschrieben, so ergibt sich eine zweckgebundene Belastung des Bundeshaushalts für BAB im Jahr 2030 von bis zu 20%.
 alt=Kerstin Andreae MdB (Bündnis 90/Die Grünen; 2.v.l.), Dr. Hans-Joachim Schabedoth MdB (SPD Fraktion; 3.v.l.), Prof. Dr.-Ing. Tanja Kessel (TU Braunschweig; 3.v.r.), Prof. Torsten Böger (VIFG; 2.v.r.) sowie Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB; re.) stellen das Thema

Fachforum für Infrastrukturfinanzierung

17. März 2016 Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens "ÖPP und Mittelstand" fand am 16. März 2016 in Berlin das Fachforum für Infrastrukturfinanzierung statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ÖPP auch für den Mittelstand ein Modell mit Zukunft sei.

Die Finanzierung von Autobahnen durch ÖPP verhindert die Beteiligung des Mittelstandes und reduziert den Wettbewerb

16. März 2016 „Obwohl der Politik bekannt ist, dass der Mittelstand bei Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekten (ÖPP) im Autobahnbau völlig unzureichend am Wettbewerb beteiligt ist, wird dennoch nicht auf weitere ÖPP verzichtet. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro – und die lange Laufzeit machen es mittelständischen Unternehmen nahezu unmöglich, mitzubieten.“ Sagte ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein zur Eröffnung des Fachforums Infrastrukturfinanzierung in Berlin.

Forschungsbericht ÖPP

17. März 2016 Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat den Lehrstuhl für Infrastruktur- und Immobilienmanagement am Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb der TU Braunschweig beauftragt, zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen mittelständische Unterneh-men als ÖPP-Nehmer (auf Konsortialebene) bei Bundesautobahnen auftreten können. Das derzeitige Design der ÖPP Projekte im Bundesfernstraßenbau ist u.a. durch hohe Projektvo-lumina und lange Laufzeiten charakterisiert, die von mittelständischen Bauunternehmen als Wettbewerbsbehinderung wahrgenommen werden.

Videostatement "Das Deutsche Baugewerbe: ÖPP und Mittelstand"

14. März 2016 Anlässlich des am 16. März stattfindenden Fachforums ÖPP erläutert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Position des Baugewerbes zum Thema ÖPP und Mittelstand.

Zur Reformkommission Großprojekte: Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen falsch! ÖPP keine Lösung der Probleme bei Großprojekten!

08. Juli 2015 „Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung.“ So die Aussage von Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, heute zu Beginn der Abschlusssitzung der Reformkommission. Loewenstein gehörte der Kommission an, die über zwei Jahre beraten hat.

Keine Paketbildung bei ÖPP im Hochbau

12. Juni 2015 Rechnungshofbericht bemängelt Risikoverteilung zu Lasten des Kreises Offenbach. Skepsis gegen große ÖPP-Projekte hat sich bestätigt.

Neue Generation ÖPP ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

29. Mai 2015 Der heute bekannt gegebene Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Zur Reformkommission „Bau von Großprojekten“: Loewenstein fordert Verzicht auf weitere A-Modelle im Straßenbau!

20. Januar 2015 Anlässlich der am Rande der BAU 2015 in München stattfindenden Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ forderte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister auf, auf die weitere Ausschreibung von großen ÖPP-Projekten im Straßenbau zu verzichten.

Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau

01. Juli 2014 · Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt · ÖPP deutlich teurer als konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich

ÖPP im Bundesfernstraßenbau intransparent und schädlich

17. September 2012 Risiken werden auf den Mittelstand abgewälzt. Wirtschaftlichkeit und Effizienz umstritten.