Rekordaufkommen an Gewerbesteuer in Infrastruktur einbringen

Verband Bauwirtschaft Nordbaden fordert die öffentliche Hand zur Instandsetzung unserer Infrastruktur auf.

„Die Betriebe zahlten 2012 so viel Gewerbesteuer wie nie zuvor“, betont Thomas Möller, Geschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden. „Vor allem die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Bayern erwirtschafteten 2012 Milliardenüberschüsse“, zitiert Thomas Möller eine kürzlich im Handelsblatt veröffentlichte Studie. Der Verband fordert die Städte und Gemeinden daher auf, zumindest einen Teil dieser Rekordeinnahmen in die sowohl von Firmen als auch von Privatpersonen täglich genutzte und benötigte Infrastruktur einzubringen.

Thomas Möller: „Jetzt ist die Zeit, die seit Jahren aufgeschobenen und dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen der Kreis- und Gemeindestraßen in Angriff zu nehmen. Viele der Verkehrswege sind nach dem langen harten Winter in katastrophalem Zustand. Eine weitere Vernachlässigung der Infrastruktur gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft.“

Der Verband befürwortet in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Landesregierung, in Zukunft die Dringlichkeit einer Sanierungsmaßnahme bei der Zuweisung der Fördermittel an die Regierungspräsidien stärker zu berücksichtigen - fordert gleichzeitig aber eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel. Thomas Möller: „Durch reine Umverteilung des Geldes wird sich der Sanierungsstau bei Baden-Württembergs Straßen nicht auflösen.“

Wie notwendig stärkere Anstrengungen für den Erhalt der Straßen aber sind, wird durch die aktuellen Werte der alle vier Jahre von der Landesregierung selbst durchgeführten Straßenzustandserfassung und -bewertung (ZEB) deutlich: Bei den Landesstraßen verschlechterte sich zwischen 2008 und 2012 der Gesamtzustandswert von 2,9 auf 3,1 (die Notenskala für die Fahrbahn reicht von 1,0 bis 5,0). Inzwischen befinden sich 27,8 Prozent der Landesstraßen (ca. 2.700 km) in einem sehr schlechten Zustand (Note 4,5 bis 5,0).