Baumarkt 2016

Das deutsche Bauhauptgewerbe sieht auf ein erfolgreiches Baujahr 2016 zurück. Die Umsatzsteigerung fiel mit +6,3 % deutlich aus. Die 100 Mrd.-Euro-Marke wurde klar gerissen, seit 2011 verzeichnen wir ein kontinuierliches Wachstum. Die Bauwirtschaft hatte zuvor einen langen Anpassungsprozess hinter sich, in dem die Nachfrage rückläufig war und schließlich im Zeitraum von 2006 bis 2010 bei ca. 82 Mrd. € stagnierte.

Diese Stagnation blieb nicht ohne Folgen für die Volkswirtschaft. Bleiben notwendige Bauinvestitionen aus, funktioniert am Ende die Infrastruktur nur noch unzureichend und es fehlen Wohnungen. Dieser Zustand war zu Beginn der Legislaturperiode erreicht. Der Mangel an preiswertem Wohnungsbau war ebenso offensichtlich, wie Schlaglöcher auf den Bundesstraßen und gesperrte Brücken auf Straßen und Schienen.

Die Koalition, die 2013 unter dem Slogan „Deutschlands Zukunft gestalten“ gestartet war, hatte sich daher auf die Fahne geschrieben, zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Mit den Ländern gemeinsam sollten zudem Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Im Wohnungsbau sollte ein Dreiklang aus Stärkung der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ausgewogenen mietrechtlichen Flankierungen geschaffen werden. Zur Bewerkstelligung dieser Herausforderungen sollte ein Bündnis aller relevanten gesellschaftlichen Akteuren geschaffen werden.

Die Legislaturperiode geht zu Ende und es ist an der Zeit, auf die Ergebnisse der Regierungsarbeit zu schauen. Vieles wurde umgesetzt.

Herauszuheben sind zum Wohnungsbau die Vorschläge, die im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet wurden, um ausreichend preiswerten Wohnraum zu schaffen; hierzu zählen steuerliche Anreize, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer verpflichtenden Folgenabschätzung bei Gesetzentwürfen.

Bei der Infrastruktur wurde der Investitionsetat bedarfsgerecht von 10 Mrd. € auf 14 Mrd. € angehoben und mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen zum Bund gezogen.

Aber nicht alles wurde erreicht oder zweckmäßig umgesetzt. So stellen wir z.B. bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben fest, dass deren Folgekosten doch unzureichend bedacht werden. Zwei aktuelle Beispiele:

Die nach Gewerbeabfallverordnung verpflichtende Dokumentation der Getrennthaltung der Abfälle bzw. der Hinderungsgründe stellt ein Bürokratiemonster ohne ökologischen Mehrwert dar. Die Dokumentationspflichten bedeuten bei über einer Million betroffenen Baumaßnahmen allein für die ausführenden Unternehmen jährlich Mehrkosten in Höhe von über 100 Millionen Euro.

Die europäisch harmonisierten Bauproduktnormen weisen größtenteils sicherheitsrelevante Mängel und Lücken auf. Die nunmehr notwendige bauteilbezogene Planung, Auswahl, eventuelle Prüfung und Dokumentation der Bauprodukte führt zu Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Bündnis von Politik und Wirtschaft zum Wohnungsbau dürfen nicht nur medienwirksam verkündet, sie müssen auch umgesetzt werden.

Der ZDB hatte die Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes als zielführend bewertet, da hierdurch die Prozesse der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen effizienter gestaltet und die Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes gestärkt werden. Wichtig ist nun, bei der öffentlichen Hand auch tatsächlich wieder Bauherrenkompetenz zu schaffen. Hier war infolge der unsteten und unzureichenden Finanzierung über Jahre Personalabbau betrieben worden. Bauherrenkompetenz gewinnt man aber nicht durch die Vergabe von ÖPP-Infrastrukturprojekten zurück. Diese Art der Vergabe ist zudem einem breiten Wettbewerb unzugänglich und schadet sowohl dem Steuerzahler als auch dem Mittelstand. Daher sollte auf ÖPP-Infrastrukturprojekte verzichtet werden.

Die Bauwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – und sie steht zu ihrer Verantwortung, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau umzusetzen.