Nur 5 Mrd. Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2014-2017

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur auf die Jahre 2014 -2017 zu verteilen. Dies sind nur rund 1,25 Mrd. € mehr pro Jahr als „normal“ im Bundeshaushalt eingestellt werden, und dieses obwohl alle Verkehrsexperten davon ausgehen, dass mind. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr nötig wären.

In den letzten Jahren standen einschließlich der Infrastrukturbeschleunigungsprogramme schon jeweils 5,3 Milliarden € zur Verfügung. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel wird somit darauf entfallen, die Lücke von 500 Millionen € jährlich aufzufangen, die sich aus dem Auslaufen der Sonderprogramme ergeben wird. Unter Einschluss der Lücken bei Schienenwegen und Wasserstraßen sind es sogar 700 Millionen €.
Der von der Koalition bisher geplante zusätzliche Investitionsimpuls ist somit überschaubar: Das bisherige Niveau wird gehalten und der absehbare Preisanstieg über die gesamte Legislaturperiode ausgeglichen.

Am 12. März will das Bundeskabinett den neuen, an den Koalitionsvertrag angepassten Etatentwurf 2014 verabschieden und die Gesetzgebung einleiten. Erst Ende Mai ist mit einem Parlamentsbeschluss und im Juni mit einer Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes im Bundesgesetzblatt zu rechnen. Bis dahin gilt vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 Grundgesetz, wonach die Bundesregierung u.a. ermächtigt wird, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Erst dann lassen sich neue Vorhaben ausschreiben und umsetzen. Dies begrenzt die Möglichkeiten für starke kurzfristige Investitionsimpulse.


Quelle: Promobilität