Baugewerbe warnt vor Basel IV

Umsetzung des Basel-IV-Reformpakets darf nicht zur Verteuerung von Immobilienkrediten und zur Erschwerung der Mittelstandsfinanzierung führen

„Die deutsche Bauwirtschaft betrachtet mit großer Sorge das aktuelle Basel-IV-Reformpaket. Hierdurch könnten sich nicht nur die Immobilienkredite erheblich verteuern, sondern auch die Finanzierung des Mittelstandes erschwert werden. Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass. Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der europäischen Umsetzung darauf dringt, dass Immobilienkredite in Deutschland nicht verteuert werden und die Mittelstandsfinanzierung nicht erschwert wird.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute in Berlin.
Hintergrund:

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel-IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich hierfür ist der sog. Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt.

Im Dezember 2017 hat der Baseler Ausschuss die Verhandlungen zu Basel III finalisiert und hierzu neue Regelungen beschlossen. Aufgrund der zu erwartenden, deutlich höheren, Eigenkapitalvorgaben für Banken hat sich hierfür die Bezeichnung Basel IV durchgesetzt. Die EU-Kommission bereitet zurzeit die aktuelle Umsetzung dieser Beschlüsse in europäisches Recht vor. Dies ist zum 01.01.2022 vorgesehen.

Pakleppa: „Höhere Kapitalanforderungen würden insbesondere auf die Baufinanzierungen und auf die Finanzierungen des heimischen Mittelstands durchschlagen. Es gibt aber keinen Grund, für das risikoarme deutsche Baufinanzierungsgeschäft die Risikogewichte mehr als zu verdoppeln! Dies muss unbedingt vermieden werden. Die bestehenden niedrigen Risikoeinschätzungen entsprechen den Erfahrungen der deutschen Finanzierungsinstitute. Für eine Verdopplung der Risikogewichte, zumindest in Deutschland, besteht keinerlei Anlass.“

„Wir plädieren daher dafür, die Baufinanzierung aus dem Anwendungsbereich von Basel IV herauszunehmen und appellieren an die Bundesregierung, hierauf gegenüber der EU-Kommission zu drängen“, so Pakleppa weiter.

Pakleppa abschließend: „Auch die deutliche erhöhte Risikobewertung der Mittelstandsfinanzierung würde sich deutlich negativ auf die Finanzierungsbedingungen für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft auswirken. Hier ist mindestens die Risikogewichtung adäquat auszugestalten.“