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Position des ZDB

VOBVergaberecht

Vergaberecht: VOB/A für Bauvergaben beibehalten!

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der VOB/A für Bauvergaben ein. Diese enthält Verfahrensregelungen für öffentliche Bauaufträge (Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, „VOB/A“) und wird im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vereinbart. Dadurch, dass der DVA paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern besetzt ist, bleibt die VOB ein Garant für die Praxistauglichkeit der Regeln für die öffentliche Bauvergabe. Dies ist gerade für kleinere und mittelständische Betriebe des Baugewerbes von großer Bedeutung.

Keine Zusammenführung einer einheitlichen Vergabeverordnung

Es ist richtig, dass die VOB im Koalitionsvertrag explizit als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung benannt wird, die gute Bauleistungen garantiert. Daher ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die VOB zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Der ZDB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Dass gleichzeitig beabsichtigt ist, eine mögliche Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen, widerspricht dem klaren Bekenntnis zur VOB. Der Koalitionsvertrag gibt also selbst bereits die Antwort auf den Prüfauftrag, der damit hinfällig ist. Gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrages wird die VOB derzeit bereits anwenderorientiert weiterentwickelt. Mit einer überarbeiteten neuen Gesamtausgabe der VOB ist Mitte 2019 zu rechnen.

Warum muss die VOB/A auch in Zukunft für Bauvergaben anwendbar bleiben?

Der ZDB fordert, die VOB – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – beizubehalten und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Dafür gibt es gute Gründe. Die VOB ist ...

... allgemein anerkannt: Die VOB wird von allen Bauwirtschaftsverbänden getragen. Mit ihrer Eingliederung in die Vergabeverordnung würde man den breiten Konsens aufkündigen, der heute zwischen Auftraggebern und der Bauwirtschaft über die rechtlichen Grundlagen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, deren Abwicklung sowie Abrechnung besteht.

... praxistauglich: Mit der Abschaffung der VOB/A würde ein umfassendes und in der Praxis bewährtes Regelungssystem für den Bau beseitigt, welches das Baugeschehen seit 1926 sinnvoll normiert.

... verlässlich: In einer Zeit, in der dringende Bauinvestitionen in den Bereichen Wohnen und Infrastruktur umgesetzt werden müssen, wäre es kontraproduktiv, die rechtlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen in Frage zu stellen und damit Rechtsunsicherheit zu schaffen.

... etabliert: Die VOB/A ist bekannt; sie wird von allen am Bau Beteiligten akzeptiert und garantiert Rechtssicherheit. Die über Jahrzehnte etablierte Struktur ist den Praktikern vertraut. Änderungen der Regelungsstruktur erfordern -  ohne dass dies inhaltlich geboten wäre - ein gewaltiges Maß an bürokratischem Aufwand sowohl auf Auftraggeber-  als auch auf Auftragnehmerseite.

... umfassend: Das in der Praxis ungemein wichtige Zusammenspiel der drei Teile der VOB (Teil A: Vergabe, Teil B: Vertrag, Teil C: Technik) wird in der derzeitigen Diskussion völlig unterschätzt. Wer die VOB/A abschaffen will, muss auch die Frage beantworten, welche Regeln künftig für Bauverträge und bei den technischen Vertragsbedingungen gelten sollen.

... anwendbar: Die Regelungen der VOB werden in über Jahrzehnte gewachsenen Formularsammlungen wie etwa dem Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) für die Praxis aufbereitet. Vergleichbares existiert im Liefer- und Dienstleistungsbereich nicht. Eine Abschaffung der VOB/A würde diese für einen reibungslosen Bauablauf unverzichtbaren Werke wertlos machen. Ersatz könnte nur mit hohem bürokratischen Aufwand und enormem zeitlichen Vorlauf bereitgestellt werden.

... unbürokratisch: Das Vergaberecht verlangt bei öffentlichen Aufträgen eine Vielzahl von Nachweisen und Dokumenten, mit denen die Unternehmen bei jeder einzelnen Ausschreibung ihre Eignung dokumentieren müssen. Das Einholen, Zusammenstellen und Prüfen dieser Unterlagen bindet sowohl bei den Unternehmen als auch bei den öffentlichen Auftraggebern Personal, verursacht Kosten und führt mitunter zu Fehlern im Zuge der Vergabeverfahren.

Präqualifikation darf nicht zur Disposition gestellt werden

Die VOB integriert die sogenannte Präqualifikation, durch die dieser Aufwand minimiert und damit ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet wird, der die Vergabestellen und die Unternehmen gleichermaßen erheblich entlastet. Mit einem Blick in die Liste präqualifizierter Unternehmen kann sich die Vergabestelle ein verlässliches Bild über die Eignung der dort aufgeführten Unternehmen machen.

Aber auch Bauunternehmen haben durch die Präqualifikation deutliche Vorteile. Sie sind von der Verpflichtung zur Vorlage einer großen Anzahl von Dokumenten befreit, die ansonsten bei jeder Ausschreibung zum Nachweis der Eignung zu erbringen sind. Fehlerquellen bei der Abgabe von Angeboten werden minimiert.

Das Präqualifikationssystem leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Praktiken auf dem Baumarkt. So werden bundesweit Maßstäbe gesetzt, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge richtungsweisend sind. Das System der Präqualifikation darf daher nicht zur Disposition gestellt werden.

... übersichtlich: Die VOB bildet alle relevanten Bestimmungen für Bauvergaben in einem Werk ab. Auftraggeber wie Unternehmen müssen nicht in anderen Gesetzen oder Verordnungen nachschlagen, um die für sie wichtigen Bestimmungen zu finden. Die Regelungstechnik der Vergabeverordnung, auf höherrangiges Recht zu verweisen, wird von Baupraktikern sowohl auf Auftragnehmer- als auch auf Auftraggeberseite als unpraktikabel und bürokratisch kritisiert.

... effizient: Die VOB/A ist ein schlankes Regelwerk. Sie regelt in 23 Paragraphen die Vergabe öffentlicher Bauaufträge abschließend und fällt damit deutlich kürzer aus als die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).

... bundesweit einheitlich: Die Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung in den Bundesländern zeigt deutlich auf, dass die UVgO von den Anwendern als bürokratisch und überreguliert eingestuft wird. So wurden in den Ländern ganze Vorschriften der UVgO für nicht anwendbar erklärt oder die UVgO insgesamt erst ab einem Auftragswert von 50.000 € vorgeschrieben.Die Konsequenz ist der oft beklagte vergaberechtliche Flickenteppich. Vergleichbare Abweichungen gab es in der Vergangenheit bezüglich der VOB/A nicht. Die Arbeitsweise des DVA, Vertreter der Länder und Kommunen als stimmberechtigte Mitglieder in den Erarbeitungsprozess einzubinden, verhindert solche Abweichungen. Anders als die UVgO stellt die VOB/A ein in Bund, Ländern und Kommunen einheitlich anwendbares Regelwerk für Bauvergaben dar.

Fazit

Vergaberecht muss anwendbar bleiben. Die VOB/A ist von allen Beteiligten am Bau anerkannt und seit Jahrzehnten praxiserprobt. Die in der VOB/A enthaltenen Regelungen garantieren faire und rechtssichere Vergabeverfahren. Zudem hat sich die VOB/A als effizientes, kompaktes Werkzeug bewährt. Ihr Fortbestand ist daher gerade in Zeiten großer baupolitischer Aufgaben unerlässlich.

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Vergaberecht: VOB/A für Bauvergaben beibehalten!

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der VOB/A für Bauvergaben ein. Sie ist ein Garant für die Praxistauglichkeit der Regeln für die öffentliche Bauvergabe. Dies ist gerade für kleinere und mittelständische Betriebe des Baugewerbes von großer Bedeutung.