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Position des ZDB

ZDB-Forderungen zur deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020

Der Bausektor bietet große Möglichkeiten wertschöpfend im europäischen Binnenmarkt aktiv zu werden. Nachhaltiges Bauen spielt eine wichtige Rolle in der Anpassung an den Klimawandel. Die Renovierungswelle unterstützt das energieeffiziente und naturverträgliche Bauen.  Die technische Harmonisierung bietet weiteres Potential. Gleichzeitig entstehen innovative Lösungen für gesellschaftliche, klimatische und energietechnische Herausforderungen.

Der ZDB schlägt daher vor, dass Deutschland während der EU Ratspräsidentschaft seinen Fokus auf die Zukunft der Standardisierung und angemessene Zwischenlösungen setzt. Im Kontext des europäischen Recovery Plans sowie des nationalen Konjunkturprogramms sollte zudem der Übergang zu nachhaltigem und digitalen Bauen genauso im Fokus stehen wie faire Arbeitnehmer- und Dienstleistungsmobilität sowie die adäquate Verwendung öffentlicher Gelder.

1. Die sichere Verwendung von Bauprodukten gewährleisten

Die Bauprodukteverordnung (BauPVo) hat zum Ziel, den freien Warenverkehr mit Bauprodukten auf dem EU-Binnenmarkt zu fördern und technische Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.

Das für den EU-weiten Handel erforderliche CE-Zeichen attestiert die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale, die von einer harmonisierten Norm oder einer Europäischen Technischen Bewertung erfasst sind. Zahlreiche harmonisierten Normen sind jedoch unvollständig. Es fehlen „Wesentliche Merkmale“ obwohl sie vom Normungsauftrag (Mandat) erfasst und von Relevanz zur Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke in einem Nationalstaat sind oder es fehlen harmonisierte Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistungen. Diese Regelungslücke muss im Rahmen der derzeit geplanten Revision der BauPVO dringend geschlossen werden.  Harmonisierte Normen müssen künftig so vervollständigt werden, dass zusätzliche nationale Nachregelungen unbedeutend werden und sich die am Bau beteiligten Akteure auf einen verlässlichen Rahmen beziehen können. Wo allerdings dieser verlässliche Rahmen noch fehlt, muss den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben sein, ohne drohenden Verstoß gegen EU-Recht national nach zu regeln.

Darüber hinaus sorgt der deutlich zu langsame Prozess der Veröffentlichung der bei CEN erarbeiteten europäischen Normen sowie bei der Aktualisierung von Normen dazu, dass sich die Marktteilnehmer nicht auf neue Normen beziehen, obwohl deren Sachverhalt u.U. grundsätzlich bereits bekannt ist. Im Rahmen der Überarbeitung muss es daher gelingen, die Verfahren zur Abwicklung, Aktualisierung sowie zur Publikation von harmonisierten Normen zu modernisieren und zu beschleunigen.

2. Kreislaufwirtschaft fördern - Bauabfälle sind wertvolle Ressourcen

Der Abfallstrom aus Bautätigkeiten stellt schon heute etwa ein Drittel des gesamten Abfallaufkommens in Europa dar. Vor dem Hintergrund der angekündigten Renovierungswelle wird in den kommenden Jahren ein erheblicher Sanierungs- und Neubaubedarf bestehen, der mit einer entsprechenden Nachfrage an Baustoffen, aber auch mit einem deutlich erhöhten Anfall an mineralischen Abfällen verbunden sein wird.

Der Europäischen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Baustein für eine funktionierende effiziente Kreislaufwirtschaft. Er zielt hauptsächlich auf eine ressourcenschonende Herstellung von Produkten. Um jedoch entsprechende Weichen für den Übergang zu einem von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz geprägten Gebäude- und Infrastrukturbereich zu stellen, ist dem Einsatz von recycelten Bauabfällen mehr Beachtung zu schenken. Es sollten Aktivitäten gefördert werden, die zu einer höheren Akzeptanz und somit Nachfrage für Recyclingbaustoffen führen. Dazu müssen auch vergleichbare und diskriminierungsfreie Marktbedingungen für mineralische Primär-, und Recyclingbaustoffe geschaffen werden.

Neue Umweltauflagen dürfen dabei nicht zu bürokratische Hürden werden und an der Realität im deutschen Baugewerbe mit ihren vorwiegend klein- und mittelständig geprägten Unternehmen vorbeigehen.

Wir sehen im Festlegen von Abfallende-Kriterien einen entscheidenden Hebel zur Stärkung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen. In Europa und auch in Deutschland fehlt es jedoch an harmonisierten Bedingungen für das rechtssichere Verlassen des Abfallregimes. Eine europäische Verordnung zum Abfallende würde hier mehr Klarheit schaffen.

3. Renovierungswelle

Die im Green Deal angekündigte Renovierungswelle hat für die Erreichung der Klimaziele einerseits und für positive Impulse auf die Wirtschaft andererseits eine bedeutsame Stellung. Die EU kann zwar in diesem Bereich weniger unmittelbar auf Mitgliedstaatebene wirken, dafür aber durch geeignete Rahmenbedingungen zu einer Erhöhung der Renovierrungsquote beitragen. Es sollte den Mitgliedsstaaten eingeräumt werden, Förderprogramme zu schaffen und steuerliche Sondermaßnahmen zu ergreifen, um die Renovierung bestehender Gebäude z. B. durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen sowie auf effiziente Baumaterialien zu unterstützen.

Darüber hinaus können Mittelbereitstellungen im Rahmen europäischer Struktur- und Investitionsfonds wichtige Beiträge zur Erhöhung der Renovierungsquote leisten. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte ggf. entsprechend angepasst werden, damit es zu einem Doppelnutzen aus positiven konjunkturellen Impulsen und Emissionsminderungen kommt. Auf mitgliedstaatlicher Ebene können diese Mittel dann in umfassende Sanierungsstrategien fließen, etwa zur Sanierung öffentlicher Gebäude, den Breitbandausbau oder den Landschaftsbau.

Um möglichst große Wirkung zu entfalten, eignet sich für eine Sanierungswelle grundsätzlich der quartiersbezogene Ansatz. Dadurch können einerseits vernetzte Lösungen aus Energieeffizienz, Mobilität, Energieerzeugung und mehr großflächig geplant und umgesetzt werden. Bei der Förderung des Quartiersansatzes ist allerdings streng darauf zu achten, dass die Tür für den Mittelstand zur Teilnahme an Projekten dieser Größe nicht versperrt wird.

4. Der Bausektor braucht faire Arbeitnehmer- und Dienstleistungsmobilität

Binnenmarkt stärken heißt auch faire Arbeitnehmer- und Dienstleistungsmobilität gewährleisten und Schwarzarbeit bekämpfen. Das deutsche Baugewerbe ist auf Fachkräfte aus dem europäischen Ausland angewiesen.  Es führt auch baugewerbliche Arbeiten im europäischen Ausland durch. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie hat insbesondere im Zuge der Umsetzung ihrer Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) in den EU-Mitgliedstaaten zu einem wahren Flickenteppich an umfangreichen Melde- und Dokumentationspflichten und Verfahren innerhalb der EU geführt.

Der ZDB fordert bei grenzüberschreitenden Dienstreisen mit Dienst- oder Werkleistungserbringung die Anwendung des Verfahrens der A1-Bescheinigung von Tag 1 an und setzt sich dabei für europaweit einheitliche unbürokratische Verfahren unter Nutzung digitaler Lösungen ein.

Die grenzüberschreitenden baugewerblichen Tätigkeiten erfordern zudem die Fortführung des europäischen Gesetzesverfahrens zur Anpassung der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.

Der ZDB befürwortet die Fortsetzung der Trilogverhandlungen und den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme unter deutscher Ratspräsidentschaft.

5. Europäische öffentliche Gelder sollen auch europäischen Bauunternehmen zu Gute kommen

Die Teilhabe am globalen Markt erfordert Reziprozität. Konkurrenzlos attraktive Angebote haben in der jüngeren Vergangenheit Mitgliedstaaten dazu bewogen, öffentliche Bauaufträge an internationale Player, insbesondere chinesische Unternehmen zu vergeben.

Wir halten es für nicht tragbar, Infrastrukturprojekte, die aus öffentlichen Geldern der EU bezahlt werden, an chinesische Staatsunternehmen zu vergeben. Diese machen mit Dumpingpreisen einen fairen Wettbewerb unmöglich und drängen europäische Bauunternehmen, die sämtliche Sozial- und Umweltstandards der EU erfüllen müssen, aus dem Wettbewerb. Dadurch gehen Arbeitsplätze innerhalb der EU verloren.

Aus unserer Sicht ist es daher dringend erforderlich sicherzustellen, dass bei durch die EU kofinanzierten Bauvorhaben eine Vergabe ausschließlich an Bieter aus EU-Mitgliedstaaten in Frage kommt. Dies könnte durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in den Zuwendungsbescheiden der Europäischen Investitionsbank sowie der EU-Strukturfonds oder durch die Aufnahme entsprechender Regelungen in die EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie gewährleistet werden.

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ZDB-Forderungen zur deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020

Der ZDB schlägt vor, dass Deutschland während der EU Ratspräsidentschaft seinen Fokus auf die Zukunft der Standardisierung und angemessene Zwischenlösungen setzt. Im Kontext des europäischen Recovery Plans sowie des nationalen Konjunkturprogramms sollte zudem der Übergang zu nachhaltigem und digitalen Bauen genauso im Fokus stehen wie faire Arbeitnehmer- und Dienstleistungsmobilität sowie die adäquate Verwendung öffentlicher Gelder.