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Position des ZDB

Positionen zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 setzt die Richtung für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Welche Themen sind für die Bauwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode von Bedeutung? Welche Anliegen stehen auf der baupolitischen Agenda ganz oben? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Wahlforderungen.

Eine in den vergangenen 70 Jahren nie dagewesene Pandemie bestimmt unser Leben und Arbeiten. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat unser öffentliches Leben zum Stillstand gebracht. Diese Krise hat unser persönliches Leben in einer nicht für möglich gehaltenen Weise eingeschränkt, auch wenn die Bauwirtschaft als Branche bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Hier erfahren Sie, wie sich die Bauwirtschaft die Bewältigung der Krise sowie deren Folgen vorstellt und welche Maßnahmen wir dazu vorschlagen.

Die wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung werden unserer Vorstellung nach der Abbau der coronabedingten hohen Staatsverschuldung, die Überwindung der Pandemie-Folgen sowie der Klimaschutz sein müssen. Die Bauwirtschaft kann dazu wichtige Beiträge leisten. Denn Bauinvestitionen stabilisieren die Binnenkonjunktur! Bauinvestitionen wirken rein binnenwirtschaftlich und fließen nicht ins Ausland ab. Gerade in Zeiten von Handelsbilanzüberschüssen ist die Stärkung der Binnenkonjunktur von großer Bedeutung, um den Schuldenabbau und den Wohlstand in Deutschland nachhaltig zu sichern.

Bauinvestitionen kommen dem Mittelstand zugute und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Von den gesamten Bauinvestitionen 2020, die von den Produzenten des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes erbracht wurden, entfielen fast 90 % auf das mittelständische Baugewerbe.

Forderungen

Rahmenbedingungen stabil halten.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Daher ist die Politik aufgefordert die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Das betrifft zum einen die Bauinvestitionen der öffentlichen Hand auf allen staatlichen Ebenen, das betrifft aber auch die investiven Anreize im privaten Bau, sei es der Wohnungsneubau, die Gebäudesanierung oder der Wirtschaftsbau.

Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten in den vergangen zehn Jahren deutlich erhöht. Wir erwarten für 2021 einen weiteren Beschäftigungsaufbau, damit wären rund 900.000 Menschen in den Baubetrieben beschäftigt, nach nur 700.000 auf dem Tiefpunkt der Rezession.

Mittelstand stärken.

Ein leistungsfähiger Mittelstand ist wirtschaftlich von Bedeutung und eine gesellschaftliche Kraft. Das gilt besonders für den Bau-Mittelstand, der rund 75 % der Bauleistung in Deutschland erbringt.

Die mittelständischen Unternehmer wie auch besonders die Handwerksmeister, die auf eigenes Risiko mit ihrem Geld sich und anderen eine Existenz aufgebaut haben, die vor Ort leben und arbeiten und ihre Kunden kennen, haben ein anderes Verantwortungsbewusstsein für die Menschen in ihrer Heimat als anonyme Großkonzerne. Standortpflege und gemeinnütziges Engagement vor Ort sind im Mittelstand besonders ausgeprägt.

Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Investitionslinien beibehalten.

Nach dem Ende der Corona-Pandemie wird sich die Frage stellen, wie die enorme Staatsverschuldung wieder zurückgeführt werden kann. Investitionsbudgets stehen dabei in aller Regel ganz weit vorne auf den Kürzungslisten. Das ist aber der falsche Weg. Investitionen bilden eine nachhaltige Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Durch inländische Investitionen werden Steuereinnahmen generiert und Menschen aus Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung gebracht. Daher ist es von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung, die Investitionslinien in die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz, aber auch in die Städtebauförderung und in die kommunalen Unterstützungsprogramme aufrecht zu erhalten.

Steuern und Abgabenlast nicht erhöhen.

Die ohnehin schon hohe Steuer- und Abgabenlast dürfte in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich deutlich steigen. Daher gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben aufrechtzuerhalten. Sie ist nicht beliebig gesetzt, sondern resultiert vielmehr aus den Erfahrungen der ökonomischen Entwicklung in Deutschland.

Deutschland ist bereits jetzt zu einem Hochsteuerland für Unternehmen geworden. Mehrbelastungen sind daher verfehlt. Nur ein modernes Steuersystem trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise bei und fördert langfristig Innovation und Beschäftigung.

Steuererhöhungen betreffen auch unsere Unternehmen, die vielfach Personenunternehmen sind.

Nachhaltiges Bauen fördern.

Die Bauwirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nicht nur, dass unsere Unternehmen mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Klimawende bauen, durch klimaneutralen Neubau wie auch durch die energetische Ertüchtigung der Bestandsbauten.

Wir können noch mehr: Mit innovativen Bauweisen, Bauverfahren und Baustoffen stellen wir uns den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen an das nachhaltige Bauen. Dieses gilt es unter Wahrung der Technologie- und Baustoffoffenheit entsprechend zu fördern, ohne einen überbordenden bürokratischen Rahmen zu schaffen.

Digitalisierung vorantreiben.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Deutschland ist nicht digitalisiert. Daher ist es notwendig, verstärkt in die Digitalisierung des Landes zu investieren. Dazu gehören für uns an erster Stelle der Ausbau der Netzinfrastruktur, damit es keine Funklöcher mehr gibt. Dazu gehört für uns auch, die digitale Ausstattung von Behörden auszubauen und an moderne Standards anzupassen. Zudem braucht es eine personelle Aufstockung der Ämter und eine Verschlankung der Antragsverfahren, um Baugesuche und Genehmigungen schneller zu bearbeiten.

In diesem Zusammenhang dürfen Schulen und Berufsschulen insgesamt nicht vergessen werden. Digitaler Unterricht muss zukünftig bundesweit möglich sein.

Bürokratie endlich abbauen.

Seit Jahren wird eine überbordende Bürokratie, die Unternehmen mit großen und kleinen Anforderungen belastet beklagt. Durch die Beantwortung unzähliger Anfragen, Abfragen und Umfragen entstehen den Betrieben Kosten in Milliardenhöhe. Das Bestimmungsdickicht erfordert speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen externe Unterstützung und treibt die ohnehin starke zeitliche und finanzielle Belastung noch weiter nach oben.

Aber auch die Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die von den Unternehmern beachtet werden müssen, schlagen sich in den Baukosten nieder. Daher würde es sich in jeder Hinsicht lohnen, die Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften zu durchforsten und auf die notwendigen Bestimmungen zu reduzieren. Die sachgerechte Ausgestaltung – und nicht die Wahrung von Besitzständen – muss dabei die Maxime im Gesetzgebungsprozess sein. Gerade die Umsetzung von EU-Richtlinien muss 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.

Daher ist es an der Zeit, mit dem Bürokratieabbau Ernst zu machen.

Wir hoffen, dass unsere Forderungen Eingang in die politische Arbeit der kommenden Legislaturperiode finden. Wir stehen als mitgestaltender Dialogpartner der Politik gerne zur Verfügung, damit Fehlentwicklungen frühzeitig verhindert werden können.

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Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 setzt die Richtung für die politische Arbeit der nächsten Jahre. Welche Themen sind für die Bauwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode von Bedeutung? Welche Anliegen stehen auf der baupolitischen Agenda ganz oben? Erfahren Sie hier mehr zu unseren Wahlforderungen.