Wir haben den diesjährigen Baugewerbetag unter das Thema Bauen in Europa, Bauen in Deutschland: Was wir von unseren europäischen Nachbarn lernen können. gestellt. Sie fragen sich vielleicht, was uns dazu bewogen hat, schließlich befindet sich die deutsche Wirtschaft insgesamt weiterhin auf einem robusten Wachstumspfad. Aber gilt das in gleichem Maße für die Bauwirtschaft?

Wir haben zu die Beginn dieser Woche unsere Konjunkturprognose für 2008 vorgestellt. Wir erwarten im Gegensatz zu anderen, dass in diesem Jahr unsere Prognose von drei Prozent Umsatzzuwachs nicht mehr zu erreichen ist. Vielmehr wird der baugewerbliche Umsatz bestenfalls um anderthalb Prozent steigen. Für das kommende Jahr erwarten wir keine Steigerung, zu drastisch ist der Einbruch im Wohnungsbau, als dass die anderen Bausparten diesen ausgleichen könnten.

Viele Betriebe berichten derzeit von Kurzarbeit und Entlassungen. Der vermeintliche Aufschwung am Bau hat sich bisher auch noch nicht in den Ergebnissen der Unternehmen niedergeschlagen.

Meine Damen und Herren,

wir haben also allen Anlass, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum die Bauwirtschaft in Deutschland nicht dauerhaft auf Wachstumskurs gelangt. Dabei sollte ein Blick über den Tellerrand hinaus auf die Politik anderer Staaten durchaus hilfreich sein. Daher haben wir ausländische Experten eingeladen, um mit ihnen über denkbare deutsche Schlussfolgerungen aus ihren politischen Beispielen zu diskutieren.

Meine Damen und Herren,

Deutschland hat seine Position als größter Baumarkt in Europa in den letzten Jahren weitgehend eingebüßt. Mit einem Volumen von rund 209 Mrd. Euro sind die Bauleistungen hierzulande nur noch geringfügig größer als die in Spanien und Großbritannien mit 207 bzw. 201 Mrd. Euro.

Bei den Pro-Kopf-Investitionen erreicht Deutschland aber nur noch das Mittelfeld, und das ist uns zu wenig. Wir erleben seit vergangenem Jahr einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland, wie seit langem nicht mehr. Alles in Butter – könnte man meinen. Aber: es ist nicht alles Gold, was glänzt, es ist zu differenzieren. So stellt das renommierte Fraser-Institut in Vancouver Deutschland im Hinblick auf seine wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kein besonders gutes Zeugnis aus. Von 24 untersuchten Industrieländern landet Deutschland nur auf Platz 11.

Für das unbefriedigende Abschneiden sorgen vor allem die hohen staatlichen Transfers sowie ein stark regulierter Arbeitsmarkt. Zu den Pluspunkten, auch die seien hier erwähnt, zählt das Institut dagegen das geordnete Rechtssystem, die liberale Außenhandelspolitik sowie die hohe Geldwertstabilität.

Bei den Arbeitskosten belegt Westdeutschland fast traditionell einen der vorderen Ränge: Im Jahr 2006 musste das verarbeitende Gewerbe rund 34 Euro je Stunde verkraften. Das sind weltweit die dritthöchsten Arbeitskosten, nach Norwegen und Belgien. Ostdeutschland belegt mit Arbeitskosten in Höhe von knapp 20 Euro einen der hinteren Plätze.

Übermäßige bürokratische Vorschriften schränken die Spielräume der Wirtschaftsakteure ein und laden den Unternehmen hohe Kosten auf. Der Arbeitsmarkt ist zu stark reguliert. Andere Länder haben in den vergangenen Jahren überflüssige Hemmnisse deutlich abgebaut. Auf dem Regulierungsindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft landet Deutschland nach Polen, Griechenland und Italien auf Platz vier.

Auch die Gesamtsteuerlast der Unternehmen ist weiterhin hoch: Von je 100 Euro zusätzlichem, im Unternehmen verbleibendem Gewinn musste eine deutsche Kapitalgesellschaft im Jahr 2005 knapp 39 Euro an den Fiskus abführen. Damit belegte die Bundesrepublik im Vergleich der Industrieländer einen unrühmlichen dritten Platz hinter Japan und den USA. Und dieses trotz der Steuerreformen der vergangenen Jahre. Aber andere Länder haben ihre Hausaufgaben wohl besser gemacht als wir.

Auch bei der Einkommensteuer ist Deutschland nach wie vor kein Niedrigsteuerland, erreicht aber immerhin einen mittleren Platz unter den Industrienationen.

Bei der Abgabenbelastung kommt unser Land immer noch auf einen der unrühmlichen vorderen Plätze. Von je 100 Euro anfallenden Arbeitskosten mussten im Jahr 2005 für einen Durchschnittsverdiener in der Industrie knapp 52 Euro an Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden. Nur in Belgien liegt dieser Betrag höher.

Welcher wirtschaftliche Erfolg sich an einem Standort letztlich realisieren lässt, zeigt die Umsatzrendite der Konzerne der gewerblichen Wirtschaft. Sie lag in Deutschland im Jahr 2005 bei nur 4,3 % - ein beredtes Zeugnis der unbefriedigenden Rahmenbedingungen hierzulande. Damit ist Deutschland im internationalen Vergleich Vorletzter. Nur in Japan wird weniger verdient. Lassen Sie mich an dieser Stelle anfügen: Als mittelständische Bauunternehmer wären wir allerdings froh, wenn wir Renditen von mehr als vier Prozent erreichen würden. Die durchschnittliche Rendite am Bau liegt immer noch bei rund einem Prozent.

Die EU-Staaten geben viel Geld für die soziale Absicherung der Bürger aus: Am aufwändigsten ist das soziale Netz in Schweden. In Deutschland flossen 30 Prozent der Wirtschaftsleistung in unser Sozialsystem. Kaufkraftbereinigt waren das knapp 7.100 Euro je Einwohner.

Meine Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund fällt unsere Halbzeitbilanz der Großen Koalition gemischt aus. Die Politik der kleinen Schritte, die Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt hatte, ist Wirklichkeit geworden. Vielen erscheinen diese Schritte jedoch als Trippelschritte. Der politische Handlungsbedarf für eine am Wachstum ausgerichteten Politik ist keineswegs abgearbeitet, die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, noch nicht gekommen.

Angesichts von 22 Wahlgängen in den kommenden zwei Jahren ist wohl nicht allzu viel an Fortschritt zu erwarten. Das Meseberger Programm gibt eine – leider in wesentlichen Punkten falsche – Richtung vor: Denn es ist aus mittelstandspolitischer Sicht lückenhaft. Es fehlen Aussagen zu Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktreformen – ein Indiz dafür, dass sich die Große Koalition nicht länger an ungeliebten Reformen abarbeiten möchte. Höhere Einnahmen und vollere Kassen dürfen aber nicht dazu verführen, das Füllhorn wieder aufzumachen und neue soziale Wohltaten zu verteilen.

Notwendig wäre jetzt statt dessen die Fortsetzung der Reformpolitik, denn der nächste Abschwung wird kommen. Darauf haben nicht nur jüngst die vier großen Wirtschaftsverbände hingewiesen, sondern auch die Forschungsinstitute bei der Vorstellung ihres Herbstgutachtens. Die Große Koalition ist also aufgefordert, die verbleibenden zwei Jahre zu nutzen, den Standort Deutschland weiter voran zu bringen, damit wieder mehr gebaut wird – und zwar in Deutschland.

Meine Damen und Herren,

eine bessere Wirtschaftspolitik hat die Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft um 1,2 Prozentpunkte angehoben. Sie hat damit zu einem Drittel zur Wachstumsbeschleunigung auf rund drei Prozent im vergangenen Jahr beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Einen Zuwachs um 0,5 Prozentpunkte brachte allein die niedrigere Arbeitslosigkeit. Zu verdanken ist diese u.a. der Lockerung des Kündigungsschutzes, den Hartz-Gesetzen und der kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Zudem haben Steuersenkungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gestärkt und so zu einem Wachstumsplus von 0,4 Prozentpunkten geführt.

Andere Faktoren dagegen wie höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schwächten die Wachstumsdynamik dagegen ab. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, belegen den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft sehr konkret. Dies sollte für die politisch Verantwortlichen Ansporn dafür sein, den begonnenen Weg fortzusetzen.