Robl: Bundesregierung nimmt bei Kürzung der Städtebauförderung Arbeitsplatzverluste billigend in Kauf.
„Die Bundesregierung nimmt den Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund der Kürzung der Städtebauförderung billigend in Kauf. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man heute die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag liest.“ Empörte sich Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Mittelkürzungen einen „gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen nach sich ziehen, sofern sie nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen werden“. Weiterhin bezieht sie sich in ihrer Stellungnahme auf ein Gutachten des DIW, wonach die Städtebauförderung das 8,5fache an privaten und weiteren öffentlichen Investitionen nach sich zieht.
D.h. die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderung um rund 300 Mio. Euro dürfte Investitionen von rund 2,5 Mrd. Euro direkt betreffen. Die Grünen gehen sogar von einem Investitionsvolumen von 4,9 Mrd. Euro aus, das von der Streichung bedroht ist.
„Berücksichtigt man darüber hinaus noch die Tatsache, dass bereits in diesem Jahr die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen auslaufen, so wird schnell deutlich, dass 2011 das eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft wird. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, von ihrer verfehlten Rotstiftpolitik Abstand zu nehmen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat doch deutlich gezeigt, dass nur inländische Investitionen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können.“