Auf Anregung des ZDB-Vorstandes, einen Gesprächskreis für die größeren mittelständischen Unternehmer innerhalb des ZDB zu gründen, hat am 10. und 11. September 2007 in Berlin die erste Sitzung dieses Kreises stattgefunden.
Hintergrund
Hintergrund für die Einrichtung eines solchen Gesprächskreises war die Überlegung, diesen Unternehmern ein eigenes Forum zu bieten, zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion von zukunftsweisenden Themen.
Die größeren Bauunternehmen befinden sich in einer schwierigen Situation, da sie immer häufiger in Konkurrenz zu industriellen Generalunternehmern stehen, die überwiegend mit ausländischen Subunternehmern in Deutschland tätig werden. Die großen mittelständischen Unternehmen sind aber für die heimische Bauwirtschaft besonders wichtig, da sie viele gut ausgebildete Arbeitnehmer beschäftigen, viele Lehrlinge ausbilden und sehr viele technische Innovationen aus dem Kreis dieser Unternehmer stammen.
Um die speziellen Interessen und Belange dieses Kreises von Unternehmern kümmert sich nun der ZDB in dem hierzu gegründeten Gesprächskreis.
Auftaktveranstaltung
Die Auftaktveranstaltung des Gesprächskreises am 10. und 11. September 2007 begann mit zwei Vorträgen aus den Bereichen Politik und Wissenschaft. Am 10. September 2007 konnte als Referent der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB gewonnen werden. Zur Begrüßung erläuterte der den Gesprächskreis leitende ZDB-Vizepräsident Walter Derwald dem CDU-Generalsekretär wo die Bauunternehmer zur Zeit “der Schuh drückt“.
Im Wohnungsbau haben sich nach dem Wegfall der Eigenheimzulage die Befürchtungen des ZDB bestätigt. Im Wohnungsneubau ist mittlerweile ein Rückgang von 38 Prozent bzw. im Ein- und Zweifamilienhausbau um fast 50 Prozent festzustellen. Zudem führt die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge zu einem erheblichen Aufwand für die mittelständische Bauwirtschaft. Derwald forderte darüber hinaus eine deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten sowie eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform, die es erlaubt, den Betrieb erbschaftssteuerfrei weiter zu geben.
Der CDU-Generalsekretär ging in seiner rund 30minütigen Rede sowohl auf diese Themen als auch auf die energetische Gebäudesanierung, die Chancen für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Leistungen sowie auf die Themen Mindestlohn und Arbeitnehmerüberlassung ein. Er betonte, dass sich die CDU dem Ziel verpflichtet fühle, die Lohnzusatzkosten – soweit dies im Rahmen der großen Koalition möglich sei – zu senken.
Die aus den Lohnzusatzkosten herrührende Belastung habe im Jahr 2005 noch 43 Prozent betragen, während sie im Jahr 2007 unter 40 Prozent liege. Zudem sei es in diesem Jahr erneut möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal zu senken. Habe dieser im Jahr 2005 6,5 Prozent betragen, betrug er Anfang 2007 4,2 Prozent. Nun könne er auf unter 4,0 Prozent gesenkt werden, wobei zwischen Union und SPD noch streitig sei, ob auf 3,9 oder auf 3,5 Prozent. Damit liege der Beitrag zur Sozialversicherung insgesamt so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Pofalla räumte ein, dass die Streichung der Eigenheimzulage insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe der Bauwirtschaft ein herber Schlag gewesen sei, es aber keine andere Möglichkeit gegeben habe, um zu einer grundlegenden Haushaltssanierung zu gelangen. Es ist aus seiner Sicht fragwürdig, ob die Eigenheimzulage noch sachgerecht gewesen sei. Pofalla wies darauf hin, dass durch die von der großen Koalition verabschiedete Unternehmenssteuerreform die Betriebe um rund 5 Milliarden Euro entlastet würden. Zudem habe die Koalition mit dem Programm zur CO2-Gebäudesanierung sowie mit dem Steuerfreibetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen die Streichung der Eigenheimzulage z. T. kompensieren können, wobei ihm klar sei, dass es kein gleichwertiger Ersatz sei.
Zur Erbschaftsteuerreform führte Pofalla aus, dass sichergestellt werden müsse, dass ein Unternehmen zumindest nach einem bestimmten Zeitraum steuerfrei an den “Junior“ übergeben werden könne. Problematisch sei in diesem Zusammenhang jedoch die Bewertung von Grundeigentum, da auch die Bundesregierung an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei komme. Pofalla erklärte weiter, dass die Bundesregierung sich verpflichtet habe, die bürokratischen Lasten der Unternehmen bis zum Jahre 2011 um rund 25 Prozent zu senken.
Pofalla erklärte abschließend, dass sich viele Vorstellungen der CDU/CSU in einer großen Koalition nicht verwirklichen lassen würden, dass sich aber grundlegende Veränderungen wie z.B. die Rente mit 67, die Förderalismusreform, die Gesundheits- und Pflegereform sowie eine Reform der Unfallversicherung und des Vergaberechts nur innerhalb einer großen Koalition umsetzen ließen.
Diskussion mit CDU-Generalsekretär
In der sich anschließenden Diskussion mit den Unternehmern, die offen, mit klaren Worten, aber sehr fair geführt wurde, machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Leistungen in Deutschland nicht kommen werde. Der ZDB würde sich in diesem Bereich verkämpfen und solle sich besser auf erfolgversprechende Themen konzentrieren. Zur bevorstehenden Reform der Unfallversicherung erklärte Pofalla, dass dieses Thema in der großen Koalition zwischen SPD einerseits und CDU anderseits wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben werde. Es sei aber fraglich, ob die auf Unternehmerseite stehenden Erwartungen, insbesondere an eine Reduzierung des Leistungsrechts mit der SPD verwirklicht werden könne. Daher müsse überlegt werden, ggfs. den Organisationsteil und die Überaltlast alleine zu regeln, dies sei jedoch innerhalb der großen Koalition noch nicht entschieden.
Weiter wurde intensiv über den Mindestlohn und das Thema Arbeitnehmerüberlassung diskutiert. Es wurde von den anwesenden Unternehmern deutlich gemacht, dass das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr zeitgemäß ist und die Bauwirtschaft dieses Instrument benötigt, um auf Auftragsspitzen reagieren zu können. Pofalla erklärte hierzu, dass er nicht nachvollziehen könne, dass die Bauwirtschaft auf der einen Seite “Schutzwälle“ einreißen wolle, andererseits mit dem Mindestlohn gerade solche aufbaue.
Vortrag Prof. Fuest
Den zweiten Vortrag im Gesprächskreis größerer mittelständischer Unternehmer hielt Prof. Fuest vom Institut für deutsche Wirtschaft in Köln. Das Thema des Vortrages von Prof. Fuest waren die Dispositionsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften in der Ausgabenstruktur zugunsten investiver Ausgaben. Prof. Fuest erläuterte, dass die öffentlichen Bauinvestitionen in den letzten Jahren vor allem auf kommunaler Ebene drastisch zurückgenommen worden seien. Die Problematik sei aktuell auch daran zu erkennen, dass trotz Konjunkturerholung und immer neuen Steueraufkommensrekorden die öffentlichen Hauhalte immer noch defizitär wären und sich durch hohe Zins-, Personal- und Soziallasten in einer erheblichen strukturellen Schieflage befänden. Prof. Fuest zeigte auf, dass ab Mitte der 70er Jahre die staatliche Kreditaufnahme forciert wurde und die Finanzierungslasten aus dem Einigungsprozess zu einer erheblichen Ausweitung des Schuldenstandes geführt hätten. Anhand von Bildern und Tabellen ging Prof. Fuest detailliert auf die Haushaltsstruktur der Gebietskörperschaften ein und zeigte auf, dass die Sozialhaushalte und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes auch in den nächsten Jahren eine anhaltende Ausweitung aufzeigen würden. Prof. Fuest machte deutlich, dass diese Politik dazu geführt habe, dass es einen erheblichen Nachholbedarf in der baulichen Infrastruktur gäbe, vor allem auf kommunaler Ebene. Fuest erklärte jedoch auch, dass die Politik der Versuchung widerstehen müsse, die bestehenden Steuermehreinnahmen für neue milliardenschwere Wohltaten zu nutzen. Auch Prof. Fuest nahm sich im Anschluss an seinen Vortrag Zeit zur Diskussion mit den Unternehmern.
Die Unternehmer waren der Auffassung, dass dieses Veranstaltungsformat auch in Zukunft fortgeführt werden und sich über einem noch größeren Unternehmerkreis erstrecken sollte.
Die nächste Veranstaltung ist für Februar 2008 geplant.