Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die energetische Sanierung zu intensivieren, sieht der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2010 eine Halbierung der Förderung von Maßnahmen zur Gebäudesanierung in 2010 über die KfW-Bank vor.
Dies bedeutet, dass statt 2,2 Mrd. Euro nur noch 1,1 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen.
Für Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, befindet sich die schwarz-gelbe Koalition damit an einem Scheideweg: „Die Bundesregierung kann natürlich weiter großzügige, aber leider nur kurzfristig wirkende Stützungsmaßnahmen für notleidende Branchen finanzieren. Sie könnte sich aber auch für zukunftsorientierte investive Maßnahmen entscheiden, die zusätzlich in erheblichem Maße privates Kapital aktivieren.“
Robl weiter: „Die KfW-Förderung motiviert Eigenheimbesitzer und Vermieter, privates Kapital in großem Umfang zu investieren. Dies sorgt für Aufträge in der Bau- und Ausbauwirtschaft und sichert die Existenz von steuerzahlenden Betrieben und sozialversicherten Vollzeitarbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die Klimaschutzziele und das von der Bundesregierung angestrebte beschleunigte Sanierungstempo bei der energetischen Gebäudesanierung mit diesem Mittel zielgenau erreicht.“
Für Robl ist darüber hinaus eine verstetigte Förderung unverzichtbar, da die konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft gegenüber anderen Branchen regelmäßig deutlich verzögert stattfindet. Robl: „Wir gehen im Baugewerbe davon aus, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise erst im Jahr 2011 mit voller Wucht treffen wird. Genau dann, wenn die Konjunkturpakete, die die Bauwirtschaft zurzeit stützen, auslaufen.“
Darüber hinaus wird 2011 die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für mittel- und osteuropäische Bauunternehmen enden. Damit können diese dann sämtliche Bauleistungen in Deutschland anbieten. „Daher sollte nicht auch noch der private Wohnungsbau durch Kürzungen der KfW-Programme geschwächt werden.“ So Robl abschließend.