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Bau-Mittelstand diskutiert mit der Politik
Bürokratie, Technologie und Vergaberecht
Am 12. Februar 2008 fand die 2. Sitzung des Gesprächskreises mittelständischer Bauunternehmer in Berlin unter der Leitung von ZDB-Präsident Dr. Loewenstein statt. Rund 30 Teilnehmer diskutierten mit der für das Bürokratieabbauprogramm der Bundesregierung zuständigen Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller (Bildmitte). Die Staatsministerin stellte dar, wie die Bundesregierung die bürokratischen Lasten von Unternehmen, Bürgern und Verwaltung systematisch analysiere und bis zum Jahr 2011 25% der durch Gesetz und Verordnung verursachten bürokratischen Lasten abbauen wolle. In der Diskussion standen die Abschaffung der Bauabzugsteuer, die bürokratischen Lasten der Generalunternehmerhaftung sowie der Wegfall der Vorlagepflicht des Gewerbezentralregisterauszugs im Mittelpunkt.

Anschließend berichtete Prof. Dr.-Ing. Manfred Helmus von der Universität Wuppertal über Radio Frequency Identification (RFID) sowie die Verwendung und Anwendbarkeit dieser neuen Technologie in der Bauwirtschaft. Am gemeinsamen Abendessen nahm der stellvertretende bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Hacker teil. Dieser ist im Bauausschuss des Deutschen Bundestages für die Vergaberechtsreform zuständig und konnte so aus erster Hand über die aktuelle anstehende Vergaberechtsreform und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft berichten. Im sich anschließenden Gespräch ging es um die stärkere Berücksichtigung des Mittelstandes bei der öffentlichen Vergabe, die Einbeziehung sog. vergabefremder Aspekte als auch die geplanten Einschränkungen im Nachprüfungsverfahren.

Der nächste Gesprächskreis Mittelstand findet am 15. September 2008 in Berlin statt. (pa)

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