Am 30. März 2006 veranstaltete der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) gemeinsam mit der Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben (BVPA) das erste Genshagener Schlossforum zu ÖPP und Mittelstand. Experten aus Politik und Verwaltung, von Städten und Gemeinden sowie von Beratungs- und Finanzierungsseite diskutierten über die Bedeutung mittelständischer Bauunternehmen bei der Durchführung von ÖPP-Projekten sowie die Anforderungen an eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Vergaben.
Beobachter der in Deutschland noch relativ jungen ÖPP-Szene mussten in den letzten Jahren verstärkt den Eindruck gewinnen, die Auftragsvolumina von ÖPP-Projekten, d.h. in öffentlich-privater Partnerschaft realisierten öffentlichen Investitionsmaßnahmen, seien allesamt enorm und daher nur von den Großen der Branche zu stemmen. So fanden etwa die Projekte der “100 Schulen Offenbach“ oder des Ausbaus der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und München im Rahmen eines sog. “A-Modells“ breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Hinzu kommen zahlreiche, ja nahezu wöchentlich stattfindende Veranstaltungen zum Thema, bei denen sich Vertreter der “Big Player“ aus der Bau-, Banken- und Anwaltsszene präsentieren. Auf diese Art und Weise muss bei den Vertretern der öffentlichen Hand der Eindruck erwachsen, ÖPP-Projekte unterhalb einer Investitionssumme von 25 Mio. Euro - gelegentlich fällt insbesondere von Bankenseite aus auch die Zahl 50 Mio. - ließen sich nicht wirtschaftlich realisieren.
Aus Sicht derjenigen mittelständischen Bauunternehmen, die in der Vergangenheit bereits ÖPP-Projekte umgesetzt haben oder die sich zumindest intensiv mit einem Eintritt in den nach wie vor wachsenden Markt beschäftigen, stellen sich die Dinge freilich ganz anders dar. So war es denn auch Ziel der gemeinsam von ZDB und BVPA durchgeführten Veranstaltung “ÖPP und Mittelstand“, die spezifisch mittelständischen Erfahrungen und Interessen im ÖPP-Bereich darzustellen und dabei insbesondere gegenüber den politischen Entscheidern hervorzuheben, dass eine Vielzahl mittelständischer Bauunternehmer hervorragend für die Durchführung von ÖPP-Projekten aufgestellt ist.
Für die anwesenden Bauunternehmer bot das Forum die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit ÖPP-Projekten, insbesondere aber auch ihre Forderungen im Hinblick auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Vergaben direkt gegenüber den anwesenden Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände zu äußern. Gerade der Umstand, dass nahezu alle teilnehmenden Bauunternehmen bereits weitreichende Erfahrungen mit ÖPP-Projekten vorweisen konnten, machte ihre Ausführungen etwa für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, den Leiter der sog. “Task Force“ des Bundes zu ÖPP, Dr. Jörg Christen sowie für die Vertreter von Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie Deutschem Städtetag hoch interessant.
Die angespannte Lage der kommunalen und staatlichen Haushalte, erklärte einführend Hans-Peter Friedrich, wird dazu führen, dass der Anteil der ÖPP-Projekte an den öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen wird. Er verweist auf die von Bundesfinanzminister Steinbrück festgelegte “Marke“ von 15%. Zudem, so Friedrich weiter, setzt auf kommunaler und staatlicher Ebene langsam ein Umdenken ein. Bislang habe die Auffassung vorgeherrscht, dass die öffentliche Hand nicht nur die benötigte Infrastruktur bereitstellen, sondern diese vielmehr auch in eigener Regie als Bauherr errichten müsse. Mittlerweile brächen unter dem Druck der Verhältnisse die Tabus: Nach und nach wird erkannt, dass auch bei fortbestehender Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für die Bereitstellung der Infrastruktur die notwendigen Arbeiten für Errichtung und Unterhaltung in geeigneten Fällen ohne Weiteres in privater Regie und mittels privater Finanzierung erbracht werden können.
Großes Teilnehmerfeld für mehr Wettbewerb
Seitens der Unternehmen wurde deutlich herausgestellt, dass gerade die Auftraggeberseite ein vitales Interesse an der Bewerbung mittelständischer Unternehmen um ÖPP-Aufträge haben muss. Denn nur durch ein hinreichend großes Teilnehmerfeld kommt der Wettbewerb in Schwung, der für die erwünschten Innovationen erforderlich ist. Teilten sich hingegen - wie dies bei Großaufträgen der Fall ist - lediglich die zwei oder drei Großen der Branche das Feld, kommt ein gesunder Wettbewerb nicht dauerhaft in Fahrt.
Insbesondere an die Adresse der Auftraggeberseite richtete sich die Forderung der Unternehmen, die Beteiligung des Mittelstands an ÖPP-Projekten nicht durch überzogene Erwartungen zu verhindern. So dürften etwa keine hochgesteckten Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen gestellt werden. Dies ist selbst bei Projektfinanzierungen überflüssig, da die Bonitätsprüfung hier der finanzierenden Bank obliegt, die wiederum in erster Linie auf die Bonität des Vorhabens selbst abstellt. Zudem ist es im Hinblick auf die Beteiligung des Mittelstandes an ÖPP-Vergabeverfahren extrem kontraproduktiv, wenn, wie etwa bei den A-Modellen, eine Vielzahl spezifischer Referenzen aus dem ÖPP-Bereich abgefragt wird. Ausreichend ist es vielmehr, Referenzen einzufordern, die belegen, dass das teilnehmende Unternehmen bzw. die teilnehmende Bietergemeinschaft zur Durchführung des ausgeschriebenen Projektes in der Lage ist, d.h. also beispielsweise schon in der Vergangenheit Bauwerke eines ähnlichen Umfangs errichtet und laufende Unterhaltungs- oder Betriebsleistungen für ein Objekt übernommen hat. Spezifische ÖPP-Referenzen dahingegen - wie etwa wie bei der A 8 - in Größenordnungen, die in der Bundesrepublik zuvor so noch nie ausgeschrieben wurden, sind verfehlt und verhindern einen wirksamen Wettbewerb im Rahmen eines breiten Teilnehmerkreises.
Einen derartigen Wettbewerb wünschten sich auch die Vertreter der Auftraggeberseite. Zudem stellten sie heraus, dass gerade die Durchführung von ÖPP-Vergaben eine gute Möglichkeit darstellt, die Wirtschaftskraft in der Region zu stärken. Ortsansässige Unternehmen haben oftmals den entscheidenden Vorteil, die örtlichen Gegebenheiten genau zu kennen und daher zielgerichtet kalkulieren zu können. Auf diese Weisen steigen ihre Chancen, das wirtschaftlichste Angebot abzugeben. Zum anderen bedienen sich auch die letztendlich zum Zuge gekommenen Bieter überdurchschnittlich häufig ortsansässiger Unternehmen bei der Vertragsdurchführung, da diese oft schon allein wegen der kurzen Anfahrtswege preislich interessante Angebote unterbreiten können.
Forfaitierungsmodelle sind mittelstandsfreundlich
Schließlich waren sich sowohl Unternehmer- als auch Finanzierungsseite darüber einig, dass die verschiedenen Forfaitierungsmodelle, darunter auch das sog. Mogendorfer Modell, besonders mittelstandsfreundlich sind. Die hohen Kosten der Projektfinanzierung fallen hier nicht an, so dass sich auch die Durchführung kleinerer Projekte - mit Investitionssummen teilweise deutlich unter 5 Mio. Euro - lohnt. Projektfinanzierungen hingegen führen meist zu hohen Transaktionskosten, die nur dadurch wieder “hereingeholt“ werden können, dass riesige “Auftragspakete“ geschnürt werden. Das höhere Risiko der öffentlichen Auftraggeber bei der Forfaitierung im Falle einer Insolvenz des Auftragnehmers kann durch sinnvolle Vertragsgestaltungen ausgeschaltet werden - ein Weg, den die mittelständischen Unternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber in der Vergangenheit bereits viele Male erfolgreich beschritten haben.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, erklärte zum Abschluss des Genshagener Schlossforums: “Das Forum war ein voller Erfolg! Im direkten Austausch von mittelständischen Bauunternehmern und Experten aus Politik und Verwaltung, von Städten und Gemeinden sowie von Beratungs- und Finanzierungsanbietern wurde deutlich, dass die Kompetenz und Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen für die weitere Fortentwicklung des Marktes für ÖPP in Deutschland unverzichtbar ist!“
Norbert Plambeck, Vorsitzender der Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, ergänzte: “Viele mittelständische Bauunternehmen sind hervorragend für die Durchführung von ÖPP-Projekten aufgestellt. Die öffentlichen Auftraggeber profitieren selbst davon, wenn sie ihre Ausschreibungen so gestalten, dass auch Mittelständler daran teilnehmen können. Denn eines ist sicher: Nur Wettbewerb schafft das Ideenpotenzial, das bei ÖPP-Projekten ja gerade gehoben werden soll!“
Die Initiatoren des Genshagener Schlossforums waren sich einig, die Veranstaltungsreihe im Herbst diesen Jahres fortzusetzen.