wenn wir heute über das Thema “preiswerter Wohnungsbau” sprechen und in diesem Zusammenhang über die Flexibilität deutscher Bauunternehmen im europäischen Wettbewerb, dann gilt es, zunächst die Rahmenbedingungen zu erörtern, unter denen deutsche Bauunternehmen angesichts der politischen Entscheidungen in Bonn zu leiden haben.

Meine Damen und Herren, deutsche Bauunternehmen stehen zur europäischen Einigung, stehen zum europäischen Binnenmarkt, weil es langfristig die richtige Entscheidung für Freiheit und Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist.

Aber es gibt auch die Schattenseiten des Binnenmarktes – und gerade die erlebt unsere Branche mehr als alle anderen. Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit bedeuten eben nicht nur, daß wir Dienstleistungen ins Ausland exportieren können, sondern bedeuten auch, daß Unternehmer und Arbeitskräfte aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland kommen können. Dies trifft unsere Branche besonders.

Denn die Baubranche ist durch vielfältige Besonderheiten gekennzeichnet, wozu in diesem Zusammenhang zuallererst ihre Standortgebundenheit gehört. Wir können unsere Produktionsstätten nicht ins Ausland verlagern, wie dies in anderen Wirtschaftszweigen gang und gebe ist. Hinzu kommt der hohe Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten, den insbesondere Hochbau und Ausbau zu tragen haben.

Die Folgen kennen wir alle: Nach Deutschland kommen Bauunternehmer und ihre Arbeitskräfte überwiegend aus England, Irland und Portugal, aber auch aus Polen, Ungarn und den übrigen mittel- und osteuropäischen Ländern. Sie arbeiten zu ganz anderen Lohnkonditionen als wir dies als tariftreue, mittelständische Unternehmer in Deutschland tun können.

Die Verdrängungsprozesse und Verwerfungen auf dem deutschen Baumarkt sind in vollem Gange: 1998 schieden knapp 8.000 Unternehmen vom Markt aus, weil sie den Konkurrenzkampf nicht bestehen konnten. Auch für dieses Jahr rechnen wir mit einer ähnlich hohen Zahl an Konkursen.

Auch mit der Folge, daß die Zahl arbeitsloser Bauarbeiter steigt. Auf der anderen Seite verdingen sich annähernd 150.000 ausländische Arbeitnehmer in Deutschland – diese unter Einhaltung von Entsendegesetz und Mindestlohn.

Hinzu kommen schätzungsweise im gleichen Umfang illegale Arbeiter, größtenteils aus den osteuropäischen Ländern, die zum Teil für 10 Mark und weniger in der Stunde arbeiten.

Lohndumping und die um ein vielfaches niedrigeren Sozialkosten in den übrigen europäischen Ländern machen deutschen Bauunternehmen zu schaffen.

Es darf auf Sicht betrachtet nicht sein, daß deutsche Bauunternehmen ihr gewerbliches Personal komplett entlassen, sich nur noch als Baudienstleister betätigen und ausschließlich ausländische Subs beschäftigen.

Meine Damen und Herren, die Situation, in der wir uns befinden, ist vergleichbar mit der eines Marathonlaufes, bei dem ein Läufer einen Rucksack trägt, welcher ein 50 kg schweres Paket enthält. Die anderen Läufer haben aber nur Pakete mit 20 kg und weniger zu tragen. Wer diesen Lauf gewinnen wird, ist offensichtlich. Das Handicap für den einen Läufer ist einfach zu groß.

Und ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Kostenbelastung deutscher Bauunternehmen: Die Belastung durch Steuern und Abgaben sowie durch die Lohnzusatzkosten ist um ein vielfaches höher als an anderen europäischen Standorten. Daher ist auch klar, daß wir den Wettbewerb mit Portugal, Polen, Ungarn nicht gewinnen können. Der Rucksack, den wir zu tragen haben, ist einfach zu schwer.

Nun wird ja viel über die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa geredet, und wahrscheinlich wird sie auch kommen. Aber die Vollendung des europäischen Binnenmarktes braucht auch eine Harmonisierung des Sozial- und Tarifrechts. Weil dadurch – und insbesondere durch die gesetzlichen Lohnzusatzkosten die Rahmenbedingungen, unter denen eine wirtschaftliche Betätigung stattfindet, ganz entscheidend beeinflußt werden.

Bis diese Angleichung der unterschiedlichen sozialen Levels erfolgt, ist es vonnöten, wenigstens auf dem deutschen Baumarkt für annähernd faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Und das heißt:

Erstens: Wir brauchen auch in Zukunft Marktzugangsregulierungen in Form einer Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Hier ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Entfristung des deutschen Entsendegesetzes sicherlich zu begrüßen.

Zweitens: Wir brauchen aber nicht nur die Verlängerung gesetzlicher, bzw. tariflicher Regelungen, wir brauchen auch deren Durchsetzung.

Wir fordern ja seit langem, die Einhaltung des Entsendegesetzes und die Mindestlohnbestimmungen wirkungsvoller zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung der EU sind faire Wettbewerbsbedingungen unabdingbar.

Ob die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Hauptunternehmerhaftung jedoch die richtige Entscheidung ist, stelle ich hier jedoch in Frage.

Denn: Ich muß es so drastisch formulieren: Wir können unsere Unternehmen schließen, wenn im Jahre 2003 Polen, Ungarn und die Tschechische Republik Vollmitglieder der EU werden. Drängen die dort ansässigen Bauunternehmen auf den vor ihrer Haustür liegenden deutschen Baumarkt, mit Lohnkosten, die nur Bruchteile der unsrigen betragen, haben wir dem nur ganz wenig entgegen zu setzen.

Die Aussetzung der vollen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für 10 Jahre ist daher noch das Mindeste, was zu tun ist. Daß dies keine anrüchige, keine anti-europäische Forderung ist, beweist die Tatsache, daß es beim Beitritt von Portugal und Spanien genauso gehandhabt wurde.

Was uns als deutsche Bauunternehmer jedoch vielmehr drückt und belastet – und damit für jeglichen Wettbewerb schwächt – um nicht zu sagen tötet - ist die Kostenerhöhungspolitik der jetzigen Bundesregierung:

Durch ihre Steuerpolitik belastet die Bundesregierung mittelständische Unternehmen in besonderem Maße - ohne daß diese in entsprechender Weise durch eine zeitgleiche Senkung der Unternehmenssteuersätze entlastet würden.

Gerade die Streichung des bisherigen Verlustrücktrags, des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte sowie der Teilwertabschreibung – um nur drei der Maßnahmen aus dem über 70 Maßnahmen umfassenden Katalog zu erwähnen – belasten Bauunternehmen besonders.

Hinzu kommt, daß die sog. Steuerreform die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland drastisch verschlechtert.

Denn die Steuerpläne der Bundesregierung sind ein Investitions-Verhinderungs-Paket, das notwendige Investitionen im Wohnungsbau und im Gewerbebau verhindert, anstelle diese zu fördern. Das Investitionsverhalten potentieller Investoren wird sich verändern. Die Investitionen in Immobilien werden abnehmen zugunsten anderer Anlagemöglichkeiten. Die Baukonjunktur wird sich nicht erholen, sondern sich verschlechtern, so daß weitere Unternehmen aus dem Markt ausscheiden und Arbeitsplätze am Bau weiter abgebaut werden.

Ein weiterer Schlag für die deutsche Bauwirtschaft ist die geplante Einführung einer gesetzlichen, umlage-finanzierten Schlechtwettergeldregelung. Wird sie, wie geplant, Wirklichkeit, schnellen die gesetzlichen Lohnzusatzkosten um ca. 4 Prozentpunkte in die Höhe. Wer soll das bezahlen?

Angesichts solcher Rahmenbedingungen läßt sich die Frage, wie flexibel sind die deutschen Bauunternehmen, nur mit: überhaupt nicht! beantworten. Denn jegliche Flexibilität wird im Keim erstickt. Sämtliche Bemühungen um Kostenentlastung werden zunichte machen.

Meine Damen und Herren,

ich will hier kein düsteres Bild der Perspektiven der deutschen Bauwirtschaft zeichnen – ganz im Gegenteil. Deutsche Bauunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren als äußerst flexibel erwiesen: Sie haben neue Geschäftsfelder aufgetan, sie haben ihre Betriebe modernisiert, neue Technologien zur Rationalisierung eingeführt. Mittelständler sind in Arbeitsgemeinschaften und Kooperationen größere Risiken eingegangen und haben größere Projekte angefangen. Nicht zuletzt hat die deutsche Bauwirtschaft durch die Tarifverträge zur Arbeitszeitflexibilisierung und eine äußerst maßvolle Lohnpolitik bewiesen, daß sie flexibel in einer Krise reagieren kann.

Meine Damen und Herren,

an uns soll es nicht liegen, kostengünstig zu bauen.

Nur eines muß klar sein: Die heutige Preisgestaltung läßt keinen Spielraum für Preissenkungen mehr. Es kann daher nur darum gehen, die Kostenbelastung zu senken.

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen: Wie flexibel sind unsere Kunden, die Häuslebauer?

Denn ein High-Quality-Haus ist eben nicht zum Billigtarif zu haben.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Kostengünstig kann nur dann gebaut werden, wenn deutsche Bauunternehmen auf der Lohnkostenseite deutlich entlastet werden. Hier ist derzeit zuallererst die Politik gefordert. Ob es hier jedoch Bewegung geben wird, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Die erkennbaren Zeichen stimmen jedoch nicht besonders optimistisch.