“Jetzt Bauen!” – das ist das Motto der diesjährigen DEUBAU.

Meine Damen und Herren,

die 20. Internationale Baumesse Deubau 2002 startet heute - in einem schwierigen Branchenumfeld. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass sich die Messe Essen für ein derart programmatisches Leitthema entschieden hat.

Denn es stimmt: “Jetzt Bauen.” – muss die Devise heißen – für private Investoren gleichermaßen wie für öffentliche Bauherren: Die Zinsen für Baukredite sind auf einem historisch niedrigen Stand; die Baupreise sind – als Verbandspräsident muss ich natürlich sagen: leider – also, die Baupreise sind auf einem Stand, der durchschnittlich 5 % niedriger als der von 1995 ist.

Noch gibt es die Eigenheimzulage und weitere Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau – was also hält die Menschen davon ab, sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen?

Meine Damen und Herren,

Ludwig Erhardt hat gesagt, die Hälfte der Wirtschaft beruhe auf Psychologie. Ich glaube, so ähnlich ist es auch mit dem Wohnungsbau.

Die allgemeine, konjunkturelle Situation in Deutschland, das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führt dazu, dass sich die Menschen Investitionsentscheidungen, durch die sie über viele Jahre hinweg gebunden sind, nicht zutrauen. Hinzu kommt, dass die Verschlechterung der äußeren Rahmenbedingungen die Zurückhaltung privater Investoren verstärkt.

Ursache für die Einbrüche im Wohnungsbau sind daher die eklatanten politischen Fehler der Vergangenheit. Im Mietwohnungsbau haben die Senkung der Anfangssätze der degressiven AfA, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Änderung der Besteuerungsfrist bei Immobilien und die teilweise ganz ausgeschlossene Anrechenbarkeit von Verlusten zu einem nahezu völligen Stillstand der Bautätigkeit geführt. Bereits heute werden daher deutlich weniger Wohnungen gebaut als eigentlich benötigt werden. In wenigen Jahren wird der Markt mit höheren Mieten darauf reagieren. Dann werden die politisch Verantwortlichen wieder hektisch mit neuen Förderprogrammen den Mietwohnungsbau ankurbeln. Um wie viel besser wäre es, dauerhafte und stabile Rahmenbedingungen zu haben.

Meine Damen und Herren,

seit 1999 die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage erheblich abgesenkt wurden, sind die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen um rund ein Drittel zurückgegangen. D.h. im Jahr 2001 werden über 45.000 Einfamilienhäuser und rund 40.000 Eigentumswohnungen weniger als noch 1998 genehmigt.

Vor diesem Hintergrund ist es uns unverständlich, dass schon wieder der Versuch unternommen wird, an der Eigenheimzulage herumzudoktern, auch wenn dieses offiziell dementiert wird. Die Eigenheimzulage hat sich als Förderinstrument sowohl im Neubau als auch im Bestandsbau bewährt. Die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage weiter abzusenken, wäre ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Denn diese staatlichen Zuschüsse versetzen gerade Privathaushalte mit mittleren Einkommen in die Lage, Wohneigentum zu bilden.

Die Bundesregierung sollte, bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltskonsolidierung, ihre Einsparüberlegungen sachgerechter angehen. Darüber hinaus würde der Bundesfinanzminister, wenn er denn richtig rechnen würde, damit nichts sparen. Denn speziell beim Eigenheimbau überschreiten die Mehreinnahmen des Fiskus aus Steuern und sonstigen Abgaben die staatlichen Aufwendungen um das Drei- bis Vierfache. Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, kostet jährlich 1,5 - jedes Einfamilienhaus sogar 2 Arbeitsplätze. Statt einer Kahlschlagpolitik, die ausschließlich vom Rotstift bestimmt wird, sollten vielmehr ergänzende Maßnahmen ergriffen werden:

So fordern wir seit langem die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für lohnintensive Dienstleistungen gerade im eigengenutzten Wohnungsbau sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatpersonen. Dies würde auf der einen Seite dem Wohnungsbau notwendig Impulse geben und auf der anderen Seite, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zurückdrängen. Denn wer seine Handwerkerrechnung steuerlich geltend machen kann, wird ein legal arbeitendes Bauunternehmen beauftragen und nicht irgendeinen Schwarzarbeiter.

Meine Damen und Herren,

der Wohnungsbau ist mit einem Anteil von immer noch mehr als 50 % eminent wichtig für die Entwicklung unserer Bauinvestitionen. Aber der Wirtschaftsbau und der öffentliche Bau gehören ebenso mit dazu.

Daher lassen Sie mich noch auf diese beiden Bausparten kurz eingehen: Im Gegensatz zum Wohnungsbau scheint es im gewerblichen Bau wenige Lichtblicke zu geben, zumindest im Westen. Baugenehmigungen und Auftragseingänge für neue Nichtwohngebäude lagen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2001 zumindest in Westdeutschland deutlich im Plus. Im öffentlichen Bau hat sich das Auftragsvolumen stabil entwickelt.

Trotzdem kann ich Ihnen vor diesem Hintergrund keinen positiven Ausblick auf die Baukonjunktur 2002 in Aussicht stellen. Der Himmel der Baukonjunktur bleibt wolkenverhangen. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht. Der starke Rückgang der Investitionstätigkeit am Bau wird sich jedoch, so hoffen wir, zumindest verlangsamen. Wir rechnen mit einem Minus von 2 – 3 %.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird die schlechte Situation im Wohnungsbau das Volumen der Bauinvestitionen insgesamt drücken. Allein der Wirtschaftsbau könnte leicht zulegen. Dies allerdings nur, wenn die Konjunktur in diesem Jahr auch tatsächlich anspringt. Angesichts der Diskussion der Wirtschaftsinstitute habe ich daran allerdings meine starken Zweifel.

Ob wir für den öffentlichen Bau in diesem Jahr tatsächlich die Nulllinie erreichen werden, ist ebenfalls höchst zweifelhaft. Angesichts eines aktuellen Rückgangs von mehr als 10 % beim Gewerbesteueraufkommen wird sich die Investitionsschwäche der Kommunen weiter verschärfen, mit den bekannten Folgen für die Bautätigkeit vor Ort.

Meine Damen und Herren,

dies ist die Konsequenz aus der konzernorientierten Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Steuergeschenke an die großen Konzerne werden auf dem Rücken der Kommunen finanziert und gehen zu Lasten von Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Trübe Aussichten nicht nur für uns als bauausführende Wirtschaft, sondern natürlich auch für Sie als Baustoffproduzenten, Fachhändler und Partner der Bauwirtschaft.

Deutschland ist und bleibt das Schlusslicht der konjunkturellen Entwicklung in Europa; dies gilt auch für die Baukonjunktur.

Daher ist es erforderlich, dass die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lässt: Nur mit einer deutlichen Senkung der Lohnzusatzkosten, einer Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, der Deregulierung der Vielzahl von Bauvorschriften sowie speziell für die Bauwirtschaft mit der konsequenten Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit werden Investitionen in Deutschland wieder attraktiv.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines zu dem viel kritisierten Steuerabzugsverfahren sagen: Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Einführung eines solchen Steuerabzugverfahrens politisch der richtige Weg ist, um die illegalen Subunternehmerketten zu bekämpfen. Wir wissen zwar, dass es Anlaufschwierigkeiten gab und zum Teil immer noch gibt. Wenn diese aber überwunden sind, reduziert sich auch der Verwaltungsaufwand. Wenn Unternehmen beauftragt werden, die eine Freistellungsbescheinung haben – und das sind nach unseren Schätzungen 95 % der Bauunternehmen in Deutschland – dann braucht ja überhaupt kein Steuerabzug vorgenommen zu werden.

Meine Damen und Herren,

ich würde doch keinen Unternehmer beauftragen, der keine Freistellungsbescheinigung vorlegen kann. Da könnte ich doch sowieso nicht sicher sein, dass er nicht das Messer mitten im Schwein stecken lässt und sich noch während des Bauablaufs verdünnisiert – wenn ich dies einmal so flapsig formulieren darf. Also eine hervorragende Kontrolle für den Bauherren, ob er es mit einem soliden Partner zu tun hat.

Was wir jedoch ablehnen, meine Damen und Herren, weil nicht praktikabel und nicht kalkulierbar ist die verschuldensabhängige Unternehmerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer. Wir halten es zwar für richtig, dass staatlicherseits geprüft wird, ob Sozialversicherungsbeiträge von allen – auch als Nachunternehmer tätigen – Baubetrieben abgeführt werden. Mit der geplanten Hauptunternehmerhaftung schießt der Arbeitsminister aber weit über das Ziel hinaus. Meine Damen und Herren, wieso wollen wir Unternehmer hier die Aufgaben des Staates übernehmen? Wir schlagen statt dessen eine Meldepflicht aller Hauptunternehmer an eine zentrale Meldestelle der Sozialversicherungsträger vor, bevor Nachunternehmer für die Ausführung von Bauleistungen eingesetzt werden. Aufgrund dieser Meldungen kann die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge – im Inland wie im Ausland – wirksam kontrolliert werden.

Meine Damen und Herren,

wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung an, den Investitionsansatz im Bundeshaushalt stabil zu halten und damit den Verkehrswegebau zu fördern. Wir haben im vergangenen Jahr das Programm “Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen” des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen begrüßt und tun dies auch heute noch.

Aber: Dies alles ist aber bei weitem nicht ausreichend. Annähernd 70 % der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Daher gilt es hier den Hebel anzusetzen. Der Bund muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese auch in der Lage sind, ihre Infrastruktur – Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Sportstätten etc. – zu erhalten und auszubauen – im Interesse aller Bürger, im Interesse der bauausführenden Wirtschaft und damit von Arbeitsplätzen und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Da dieses anscheinend nicht möglich ist, fordern wir im öffentlichen Bau einen Kurswechsel. Das Bauen an sich sowie das Betreiben öffentlicher Gebäude ist grundsätzlich keine öffentliche Aufgabe. Zukunftsweisende Konzepte einer Zusammenarbeit zwischen privaten Investoren und öffentlicher Hand können einen Ausweg aus der finanziellen Krise nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Länder und des Bundes eröffnen.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ist Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Großmann, deshalb auch sehr dankbar, dass in Ihrem Hause unter Beteiligung der entsprechenden Verbände an einer Offensive der privaten Realisierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen gearbeitet wird. Diese Lichtblicke, die sich hier hoffentlich auftun, werden allerdings durch die laufende Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das mittelständische Baugewerbe wieder eingetrübt.

Dabei ist es vor allen Dingen die Arbeitsmarktpolitik sowie die Finanz- und Steuerpolitik, die uns am meisten zu schaffen macht. Die jüngst verkündeten Arbeitsmarktzahlen sind ein beredtes Beispiel für die Starrheit und Unflexibilität, die unseren Arbeitsmarkt kennzeichnet. Und statt zu flexibilisieren, zum Beispiel im Kündigungsschutz, in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, statt unsere sozialen Sicherungssysteme einer grundlegenden Reform zu unterziehen, wird immer wieder noch eines drauf gesetzt.

Die hochgepriesene Mitbestimmung kostet gerade den Mittelstand Milliarden. Das Job-Aqtivgesetz geht zu Lasten regulärer Bauunternehmen und deren Beschäftigten. Auch die vom Hause Riester derzeit geplante Kombilohn-Lösung ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die wir mit ABM und Vergabe-ABM gemacht haben, lehnen wir jede Form von Lohnsubventionierung – auch vorübergehender Art – ab. ABM hat in der Vergangenheit viele Milliarden verschlungen und zu keinen neuen Arbeitsplätzen geführt. Lohnsubventionierung geht immer zu Lasten stabiler und gut funktionierender Betriebe und deren Arbeitnehmer. Dies können wir nicht wollen. Hier sind intelligente und mutige Lösungen gefordert und keine Wahlgeschenke. In einer Marktwirtschaft brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen und keine Lohnsubventionen.

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns in einem Bundestagswahljahr – Zeit für Wahlgeschenke, die niemals zugunsten der Unternehmer ausfallen. Rot-grün verbindet mit dem Kombilohn vor allem die Hoffnung, die Arbeitsmarktstatistik verbessern zu könne und so die eigenen Wahlchancen zu erhöhen.

Da sich an den politischen Rahmenbedingungen vorerst nichts mehr verbessern wird, müssen wir als Unternehmer selbst sehen, wie wir mit der desolaten Situation auf dem deutschen Baumarkt fertig werden.

Viel haben wir bereits geschafft, Rationalisierungspotenziale aufgespürt, neue Geschäftsfelder erschlossen, in Kooperation mit anderen Unternehmern größere Projekte durchgeführt und so weiter und so weiter. Aber dies alles reicht manchmal immer noch nicht, um schwarze Zahlen zu schreiben. Das Preisniveau ist zu niedrig. Die Eigenkapitalquote ist zu niedrig. Und Gewinnmargen nicht mehr existent.

Meine Damen und Herren,

wer immer “ja” sagt, macht Umsatz. Wer auch mal “nein” sagt, macht Gewinn. Daher kann ich meine Unternehmerkollegen eigentlich nur dazu auffordern, ihre Preise wieder mit höheren Margen zu kalkulieren. Denn die Risiken, die wir eingehen, die Gewährleistung, die wir bieten, die Haftung, die wir übernehmen müssen, sollten sich im Preis niederschlagen. Angebote, die von vornherein mit roten Zahlen kalkuliert werden müssen, um eine Auftragschance zu haben, sollten der Vergangenheit angehören.

Meine Damen und Herren,

ich darf den Verantwortlichen der Messe Essen dazu gratulieren, dass es ihnen gelungen ist, mit der ausbau+fassade eine Messe zeitgleich zur DEUBAU zu veranstalten, die punktgenau in den Wachstumsmarkt Bestandsbau zielt und die gleichermaßen das Fachpublikum wie den Endkunden anspricht. Ebenso darf ich meine Kollegen aus den Ausbaugewerken zu ihrem Entschluss beglückwünschen, mit der ausbau+fassade gemeinsam nach außen aufzutreten.

Zum Schluss möchte ich beiden Messen, der DEUBAU 2002 und der ausbau+fassade viel Erfolg wünschen. Wir hoffen sehr, dass von diesen beiden Messen die Impulse ausgehen, die wir uns alle erwarten. Mögen viele gute und nutzbringende Gespräche stattfinden. Vor allen Dingen aber wünsche ich den Ausstellern gute Geschäfte und uns allen volle Auftragsbücher.