Am 4. März 2008 fand im Rahmen des Leitbildprozesses der nunmehr dritte Workshop statt, an dem unser Verband beteiligt war. Es ging um Schwarzarbeit und deren Bekämpfung wie auch um die Sicherung von Qualitätsstandards im Vergabeverfahren.

Nachdem mit Peter Rack von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein profunder Kenner von allen Varianten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung die Gäste in die Niederungen der Schwarzarbeit eingeführt hatte, machte unser Präsident, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, deutlich, dass Schwarzarbeit nur an den Wurzeln bekämpft werden könne. „Wir haben kein Analyseproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Denn wirtschaftliche und soziale Aspekte werden verknüpft, die gewerblich Tätigen müssen die Last der sozialen Sicherungssysteme tragen. Loewenstein rechnete vor, dass bei einer Lohnerhöhung von einem Euro dem Arbeitgeber Kosten in Höhe von 1,80 Euro entstünden. Der Arbeitnehmer habe davon allerdings so gut wie nichts. „Das ist der eigentlich Skandal.“ Loewenstein schlug ein Bündel von Maßnahmen vor, die alle darauf zielen, das Umfeld der Bauunternehmen zu verändern. Dazu gehört für ihn, dass Auftragsspitzen durch Zeitarbeit abgedeckt werden können. Er forderte die Gewerkschaft auf, ihren Widerstand an der Stelle aufzugeben. Für ihn sei klar, dass Mindestbedingungen auch beim Verleih von Arbeitnehmern in Bauunternehmen eingehalten werden müssten. Auch die Verbesserung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts gehöre für ihn in diesen Kontext.

Loewenstein erneuerte auch bei dieser Veranstaltungen die Forderung der mittelständischen Bauwirtschaft, den Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu reduzieren. Denn ein hoher Mehrwertsteuersatz führt zwangsläufig dazu, Arbeiten schwarz ausführen zu lassen. Das Beispiel Frankreichs beweise, welch positive Auswirkungen daraus resultierten. Frankreich hatte 1999 seinen Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen im Bereich der Sanierung und Modernisierung deutlich gesenkt. Daraufhin sind in den Jahren 1999 bis 2001 150.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Vorschläge der IG BAU zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kritisierte Loewenstein als repressiv. Gregor Asshoff, Bundesvorstandssekretär und Leiter der Hauptabteilung Politik und Grundsatzfragen beim Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt, hatte ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf zielten, Kontrollen und Strafen auszuweiten. Nach den Vorstellungen Asshoffs sollte z.B. auch die Generalunternehmerhaftung in der Sozialversicherung auf die gesamte Subunternehmerkette ausgeweitet und der steuerliche Bereich mit einbezogen werden.

In der kontrovers geführten Diskussion machte Felix Pakleppa, Leiter der Hauptabteilung Recht beim ZDB, deutlich, dass die Ursachen der Schwarzarbeit in der hohen Steuer- und Abgabenlast lägen, die es zu beseitigen gelte. „Kontrollen allein sind langfristig kein erfolgversprechendes Modell.“ Er stellte auch die Frage, wo die Anreize lägen, Handwerkerrechnungen steuerlich abzusetzen, seit die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht worden ist. Pakleppa forderte den Gesetzgeber auf, hier nachzubessern.

Unter’m Strich betrachtet, hat der Workshop die vielfältigen Probleme der Bauwirtschaft mit dem Phänomen Schwarzarbeit offengelegt. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass die Branche weit entfernt davon ist, gemeinsame Lösungsstrategien umzusetzen, zumal hauptsächlich die Politik gefordert ist, die politischen Rahmenbedingungen für die Bauunternehmen zu ändern.
(ik)