Der Baumarkt boomt – vor allen Dingen in unseren europäischen Nachbarstaaten. Dies war die Ausgangslage für die Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Baugewerbetag mit Bauwirtschaftsexperten aus fünf europäischen Nachbarstaaten.

Was machen unsere Nachbarn in Europa anders/besser als wir? Und so fasste der Moderator Norbert Lehmann den vorangegangenen Vortrag von Prof. Franz zusammen: "Man kann nicht alles übernehmen, was die anderen machen, aber man kann sich schon das eine oder andere abgucken. Warum es nicht auch mal ausprobieren."

Dr. Jürgen G.S. Warmerdam von der Koninklijke Vereinigung MKB-Nederland stellte fest, dass es für die Bauwirtschaft der Niederlande "super" läuft und eine weitere Steigerung der Bauleistung nur deshalb ausbleibt, weil die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Besonders schwierig ist es, noch weitere gute Mitarbeiter zu finden. Der Wohnungsbau trägt einen Gutteil zum positiven Baugeschehen bei, da auch der Staat den privaten Wohnungsbau fördert. Immerhin 50 Prozent der niederländischen Bevölkerung lebt im eigenen Heim. Warmerdam: "Und es wird auch so bleiben."
Henning Gade, Chefberater beim dänischen Arbeitgeberverband, stellte für Dänemark ebenfalls fest, dass Arbeitskräfte fehlen. Gade: "Es läuft gut in Dänemark, weil wir über viele Jahre durch Reformen sehr gute Bedingungen geschaffen haben. Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen. Wir wollten Ergebnisse und haben die Politik herausgehalten." Der Kündigungsschutz für Arbeiter ist zwischen den Sozialpartnern geregelt, nicht gesetzlich. Lebenslanges Lernen ist in den Tarifverträgen geregelt und die Löhne werden auf dezentraler Ebene, auf Betriebsebene verabredet, zwischen dem Betrieb und dem Vertrauensmann von der Gewerkschaft. Gade: "Das bedeutet natürlich, dass man sich anpasst an das, was die Betriebe zahlen können." Arbeitgeber haben in Dänemark viel zu sagen. Der Arbeitgeber bestimmt, wer entlassen wird und wann entlassen wird. Die Kündigungsfristen sind sehr kurz, für Arbeiter im Baubereich von null bis zu sieben Wochen, im Angestelltenbereich etwas länger. Im Streitfall fällen die Sozialpartner in einem Kündigungsausschuss zusammen die Urteile, so entfallen die langen Arbeitsgerichtsauseinandersetzungen wie in Deutschland. Gade: "Ein schnelles Konfliktlösungssystem am Arbeitsmarkt bedeutet sehr viel für einen guten Ablauf am Arbeitsplatz."

Albert Letondel, beschrieb die Baukonjunktur in Frankreich als seit einigen Jahren boomend. Die Zuwachsrate der Baubranche ist aktuell höher als die Steigerung des Bruttosozialprodukts. Die Zahl der Beschäftigten konnte gesteigert werden, im Wohnungsbau wurden im Jahr 2006 ca. 421.000 Wohnungen gebaut. Darüber hinaus hat der Staat viele Mittel für die öffentliche Infrastruktur bereitgestellt, z.B. für eine neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke des TGV. Letondel: "Einen schönen Beitrag hat auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5,5 % für Sanierungsarbeiten geleistet." Darüber hinaus gibt es in Frankreich eine Wohnungsbauförderung für Familien.
Borhut Grzinc, Hauptgeschäftsführer des Slowenischen Bauverbandes beschrieb die Situation in Slowenien als sehr speziell. Slowenien habe nur 2 Millionen Einwohner. Der Schwerpunkt liege, wie bei vielen kleinen Ländern, beim Export (davon ca. 70 % in die EU). Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts betrug 2006 5,7%, der Bausektor wuchs um 22%. Grzinc: "Das Geheimnis des Erfolges von Slowenien sind der Beitritt zur EU und die niedrigen Zinsen."

Großbritannien hat, so Stephan Ratcliffe, Hauptgeschäftsführer British Consturction Confederation, in den vergangen Jahren eine Aufholjagd in Gang gesetzt, nachdem es in den 70er und 80er Jahren eine große Investitionslücke gab. Die Wachstumsraten betragen nun 3 % pro Jahr. Es gab viele neue öffentliche Projekte und Programme, z.B. für Olympia, Krankenhäuser und Hochschulen. Der Anteil von Public-Private-Partnership-Projekten (PFI) beträgt ca. 15 % , bei nunmehr sinkender Bedeutung, da der größte Investitionsnachholbedarf abgearbeitet ist. Insgesamt wurden etwa 800 Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von 77 Milliarden Euro durchgeführt. Dabei sei bemerkenswert, dass 75 % aller PFI-Projekte zeitkorrekt geliefert wurden und 80 % der Projekte innerhalb des Budgetrahmens blieben. Zum Vergleich: Bei konventionellen Beschaffungsmethoden wurden mehr als 70 % der Projekte im öffentlichen Sektor verspätet und über dem Budget geliefert. Das PFI-Modell bietet zwei weitere reale Vorzüge. Erstens können die Bauunternehmer ein nachhaltiges Projekt liefern. Sie können die Investitionen in der Bauphase erhöhen, um später Betriebs- und Instandhaltungskosten zu sparen. Außerdem wird bei einem PFI-Vertrag die konstante Instandhaltung garantiert. Dies hat Auswirkungen auf die Nutzerzufriedenheit: 80 % aller Nutzer von PFI-Projekten waren immer oder fast immer mit dem Service zufrieden. Ratcliffe: "Das PFI-Modell ist für Großbritannien wichtig gewesen, weil es eine vielleicht einzigartige öffentliche Investitionskrise gelöst hat."

ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein hob hervor, dass sich in Deutschland mittlerweile zahlreiche PPP-Modelle in Umsetzung befinden. Dennoch hält er es für blamabel, dass gerade die großen öffentlichen Immobilieneigentümer sich überhaupt erst im Zusammenhang mit PPP über den Lebenszyklus von Gebäuden und den Zusammenhang von Wirtschaftlichkeit und Technik auseinandersetzen. Grundsätzlich forderter er für PPP Projektgrößen, die auch für kleinere Auftragnehmer handhabbar sind. Gesamtpakete mit 100 Turnhallen reduzieren den Wettbewerb, da viele Anbieter aufgrund der Größenordnung ausscheiden.

PPP-Projekte spielen, nach Aussage von Jürgen Warmerdam, in den Niederlanden keine Rolle. Dies ist auch in Dänemark der Fall. Henning Gade sagte hierzu, dass es keine Vermischung von öffentlichem und privaten Bereichen gäbe. Es gibt einen größen öffentlichen Dienst und öffentlichen Baubereich, der selbst baut - oder es wird komplett von Privaten gekauft.
In Frankreich haben PPP-Projekte schon eine lange Tradition. Es gibt eine große Firmengruppe, die weltweit z.B. 26 Flughäfen betreibt. Grundsätzlich erging von Albert Letondel die Warnung, auf die Projektgrößen zu achten. Bestes Beispiel wäre hierfür die geplante Ausschreibung des französischen Konzessionsprojektes für die Bahn. Hierfür gibt es in ganz Frankreich nur drei Unternehmen, die wirtschaftlich in der Lage sind, eine solches Angebot zu bearbeiten. Letondel: "Wo bleibt da der Wettbewerb?"

Reduzierte Mehrwertsteuer
Weiteres Thema war der Reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Bauleistungen. Frankreich hatte im Bereich der Instandhaltung und Sanierung von Wohngebäuden ein massives Problem mit Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Jahr 1999 konnte das Bauvolumen im Jahr 2000 um 5,6 % gesteigert werden, das bedeutete auch 30.000 Arbeitsplätze mehr im Baubereich. Sein Fazit: "Mit mehr Umsatz, mehr Arbeitsplätzen und weniger Schwarzarbeit ein rundum erfolgreiches Modell." ZDB-Präsident Loewenstein hakte hier in die Diskussion ein: "Auch der Fiskus in Deutschland könnte von diesem Modell profitieren, weil die Bürger dann nicht so leicht ein Motiv haben, Schwarzarbeit zu beauftragen. Die Mehrwertsteuer ist gerade nach der letzten Erhöhung ein kräftiges Motiv geworden."

Auch Slowenien ist den Weg eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes (8,5 %) gegangen. Mit einer etwas anderen Ausrichtung. Wenn man Baustoffe z.B. im Baumarkt erwirbt, zahlt man den regulären Mehrwertsteuersatz von 20 %. Wird dagegen eine Baumaßnahme beauftragt, wird für die gesamte Summe einschließlich Material der reduzierte Satz erhoben.

Wohnungsbauförderung
Einen anderen Weg gehen die Niederlande, um den Wohnungsbau zu fördern. Dort kann der Zins für eine Wohnungsfinanzierung von der Steuer abgesetzt werden. Diese Art der Wohnungsbauförderung besteht auch in Dänemarkt, so dass in den Niederlanden, wie in Dänemark ein hoher Anteil der Bevölkerung bereits in jungen Jahren ein eigenes Haus bezieht.

ZDB-Präsident Loewenstein forderte für Deutschland eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema Wohneigentum ein. Die Eigentumsquote in Deutschland ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Dabei wollen die meisten Menschen im Alter im Eigenheim leben. Die Politik müsse hierauf bei der Förderung der Alterssicherung Rücksicht nehmen, sonst drohen in einigen Jahren starke Verwerfungen in der Gesellschaft.

Deregulierung
Im Bereich der Deregulierung und Entbürokratisierung hat sich Holland vor 20 Jahren aus der Erkenntnis heraus auf den Weg gemacht, dass es leichter ist die Bürokratiekosten zu reduzieren, als die Steuersätze. Z.B. wurde die Zahl der notwendigen Baugenehmigungen verringert und auch die Zahl der Kommissionen, die mit Bauvorhaben beschäftigt sind. Darüber hinaus wurden die Gesetze verbessert und das Lohnsteuersystem vereinfacht.

In Deutschland wird nach Einschätzung von ZDB-Präsident Loewenstein der Fokus noch zu sehr auf die Berichtspflichten der Unternehmen gerichtet. Die Bürokratiebelastungen durch die endlos aufufernde Gesetzgebung im Steuer- oder Sozialbereich freue nur die Beratungsberufe, nicht die Unternehmen. Loewenstein: "Hier steckt das eigentliche Potenzial für Einsparungen."

Die entscheidenden Entbürokraktisierungsergebnisse konnten in Großbritannien auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Erleichterte Kündigungsregeln und verkürzte Arbeitsgerichtsverfahren empfahl der dänische Experte. Auch wenn das dänische Modell der Flexicurity aufgrund seiner langen Entwicklungstradition sicher nicht unmittelbar auf Deutschland übertragbar wäre.
Die Diskussion fasste ZDB-Präsident Loewenstein als wichtiges Signal zusammen. "Die Beiträge zeigen, dass der Reformprozess ein beständiger Prozess ist. Erfolge bringen nicht die großen Kraftakte in größeren Abständen, sondern die beständige Arbeit im Detail."