Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen

Anrede

"In Deutschland brummt es. Die deutsche Wirtschaft ist in Schwung gekommen." Dieses Zeugnis stellte uns der Internationale Währungsfonds aus und korrigierte seine Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland auf 2 %. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht von "einem Aufatmen nach langer Durststrecke" und hält 2,4 % Wirtschaftswachstum für möglich. Tatsächlich stimmen fast alle Wirtschaftsdaten, die wir derzeit bekommen, hoffnungsvoll, haben sie doch eines gemeinsam: Das Wirtschaftswachstum erreicht endlich auch die Binnenwirtschaft und damit den Mittelstand. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Denn die mittelständischen Unternehmen beschäftigen rund drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, sie bilden 80 % der Lehrlinge aus und ihr Anteil am gesamtwirtschaftlichen Umsatz liegt bei 40 %.

Dies gilt in gleicher Weise auch in der Bauwirtschaft: Die mittelständischen Unternehmen des deutschen Baugewerbes beschäftigen 75 % aller gewerblichen Arbeitnehmer am Bau, sie bilden 75 % des Nachwuchses aus und ihr Anteil an der Bauleistung liegt ebenfalls bei 75 %. Daher können wir mit Stolz sagen: Das Baugewerbe in Deutschland hat den maßgeblichen Anteil an der Bauleistung, und das nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern schon seit jeher.

Die Stärken Deutschlands beruhen auch am Bau zum größten Teil auf den Stärken seiner mittelständischen Unternehmen. Denn der Mittelstand vereint auch am Bau Tradition und Fortschritt, er ist Vorbild für Eigeninitiative und Eigenverantwortung, er steht für Innovationsfähigkeit und Innovationsstärke und er spielt eine tragende Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Will man die Beschäftigungskrise in Deutschland lösen, muss man also die mittelständischen Betriebe stärken. Dazu sind rasche und umfassende Reformen unverzichtbar. Machen wir uns nichts vor: Aufgabe eines Unternehmens ist nicht die karitative Veranstaltung. Arbeitsplätze werden nur dann geschaffen, wenn sie sich rechnen. Nur Betriebe, die nachhaltig Gewinne erwirtschaften, können Mitarbeitern und ihren Familien eine sichere materielle Existenz sichern.

Gewinnerzielung ist natürlich nichts Unanständiges, wie manche angebliche Sachwalter des Sozialen es vermitteln wollen. In der Gewinnerzielung liegt die soziale Funktion des Unternehmens in der Marktwirtschaft begründet. Den mittelständischen Unternehmern geht es tatsächlich in stärkerem Maße um das Wohl ihrer Beschäftigten, als es in den Medien gemeinhin vermittelt wird. Der Fortbestand ihrer Unternehmen - unter Einsatz ihres privaten Vermögens - als eine Grundlage des Wohlstands ihrer Mitarbeiter liegt ihnen am Herzen.

Das unterscheidet uns, liebe Kollegen, von angestellten Managern der Industriekonzerne, denen es um kurzfristige Erfolge, Vergütungen, Dividenden und Statussymbole geht, für die der Shareholder-Value im Mittelpunkt steht. Es ist doch etwas nicht in Ordnung, wenn Börsenkurse nach der Ankündigung von Arbeitsplatzabbau oder Unternehmensverkäufen steigen. Leider sind die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe derzeit immer noch nicht viel besser, als sie es unter der rot-grünen Bundesregierung waren. Die nötigen Reformprozesse kommen nur im Schneckentempo voran. Der jüngste Kompromiss zur Gesundheitsreform beweist einmal mehr, dass die Planwirtschaft weiter fröhliche Urstände feiert.

Wie überhaupt im Denken unseres Volkes eine sozialistische Grundströmung die Oberhand hat: Ziel sind ein Leben ohne Risiko, Sicherheit und Gleichheit für alle. Mir kommt es so vor, als ob die Menschen zunehmend ihre persönliche Verantwortung an der Garderobe des Staates abgeben wollen. Und viele glauben sich darin gut eingerichtet. Auf der anderen Seite versucht der Staat sein Versprechen umfassender Fürsorglichkeit auch immer mehr einzulösen. Er kümmert sich unermüdlich um alles. Er will Vorsorge für alle Lebenslagen treffen. Er nimmt die Menschen an die Hand, er gängelt sie, er bevormundet sie. Dazu bedarf es endloser Vorschriften und Regelungen, eben jener ausufernden Bürokratie, die wir so oft beklagen. Denn diese kostet Geld, viel Geld sogar.

Der Wohlfahrtsstaat lebt davon, den Bürger glauben zu lassen, er bekomme mehr an Leistungen, als er als Gegenleistung einzahlt. Seit den 50er Jahren ist der Sozialstaat unaufhörlich heraufgeschraubt worden. Mittlerweile werden über die Sozialversicherungen rund 370 Milliarden Euro jährlich umverteilt. Deutschland wendet damit ein knappes Drittel seiner Wirtschaftsleistung für die soziale Sicherung seiner Bürger auf. Damit ist es nach Frankreich der zweitgrößte Sozialstaat der Welt. Längst geht es nicht mehr nur um die Absicherung großer Risiken wie Altersarmut oder Krankheit. Familienpolitische Ziele, Gleichstellungspolitik oder arbeitsmarktpolitische Motive spielen ebenso eine Rolle wie Klientelpolitik. Mittlerweile beziehen 25 Mio. Menschen Transferleistungen. Dieses können wir uns auf Dauer nicht leisten. Wir brauchen daher eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere auf Freiheit und Wettbewerb mit klarer Abgrenzung zum unverzichtbaren sozialen Part einer Gewährung menschenwürdigen Grundversorgung.

Adam Smith, der große englische Nationalökonom, hat einmal gesagt: "Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unser Nachtmahl, sondern von deren Bedacht auf ihre eigenen Interessen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe." Zu diesem Bewusstsein, meine Damen und Herren, müssen wir zurückkehren.

Dieses Bewusstsein muss Grundlage politischer Entscheidungen sein und muss sich in einer Mittelstandspolitik aus einem Guss niederschlagen, bei der alle Politikbereiche miteinander verzahnt werden. Diese muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Betriebe die Herausforderungen der Globalisierung und des intensiveren Wettbewerbs erfolgreich meistern können, damit Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und neue entstehen. Dazu müssen vor allem die begonnenen, notwendigen Strukturreformen schnell und nachhaltig fortgeführt werden. Der Faktor Arbeit muss dauerhaft entlastet und zugleich die Steuerlast in den Betrieben reduziert werden. Die Abgabenbelastung ist trotz mehrerer Reformschritte immer noch zu hoch. Unsere fünf Kernforderungen an eine nachhaltige Mittelstandspolitik lauten daher:

Erstens:

Wir brauchen endlich ein allgemein verständliches, einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Spitzen-Sätzen für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. Die Unternehmensteuerreform darf nicht dazu führen, dass Bauunternehmen, die aufgrund der langen Rezession ohnehin eine niedrige Rendite erwirtschaften, zusätzlich bestraft werden. Denn Unternehmen, die wenig verdienen, zahlen bei diesen Reformansätzen drauf. Kapitalgesellschaften, die satte Gewinne einstreichen, profitieren von den Neuregelungen.

Das ist auch logisch: Denn wo kein Gewinn anfällt, nutzt die Senkung des Körperschaftssteuertarifs wenig - die ergebnisunabhängigen Steuern auf Zinsen & Co. laufen aber weiter, ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Als Faustformel hat das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet: Fällt die Rendite unter 9 %, ist das Unternehmen zusätzlich im Nachteil. Die vom Gesetzgeber angepeilte Zielmarke bei der tariflichen Steuerbelastung von unter 30 % ist durch die erweiterte Basis bei der Gewerbesteuer in der Praxis ohnehin nicht zu erreichen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat, was Steuern und Abgaben angeht, die Spitzenposition. Die Bundesregierung setzt jetzt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ins Werk. Die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer um 3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 wird insbesondere die Privathaushalte treffen. Eine besonders leistungsfähige Minderheit zahlt mit der Reichensteuer einen neuen Zuschlag. Dabei zeigt die jüngste Analyse der OECD, dass deutsche Arbeitnehmer unter den 30 führenden Industrienationen fast die höchste Abgabenlast tragen.

Die Konsequenzen daraus liegen auf der Hand: Konsumverzicht und Schwarzarbeit. Beides können wir uns nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir fordern

zweitens
ein modernes, finanzierbares und langfristig funktionierendes Sozialsystem, das sich auf die Basisabsicherung konzentriert.

Meine Auffassung zur jüngst beschlossenen Gesundheitsreform habe ich geäußert. Es kann nicht sein, dass wir einen riesigen Wirtschaftsbereich haben, bei dem sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft sind. Das muss sich ändern. Wir brauchen für alle vier Säulen unseres Sozialstaates, nämlich die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung marktwirtschaftliche Elemente, insbesondere mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Versicherten.

Die Sozialversicherungsbeiträge müssen insgesamt dauerhaft auf deutlich unter 35 % reduziert werden. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind wieder auf die ursprünglichen Kernaufgaben - Vermittlung und Versicherung - zu konzentrieren. Das komplexe arbeitsmarktpolitische Instrumentarium muss rasch zurückgeführt und letztlich abgeschafft werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, zum Beispiel mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder mit Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen (BIS), belegen die arbeitsmarktpolitische Untauglichkeit dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, diesen nur bekommt, wenn es soundso viele Arbeitslose beschäftigt, dieses auch weit über die Abwicklung des Auftrages hinaus, dafür aber seiner Stammbelegschaft kündigen muss. Derartige Maßnahmen sind aberwitzig und gehören sofort abgeschafft. Die allermeisten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind daher auch eher Teil des Problems als eine Lösung der Beschäftigungskrise. Die Arbeitsförderung muss sich auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren.

Meine Damen und Herren, es hat in den vergangenen Jahren viele Ideen und Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben, gebracht haben die wenigsten etwas, egal, ob es sich um Minijobber, Ein-Euro-Jobs oder Ich-AGen handelte. Im Gegenteil: Ich-AGen waren eine staatlich geförderte, unlautere Konkurrenz für unsere mittelständischen Betriebe, die mittlerweile abgeschafft sind; ob die Neuregelung besser ist, bleibt noch abzuwarten. Ein-Euro-Jobber haben in vielen Bereichen Aufgaben übernommen, die zuvor ortsansässige Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ausgeführt haben.

Liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir diese "graue" Billiglohn-Konkurrenz auch noch mit unseren Steuergeldern unterstützen. Das muss aufhören.

Meine Damen und Herren, die Reformen am Arbeitsmarkt werden nur dann Erfolg haben, wenn sie ergänzt werden - und das ist unsere

dritte Forderung

- um eine durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Leider ist dieses so wichtige Thema ein Tabuthema in der großen Koalition, CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Bewegung ist nicht in Sicht. Passend dazu hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts erklärt: Das Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Liebe Kollegen, man kann die Arbeit auch zu Tode schützen. Die Einstellung, die hinter der Aussage der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts steht und die sich in vielen Arbeitsgerichtsurteilen niedergeschlagen hat, ist Gift für unseren Arbeitsmarkt, weil sie unwirtschaftliche Strukturen zementiert und Betriebe davon abhält, neue Mitarbeiter einzustellen, wenn Arbeit vorhanden ist.

Wir wollen das Gegenteil: Mittelständische Betriebe brauchen Flexibilität. Deshalb ist es für mich unerlässlich, das Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung am Bau endlich abzuschaffen. Diese Regelung gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Die Verhältnisse am Bau haben sich längst geändert. Gerade mittelständische Bauunternehmen brauchen die Möglichkeit, für einzelne Aufträge und Arbeiten zusätzliches Personal einsetzen zu können. Das macht uns flexibel, so können wir unsere eigentliche Stärke ausspielen.

Meine Damen und Herren, unsere

vierte Forderung
lautet: Wir müssen unser Land von den Fesseln seiner überbordenden Bürokratie und Regulierungswut befreien.

Gerade der Mittelstand wird unzumutbar belastet. Wie das Institut für Mittelstandsforschung ermittelt hat, schlagen allein die Bürokratiekosten für die Wirtschaft mit 46 Mrd. Euro jährlich zu Buche. 38 Mrd. Euro entfallen davon auf den Mittelstand. Diese Bürokratiekosten stellen eine ganz erhebliche Wachstumsbremse dar. Und was macht die Bundesregierung: Sie bringt ein Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes von den Bürokratiekosten ein. Soweit so gut.

Bevor man jedoch richtig zur Tat schreitet, um Bürokratie auch tatsächlich abzubauen, wird flugs eine Staatsministerin im Bundeskanzleramt berufen und ein Normenkontrollrat eingerichtet. Bürokratie mit noch mehr Bürokratie zu bekämpfen, so haben wir uns das nicht vorgestellt. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Gesundheitsfonds, der nach Einschätzung aller Kommentatoren ein bürokratisches Monstrum werden wird. Bleibt zu hoffen, dass bis zu seiner Einführung 2009 noch ökonomische Vernunft einkehren und dieser Gesundheitsfonds nicht kommen wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bringen den Betrieben leider auch nur eine geringe Entlastung. Sie sind aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere, bedeutend größere folgen müssen. Vor allen Dingen darf sich der Bürokratieabbau nicht darauf beschränken, Informationspflichten abzubauen, viel wichtiger ist es, Hand an die eigentlichen bürokratischen Strukturen zu legen. Nehmen Sie als Beispiel die Gründungsförderung, die für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. Selbst Fachleute verzweifeln, wenn sie Existenzgründern das für sie maßgeschneiderte Förderprogramm vorschlagen sollen. Das kann es doch nicht sein. Hier wird viel zu viel Energie verbraucht, die besser auf Anderes konzentriert würde.

Fünftens:
Wir müssen wieder mehr in Aus- und Weiterbildung investieren.

Denn nur gut ausgebildete Mitarbeiter ermöglichen betrieblichen Erfolg. Das gilt zunächst einmal für die Lehrlinge: Mit den geburtenschwachen Jahrgängen kommt ein eklatanter Fachkräftemangel auf uns zu. Da gilt es schon heute zu überlegen, wie dem zu begegnen ist. Deshalb bin ich auch froh, dass - so eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft - fast 40 Prozent der baugewerblichen Unternehmen in diesem Jahr mehr Lehrlinge ausbilden wollen; annähernd 50 Prozent wollen gleich viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und nur elf Prozent weniger ausbilden.

Meine Damen und Herren, ich bin mir bewusst, dass die erhobenen Forderungen quasi Allgemeingut sind, und von all jenen Institutionen immer wieder vorgetragen werden, die sich die Vertretung mittelstandspolitischer Anliegen und den lange erhofften Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben. Man kann jedoch nicht oft genug wiederholen, was richtig ist, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, zumindest solange bis diese Potentiale ausgeschöpft werden. Denn solange es uns nicht gelingt, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, werden wir die strukturellen Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme und öffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen. Der demografische Wandel wird die Probleme ohnehin weiter verschärfen.

Eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die Arbeit haben und solche, die keine haben, dürfen wir nicht akzeptieren. Die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Nur eine Politik, die auf diese Kraft und Stärke der mittelständischen Unternehmen setzt, wird Deutschland voranbringen. Als Lobby der mittelständischen deutschen Bauunternehmen ist es unsere Aufgabe, uns neben baupolitischen Vorstellungen auch zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragestellungen zu äußern. Daher werden wir auch zukünftig diese berechtigten Anliegen sowohl eigenständig als auch im Verbund mit unseren Partnern, insbesondere dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vertreten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt nachschieben, sozusagen als sechste Forderung: Grundlage umfassender Reformen ist natürlich eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und insbesondere des Bundeshaushaltes. Einmal mehr steigen die Ausgaben des Bundes, nämlich um 2,3 Prozent an. Die Vorgaben der Verfassung werden nur durch drastische Steuererhöhungen und hohe Einmalerlöse eingehalten. Eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung ist nicht in Sicht. Das zeigt schon ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. So soll die Nettokreditaufnahme nach den Plänen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden.

Meine Damen und Herren, würde dieses Tempo fortgeführt, gäbe es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. So lange darf das nicht dauern. Zwar liegt die Nettokreditaufnahme zum ersten Mal wieder unter den Investitionen. Das ist auch richtig und wichtig. Denn nur Investitionen können dafür sorgen, dass in einer Volkswirtschaft Arbeitsplätze erhalten bleiben, Lebensstandard gesichert wird und neue Beschäftigung entsteht.

Daher sind wir der Bundesregierung auch dankbar, dass sie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einen Schwerpunkt ihrer Investitionsförderung gesetzt hat. Die Nachfrage nach den Fördermitteln bei der KfW hat alle Experten überrascht. Deshalb war es auch richtig, das Förderprogramm aufzustocken. Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung wichtige Impulse für mehr Beschäftigung in der mittelständischen Bau- und Ausbauwirtschaft gesetzt. Dafür danken wir ihr an dieser Stelle ausdrücklich.

Ein anderer Bereich der Investitionspolitik, nämlich die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, genauer in die Bundesfernstraßen, macht uns jedoch Kummer. Obwohl mit dem Genshagener Programm beschlossen wurde, in dieser Legislaturperiode 4,3 Milliarden Euro mehr zu investieren, sinkt das Investitionsniveau ab kommenden Jahr wieder deutlich ab. Es lag in den Jahren 2004 bis 2006 mit jeweils um die 5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen vergleichsweise hoch.

Für 2007 sollen im Fernstraßenbau jedoch nur noch rund 4,54 Mrd. Euro bereitgestellt werden. In den Folgejahren weitere rund 100 Millionen Euro weniger. Damit haben wir zwar eine Verstetigung der Investitionen erreicht, allerdings auf einem zu niedrigem Niveau. Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dieser Investitionspolitik auch von der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Allein bei den Fernstraßen fehlen jährlich rund 700 Millionen Euro. Damit lassen sich viele Vorhaben nicht - wie geplant und dringend benötigt - umsetzen. Angesichts der Belastungen, die auf unsere Fernstraßen zukommen, eine verhängnisvolle Entscheidung. Die Finanzierung verharrt dauerhaft auf dem Pegel von vor Einführung der Lkw-Maut, deren Investitionsimpuls damit vollständig verpufft ist. Dabei hat die damalige Bundesregierung bei Einführung der Lkw-Maut versprochen, diese Einnahmen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, ein Versprechen, das nicht eingelöst worden ist.

Meine Damen und Herren, die Lkw-Maut muss voll zur Finanzierung der Straßenbauinvestitionen zur Verfügung stehen, und zwar komplett und zusätzlich, und ohne zuvor ohnehin angesetzte Mittel zu kürzen. Hier ist dringender Handlungsbedarf: Wir wiederholen daher unseren, schon lange unterbreiteten Vorschlag, sämtliche Mittel, die zur Finanzierung der Verkehrswege notwendig sind, in eine Gesellschaft zu geben, z.B. in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG. Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur können so unabhängig von politischen Ideologien und Begehrlichkeiten gemäß dem Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Dazu bedarf es neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut eines bestimmten Anteils der Mineralölsteuer, der in einer Größenordnung von 20 bis 25 Cent je Liter Kraftstoff liegen könnte. Der Staat behielte auf diese Weise seine volle Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur und der Verkehr finanzierte seine Wege. Gleichzeitig müsste nicht bei jeder Haushaltsdebatte von neuem gebangt werden, ob die Infrastruktur erneut als Steinbruch für Konsumzwecke dienen wird. Die VIFG hätte auch die Möglichkeit, neue Instrumente der Finanzierung zu entwickeln, zu überprüfen und in die Praxis einzuführen, insbesondere auch dann, wenn sie Kredite für Infrastrukturprojekte aufnehmen dürfte. Mit den sog. A- und F-Modellen stehen im Bundesfernstraßenbau privatwirtschaftliche Instrumente zur Verfügung, die es zur Praxisreife zu entwickeln gilt.

Zukünftig muss es aber auch für mittelständische Unternehmen und Konsortien aus mittelständischen Unternehmen, möglich sein, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen. Denken wir einen Schritt weiter. Wir brauchen Instrumente, um auch im Bereich der Landes- und Kreisstraßen privatwirtschaftliches Know-how einsetzen zu können, denn die Bundesfernstraßen sind zwar das Flaggschiff, die Masse der überörtlichen Straßen sind jedoch Landes- und Kreisstraßen. Derzeit sind in Deutschland die ersten vorsichtigen Schritte in diese Richtung zu beobachten: Der Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat gerade damit begonnen, PPP im kommunalen Straßenbau umzusetzen. Daneben wird auch das Land Thüringen mit Praxisbeispielen an den Start gehen. Dieses, meine Damen und Herren, sind ermutigende Beispiele, aber es sind eben nur Beispiele. Und noch machen sie nicht Schule.

Wenn es in nicht allzu ferner Zukunft möglich sein sollte, privatwirtschaftliche Instrumente für Bau und Unterhaltung von Landes- und Kreisstraßen einzusetzen, dann könnten die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen einen regelrechten Wachstumsschub erhalten. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Im öffentlichen Hochbau sind wir deutlich weiter: Mehr als 300 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro gibt es derzeit. Die Zahl der Vertragsabschlüsse hat sich in 2004 und 2005 gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Das von der Bundesregierung proklamierte Ziel, nämlich 15 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen durch ÖPP-Projekte umzusetzen, ist damit zwar noch nicht erreicht, aber wir sind auf einem guten Weg, den es weiter zu beschreiten gilt, auch wenn wir uns bewusst sind, dass ÖPP nur für einen Teil der baugewerblichen Unternehmen in Frage kommt.

Meine Damen und Herren, zum ersten Mal seit elf Jahren blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder optimistischer in die Zukunft. Grund ist die Baukonjunktur, die sich endlich stabilisiert hat. Wir sind zwar insgesamt nicht ganz so optimistisch wie andere, aber auch wir sehen, dass es aufwärts geht. Wir wissen auch, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht und manche Aufträge für 2007 werden derzeit schon wieder unter Selbstkosten angeboten. Insofern müssen wir abwarten, inwieweit der Aufschwung auch im kommenden Jahr trägt.

Unabhängig davon hat das deutsche Baugewerbe langfristig eine gute Perspektive. Der in Gang gekommene demografische Wandel wird dabei erhebliche Auswirkungen haben. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft gravierende Veränderungen erfahren. Es wird dabei keine einheitlichen, sondern höchst unterschiedliche Entwicklungen geben.

Lassen Sie mich die für uns erkennbaren Tendenzen in Kürze zusammenfassen:

1. Regionen mit wachsenden und schrumpfenden Bevölkerungen liegen dicht nebeneinander. Wirtschaftliche Prosperität und zunehmende Arbeitsplätze werden hauptsächlich in den Ballungsräumen zu finden sein. Dazu gehören Ballungsräume in Süddeutschland, der Großraum Hamburg, der Großraum Berlin, aber auch die Ballungszentren in den neuen Bundesländern. Diese Gebiete sind schon heute die Wanderungsgewinner, weil sie einen ganz erheblichen Zuzug von Menschen erleben. Weite Teile Ostdeutschlands, aber auch das Ruhrgebiet haben dagegen viele Bürger durch Wegzug verloren. Nur dort, wo Arbeitsplätze bereitstehen, werden die Menschen bleiben.

2. Obwohl die Bevölkerungszahl sinkt, nimmt die Zahl der Haushalte weiter zu. Der Anteil der Einpersonenhaushalte liegt heute bei einem Drittel mit steigender Tendenz. Auch der Trend zu größeren Wohnungen ist ungebrochen. So wird die Wohnflächennachfrage noch bis 2030 und in Ostdeutschland aufgrund des Nachholeffekts bis 2040 zunehmen. Dadurch steigt selbst in Städten und Regionen mit größeren Bevölkerungsabnahmen der Bedarf für Wohnraum für Ein- und Zweipersonenhaushalte sowie für mehr Wohnfläche.

Schon heute zeigen die Wohnungsmärkte ein entsprechend heterogenes Bild: In den strukturschwachen Gebieten sind die Wohnungsmärkte eher entspannt, wogegen in den strukturstarken Gebieten die Nachfrage nach qualifiziertem Wohnraum steigt.

3. Gleich, ob strukturschwach oder strukturstark, ob Zuzugs- oder Wegzugsgebiet, ein Trend kennzeichnet die Bevölkerungsstruktur in allen deutschen Kommunen: Die Menschen werden älter.

Und diese drei Faktoren haben Auswirkungen auf die Infrastruktur in Städten und Gemeinden. Für zunehmend mehr Kommunen stellt sich daher die Aufgabe, durch Rückbau und Umbau die anforderungsgerechte und moderne Stadt zu entwerfen. Dabei geht es nicht allein um Wohnungen, sondern auch um das Nahversorgungsangebot, den Anschluss an öffentliche Verkehrsnetze, die Nähe zu Service- und Unterstützungseinrichtungen sowie um ein Umfeld, das den subjektiven Sicherheits- und Lebensbedürfnissen entspricht. In den bevölkerungsärmeren Gebieten steigen die Wege - zur Arbeit, zum Einkaufen, zur ärztlichen Versorgung, in der Freizeit. Die Mobilität von Menschen und Gütern kann dort weitgehend nur durch einen wachsenden Straßenverkehr gewährleistet werden. Daher wird es unerlässlich, auch dort in ein gutes Straßennetz zu investieren, da sich die Bahn ohnehin aus der Fläche zurück gezogen hat.

Vor großen Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung steht natürlich auch unsere Wirtschaft. Denn die Gesamtbevölkerung bleibt in den nächsten 30 Jahren relativ unverändert. Da die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter ab 2010 zurückgehen wird, müssen die weniger werdenden Erwerbstätigen produktiver werden. Es stellt sich die Frage, wie man eine schrumpfende und alternde Erwerbsbevölkerung in die Lage versetzt, die Produktivität zu erhöhen und zusätzlich den beschleunigten technologischen Wandel zu meistern. Dafür müssen Fort- und Weiterbildung so institutionalisiert werden, dass alternde Erwerbspersonen mit neuen Technologien umgehen können. Diesen Herausforderungen müssen auch wir Bauunternehmer uns stellen. Denn auch wir brauchen mehr qualifizierte Mitarbeiter, die hoch produktiv und technisch auf dem neuesten Stand sind.

Liebe Kollegen, gerade für uns als mittelständische Bauunternehmer bietet der demografische Wandel und die damit einhergehenden Veränderungen in Städten und Gemeinden, gute Chancen für zusätzliche Bauaufgaben. Dynamische Bevölkerungsentwicklungen und -strukturen erzeugen Baubedarf, sowohl im Wohnungsmarkt als auch in der öffentlichen Infrastruktur. Das liegt auf der Hand. Die Anpassung vorhandener Wohn- und kommunaler Infrastrukturen eröffnet Geschäftsfelder im Rückbau und der Entsorgung und Recycling von Baustoffen. Der Rückbau ganzer Stadtquartiere ist in Ostdeutschland längst Praxis.

In Cottbus und Berlin gibt es hervorragende Beispiele, wie aus Plattenbauten Ein- und Zweifamilienhäuser werden, bautechnisch und energetisch auf dem neuesten Stand und auch architektonisch anspruchsvoll. Die qualitative Aufwertung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes schafft steigende Nachfrage nach Sanierungs- und Modernisierungsleistungen im Bestand. Nicht nur die großen Altbaubestände, die sanierungsbedürftig sind, wecken die Hoffnung auf zusätzliche Aufträge im Modernisierungsmarkt. Auch der Umbau der städtischen Infrastruktur in Hinblick auf eine alternde Bevölkerung schafft Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft. Die Mitwirkung qualifizierter mittelständischer Bauunternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung von differenzierten Stadtumbaukonzepten erschließt Innovations- und Rationalisierungspotenziale, z.B. in ÖPP-Projekten und im Energie-Contracting.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mittelständischen Unternehmen des deutschen Baugewerbes haben die lange Baukrise genutzt, um sich neu aufzustellen. Der baugewerbliche Mittelstand ist innovativ, kreativ und flexibel. Er nimmt seine soziale Verantwortung ernst, denn er hält das Gros der Arbeits- und Ausbildungsplätze am Bau bereit und gibt hunderttausenden Menschen nicht nur Lohn und Brot. Der baugewerbliche Mittelstand ist gut gerüstet, dieses auch in Zukunft zu tun - wenn die Rahmenbedingungen es uns erlauben. Daher, meine Damen und Herren, blicken wir optimistisch nach vorne.