“Es ist mir ein Anliegen, neben baupolitischen Vorstellungen die wirtschaftspolitischen Forderungen der mittelständischen Bauunternehmen verstärkt in den Vordergrund unserer politischen Arbeit zu rücken. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Alle Anstrengungen, die wir z. B. in der Tarifpolitik unternehmen, um die Situation der Betriebe und Mitarbeiter zu verbessern, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, unter denen wir als Standort gebundene Branche besonders leiden, müssen und können wesentlich verbessert werden.” Dies erklärte der neu gewählte Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf der Pressekonferenz anlässlich des Deutschen Baugewerbetages 2006 heute in Berlin.

Zu den Rahmenbedingungen gehören deutliche Kostenentlastungen von Betrieben und Beschäftigten zu Lasten des Konsums und unwirtschaftlicher Strukturen. Nach Ansicht Loewensteins feiert die Planwirtschaft z. B. bei der jüngst beschlossenen Gesundheitsreform fröhliche Urstände.

Er kritisierte die drastischen Steuererhöhungen, die zum kommenden Jahr in Kraft treten und insbesondere die privaten Haushalte belasten. “Die dadurch ermöglichte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist zu gering, als dass sie die Steuererhöhungen auffangen könnte. Zumal die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung jegliche Senkung an anderer Stelle wieder zunichte machen.” So Loewenstein weiter.

Die zurückhaltende Entwicklung der Lohnkosten in den vergangenen Jahren hat viel dazu beigetragen, dass Deutschland derzeit wieder Anschluss an die westlichen Industrienationen findet. “Diese Entwicklung muss jetzt endlich staatlicherseits mit weiteren Entlastungen flankiert werden. Ist dieses nicht der Fall, kann aus der Konjunkturwende rasch ein Strohfeuer werden.” warnte der ZDB-Präsident.

Loewenstein forderte darüber hinaus angesichts steigender Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden höhere Infrastrukturinvestitionen. Das gelte auch für die direkten Investitionen des Bundes, besonders für den Bereich der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.

Obwohl mit dem Genshagener Programm beschlossen wurde, in dieser Legislaturperiode 4,3 Mrd. Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wird das Investitionsniveau ab kommendem Jahr deutlich absinken.

Für 2007 sollen im Fernstraßenbau nur noch rund 4,54 Mrd. Euro bereitgestellt werden. In den Folgejahren werden es jeweils wohl nur noch 4,45 Mrd. sein. Damit fehlen allein bei den Fernstraßen jährlich rund 700 Mio. Euro bezogen auf die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen.

“Der Finanzierung verharrt damit dauerhaft auf dem Pegel vor dem Start der Lkw-Maut, deren Investitionsimpuls damit vollständig verpufft ist. Wir fordern daher, die Lkw-Maut voll zur Finanzierung der Straßenbauinvestitionen zur Verfügung zu stellen, und zwar komplett und zusätzlich, ohne vorher die ohnehin angesetzten Investitionen zu kürzen. Das wären immerhin rund 3 Mrd. Euro, die zusätzlich zur Verfügung stünden.” erklärte Loewenstein.

Er erneuerte einen “alten” Vorschlag des deutschen Baugewerbes, sämtliche Mittel, die zur Finanzierung der Verkehrswege notwendig sind, in eine Gesellschaft zu geben, z. B. in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, damit Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur unabhängig von politischen Ideologien und Begehrlichkeiten gemäß dem Bundesverkehrswegeplan erfolgen können. Dazu bedarf es neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut eines bestimmten Anteils der Mineralölsteuer, der in einer Größenordnung von 20 bis 25 Cent je Liter Kraftstoff liegen könnte.

Loewenstein weiter: “Der Staat behielte auf diese Weise seine volle Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur, gleichzeitig müsste nicht bei jeder Haushaltsdebatte von Neuem um Investitionsmittel und damit um sicheren sowie wirtschaftlichen Verkehr gebangt werden.”

Darüber hinaus forderte Loewenstein, privatwirtschaftliches Know-how auch für den Erhalt und Ausbau der Landes- und Kreisstraßen einzusetzen, denn die Bundes­fernstraßen seien zwar das Flaggschiff, die Masse der überörtlichen Straßen stellten jedoch die Landes- und Kreisstraßen dar.