Konjunkturprognosen sind in diesen unsicheren Zeiten nicht mit der gewünschten Treffsicherheit zu erstellen. Nicht umsonst hat das DIW Berlin in diesem Jahr auf eine eigene Prognose ganz verzichtet. Dennoch wollen wir unsere Einschätzung zur weiteren Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft abgeben.

Direkt zur Sache:

Zu Beginn des Jahres waren wir noch so optimistisch, der Baubranche, Dank des erwarteten Schubes aus den Konjunkturpaketen, einen geringen Umsatzzuwachs von 1,2 % für das Jahr 2009 in Aussicht zu stellen. Nach den nunmehr vorliegenden Zahlen müssen wir die Prognose deutlich revidieren und unsere Einschätzung der Entwicklung des bauwirtschaftlichen Umsatzes auf minus 2,0 % senken.

Zur Begründung dieser Aussage im Einzelnen:

Unsere größte Sorge gilt weiterhin der Entwicklung im Wohnungsbau. Mit nur noch 185.315 neu fertig gestellten Wohnungen wurde in 2007 erstmals die Grenze von 200.000 Wohnungen unterschritten. In 2008 wird dieser Wert bei nur noch knapp 170.000 Wohneinheiten liegen, so dass wir auch unter Einbeziehungen der Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden auf weniger als 200.000 Wohnungen kommen werden.

Auch die Genehmigungszahlen für Wohnungen blieben im Jahr 2008 auf Talfahrt. Sie verfehlten zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung die 200.000-Marke und erreichten nach 2007 mit 182.771 Wohneinheiten im vergangenen Jahr nur noch 174.595 (= - 4,5 %).

Dieser Trend scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen: Denn bereits in den ersten beiden Monaten wurden noch einmal 5.000 Wohnungen weniger genehmigt als im Vergleichszeitraum des schon schlechten Vorjahres. Die bereits jetzt fehlenden Baugenehmigungen führen zu niedrigeren Umsätzen in Höhe von 460 Mio. Euro (= - 11%).

Offenkundig schlägt die Verunsicherung der Verbraucher stärker auf den Wohnungsmarkt durch als die durchaus vorhandenen positiven Faktoren, wie z. B. die niedrigen Hypothekenzinsen sowie die bestehenden Fördermöglichkeiten, etwa durch Wohn-Riester.

Auch die Auftragseingänge sind im Wohnungsbau in den ersten beiden Monaten wertmäßig so niedrig wie nie in den letzten 10 Jahren: minus 18 % zum Vorjahr. Auf der Grundlage dieser Daten erwarten wir einen Rückgang des Umsatzes im Wohnungsbau um knapp eine Mrd. Euro (= - 3,5 %). Entlastungen aus der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen sind dabei bereits berücksichtigt.

Insbesondere die erwartete negative Entwicklung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf den Wohnungsneubau im Jahresverlauf hemmend aus. Daher wird das bereits per Februar bestehende Umsatzdelta zum Vorjahr in Höhe von 700 Mio. Euro nicht zu kompensieren sein.

Auch die Entwicklung im Wirtschaftsbau läuft schlechter, als wir das noch vor drei Monaten erwartet hatten:

Hier waren wir zu Beginn des Jahres von einem Minus von 5 % ausgegangen. Die Wirtschaftsweisen sehen den Wirtschaftsbau in ihrem Frühjahrsgutachten im Strudel der Wirtschaftskrise und prognostizieren die diesbezüglichen Bauinvestitionen bei real minus 10 %.

Die Baugenehmigungen bei den nichtöffentlichen Bauherren liegen in den ersten beiden Monaten mit 7,5 % im Minus.

Im Hinblick auf die Auftragseingänge ist der Wirtschaftsbau aber auf das Niveau von 2006 zurückgefallen: In den ersten beiden Monaten fehlen bereits fast 30 % der Aufträge mit einem Volumen von 900 Mio. Euro. Auch hier trifft der Rückgang, ähnlich wie beim Wohnungsbau, vor allem die alten Länder.

Der Wirtschaftsbau wird vom Leistungsträger zur „Lame duck“ mutieren: 8,6 % weniger Umsatz werden spürbare Auswirkungen auf die Baukonjunktur haben.

Kommen wir zum öffentlichen Bau, auf dem unsere Hoffnungen ruhen:

Wir hatten bei unserer ersten Prognose unterstellt, dass von den erwarteten gut 20 Mrd. Euro aus den Konjunkturpaketen, die die öffentliche Hand insgesamt zusätzlich investieren möchte, ca. 3 Mrd. Euro bereits in diesem Jahr zugunsten des Bauhauptgewerbes auf den Markt kommen würden. Bedenkt man, dass nach politischem Willen 50 % des Konjunkturpaketes II in 2009 an den Markt gehen sollten, waren 3 Mrd. Euro für das Bauhauptgewerbe schon zurückhaltend geplant.

Gleichwohl müssen wir auch hier unsere Erwartungen weiter nach unten schrauben:

Zwar liegen die Baugenehmigungen per Februar 2009 mit 55 % und einem Volumen von 470 Mio. Euro deutlich im Plus. Die Auftragseingänge dagegen, die für uns wesentlich wichtiger sind, liegen mit 6 % bzw. 140 Mio. Euro im Minus. Im Umsatz liegen wir hier per Februar – sicher auch witterungsbedingt - um mehr als eine halbe Mrd. Euro zum Vorjahr zurück.

Meine Damen und Herren,

wir werden im Herbst ein Phänomen erleben, vor dem wir seit Jahrzehnten auch in normalen Zeiten immer wieder warnen - auch weil es immer wieder erhebliche aber vermeidbare volkswirtschaftliche Schäden anrichtet:

Im Herbst werden für einige Wochen so viele Aufträge auf dann endlich einmal ausgelastete Betriebe zukommen, dass tatsächlich Engpässe entstehen werden, Engpässe sowohl bei der ausführenden Wirtschaft insbesondere jedoch bei den Zulieferern. Heute, wo die Unternehmen Kapazitäten frei haben, müssen wir ein immer noch sehr zurückhaltendes Vergabeverhalten der öffentlichen Hand konstatieren, was u. a. auch zu Kurzarbeit in den Baubetrieben führt.

Betrachtet man die Maßnahmenpakete im Einzelnen, so wären bei einer 50%igen Umsetzung des Maßnahmenpaketes II und der geplanten Verwendung des Paketes I ca. 3,9 Mrd. Euro zusätzlich im Bauhauptgewerbe in 2009 marktwirksam geworden. Dazu zählen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro, wovon knapp 90 %, also 1,7 Mrd. Euro, dem Bauhauptgewerbe zugute gekommen wären. Dazu zählen auch die Investitionen des Bundes in die Sanierung von Gebäuden mit einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro. Hiervon würden 464 Mio. auf Maßnahmen des Bauhauptgewerbes entfallen.

Aus den zusätzlichen Maßnahmen der Länder und der Kommunen im Paket II mit einem Gesamtvolumen von 13,3 Mrd. Euro wären in 2009 nur 1,7 Mrd. Euro auf das Bauhauptgewerbe entfallen. Die übrigen Gelder gehen in Ausrüstungsinvestitionen sowie in das Ausbaugewerbe.

Nach Lage der Dinge wird die 50 %-Marke von den öffentlichen Auftraggebern in 2009 nicht annähernd erreicht.

Viele Aussagen aus Ländern und Kommunen weisen daraufhin, dass bis zum Herbst nur 40 % der erwarteten Maßnahmen vergeben – d. h. aber noch lange nicht umsatz- und kassenwirksam - sein werden. Wahrscheinlich werden aus verschiedenen Gründen nur 20 % marktwirksam werden, d. h. wir rechnen nur noch mit 2,1 Mrd. Euro zusätzlichen Investitionen im öffentlichen Bau, die auf das Bauhauptgewerbe entfallen.

Zusammengefasst heißt das:

Wir erwarten einen Umsatzrückgang von 2,0 %, von 85,6 Mrd. Euro in 2008 auf 83,9 Mrd. Euro in 2009. Davon entfallen auf den Wohnungsbau 25,0 Mrd. Euro (= - 3,5 %), den Wirtschaftsbau 31,0 Mrd. Euro (= - 8,6 %) und den öffentlichen Bau 27,9 Mrd. Euro (= + 8,1 %).

Unterm Strich reicht der Umsatzzuwachs im öffentlichen Bau von 2,1 Mrd. Euro nicht aus, um die Rückgänge im Wohnungsbau von 0,9 Mrd. Euro und im Wirtschaftsbau von 2,9 Mrd. Euro auszugleichen.

Das bedeutet ein Umsatzminus von 1,7 Mrd. Euro, wogegen wir im Februar noch ein geringes Umsatzplus von 1 Mrd. Euro erwartet hatten. Könnte das Bauhauptgewerbe das Jahr 2009 tatsächlich mit rund 84 Mrd. Euro Umsatz beenden, läge dieser allerdings immer noch über den Umsätzen von 2006 und 2007.

Noch einen Satz zur Beschäftigtenentwicklung:

Bereits im Januar und Februar hatten wir durchschnittlich 10.000 Beschäftigte weniger als in den Vorjahresmonaten, obwohl die Arbeitsleistung um 30 % unter der des Vorjahres lag, was vor allem dem harten Winter geschuldet ist.

Offenkundig hat die Saison-KUG-Regelung, die nun den dritten Winter im Einsatz war, größere Entlassungen verhindert. Dennoch werden wir in diesem Jahr die Beschäftigtenzahl des vergangenen Jahres von 705.289 nicht halten können und erstmalig jahresdurchschnittlich unter 700.000 Beschäftigte verzeichnen. Dafür ist der prognostizierte Rückgang im beschäftigungsintensiven Wohnungsbau maßgeblich, aber auch die unzureichende Kompensation zwischen Wirtschaftsbau und öffentlichem Bau.

Wir erwarten für dieses Jahr einen Verlust von 10.000 Arbeitsplätze (= - 1,5 %), was 695.000 Beschäftigten jahresdurchschnittlich im Bauhauptgewerbe entspricht.

Meine Damen und Herren,

diese Zahlen zeigen, dass auch die Bauwirtschaft im Jahr 2009 nicht von der Krise verschont bleibt. Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung über weitere Konjunkturimpulse nachdenkt, was wir im Übrigen bereits im Februar gefordert hatten.

Die derzeitige Entwicklung bestätigt unsere Auffassung, dass die Wirkung der beiden Maßnahmenpakete nicht ausreichen wird, da ein gewichtiger Teil des Bauens – nämlich der Wohnungsbau - vernachlässigt bleibt. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, den Wohnungsbau in ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Finanzkrise einzubeziehen, weil dadurch private Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst würden.

Das Beispiel der Abwrackprämie macht deutlich, wie schnell der Staat mit einfachen Mitteln die Verbraucher zu privaten Investitionen veranlassen kann. Dieses Verhalten sollte Anreiz sein, ähnliche Instrumente auch im Bereich des Wohnungsbaus einzusetzen.

Zwar wurden die KfW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung aufgestockt und in vielen Einzelpunkten auch deutlich verbessert, viele Haus- und Wohnungseigentümer, die für ihre Sanierungsmaßnahmen entweder keinen Kredit benötigen oder erhalten, nehmen offensichtlich derzeit weiterhin eine abwartende Haltung ein.

Wir schlagen daher erneut die Einführung einer Energiesparprämie vor. Diese soll 25 % von max. 20.000 Euro nachgewiesener Arbeitskosten auf energetische Sanierungsmaßnahmen betragen. Damit könnten die selbst nutzenden Eigentümer ihre Steuerschuld um max. 5.000 Euro reduzieren.

Auch im Bereich des Wohnungsneubaus muss der Staat klare Signale für höhere Investitionen setzen. Dazu müssen die Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau deutlich erhöht, z. B. verdoppelt werden. Die konsequente Fortsetzung des Riester-Ansatzes für das private Wohneigentum stellt zudem einen vorteilhaften Weg zu einer Neuordnung der Wohnungsbauförderung in der kommenden Legislaturperiode dar.

Weiterhin gilt es, die Liquidität und den Ertrag bei den Betrieben zu stärken. Dazu gehört für uns eine gezielte Korrektur der Umsatzsteuer. Gerade um Kleinbetriebe zu entlasten, sollte die Ist-Versteuerungsgrenze bundeseinheitlich auf 1 Mio. Euro angehoben werden. Weitere Erleichterungen würden Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung bringen. Die Betriebe dürfen nicht weiter durch eine Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen belastet werden.

Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht, muss die Politik zu strukturellen Reformen zurückfinden. Durch Reformen der Einkommensteuer und der sozialen Sicherungssystem müssen die Einkommen der Arbeitnehmer und der Faktor Arbeit entlastet werden.

Wir werden die Wahlkämpfe in diesem Super-Wahljahr 2009 nutzen, um auf allen Ebenen für unsere Vorschläge zu werben und erwarten, bei denen, die unser Land zukünftig regieren wollen, auf offene Ohren zu stoßen.

Bleibt die Frage, wie es weitergehen wird: Kurzfristig werden wir uns auf ein schwieriges Jahr 2009 einstellen müssen. Mittelfristig – und darauf setzen wir – wird sich die Gesamtkonjunktur aber wieder stabilisieren und damit vor allem auch der Wirtschaftsbau.

Auch der Wohnungsbau könnte von einer Stabilisierung der Konjunktur Impulse erfahren. Angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und des Auslaufens der Konjunkturpakete im Jahr 2011 droht allerdings ein Einbruch beim öffentlichen Bau. Wir appellieren jetzt an die öffentlichen Auftraggeber, ein Niveau an Bauinvestitionen zu erreichen und zu halten, das sich an den langfristigen Erfordernissen orientiert.

Umfangreiche Bauaufgaben gibt es in großer Zahl: Ob es die energetische Gebäudesanierung ist, der altersgerechte Umbau der Wohngebäude und Wohnumfelder, die uns noch viele Jahre beschäftigen werden, ob es Ausbau, Umbau und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sind.

All dies ist durch zurückliegende Versäumnisse schon jetzt dringend nötig und die Öffentlichkeit wird dies zunehmend er- und anerkennen. Wenn dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt sind und endlich dafür eingesetzt werden, kann an guten Perspektiven des Baugewerbes nicht gezweifelt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss aktuell noch etwas zur laufenden Tarifrunde im Baugewerbe sagen, die am vergangenen Dienstag zunächst ergebnislos abgebrochen wurde:

Der Vorstand der IG BAU hat soeben über das Scheitern der Verhandlungen beraten und in einer Pressekonferenz folgendes bekannt gegeben:

(wird mündlich vorgetragen)

Schlichter ist nach unserem Schlichtungsabkommen der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der sich für diesen Fall vorsorglich bereits bereit hält. Nach den in dem Schlichtungsabkommen vorgesehenen Fristen müsste die Zentralschlichtungsstelle innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Anrufung zusammentreten und innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Anderenfalls wäre das Schlichtungsverfahren gescheitert; erst dann wären Arbeitskampfmaßnahmen zulässig.

Die Verhandlungsmaterie ist in diesem Jahr überschaubar, aber gleichwohl kompliziert. Die Gewerkschaft hat zwei Forderungen erhoben:

1. eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 6 %

2. eine Angleichung der Osteinkommen an die Westeinkommen.

Eine Angleichung der tariflichen Arbeitsbedingungen und eine Vereinheitlichung der Mindestlöhne hat auch für uns als Arbeitgeber eine große Bedeutung.

Deshalb haben wir ein Modell für eine neue Tarifstruktur entwickelt, das erstmals nach der Wiedervereinigung Deutschlands dazu führen würde, dass sich die Lohnschere zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Löhnen schließen kann. Leider wird dieses Modell durch die Gewerkschaft fehlinterpretiert dargestellt. Mitglieder und Funktionäre der IG BAU werden dadurch verunsichert und vielleicht in einen unnötigen Arbeitskampf getrieben.

Die Gewerkschaft behauptet, die westdeutschen Löhne sollten auf das ostdeutsche Niveau absinken. Das ist falsch. Durch solche Desinformationen der IG BAU wird die Stimmung auf den Baustellen unnötig aufgeheizt. Tatsächlich sollen die westdeutschen Bauarbeiter natürlich ihren Westlohn behalten. Dieser bleibt die Basis für zukünftige Lohnerhöhungen. Er soll zukünftig sogar die Basis für die Lohnerhöhungen im Osten werden.

Die Löhne der ostdeutschen Bauarbeiter sollen außerdem an die westdeutschen Tariflöhne herangeführt werden. Unsere ostdeutschen Mitgliedsverbände haben diesen Weg der Lohnangleichung der Gewerkschaft ausdrücklich angeboten und damit bereits eine höhere Kostenbelastung als ihre Unternehmerkollegen im Westen akzeptiert.

Das gilt allerdings nur dann, wenn die Kostenbelastung aus dem diesjährigen Tarifabschluss insgesamt betriebswirtschaftlich in vertretbarem Rahmen bleibt. Leider kann ich bisher nicht erkennen, dass dieses Angebot von der Gewerkschaft anerkannt wird.

Darüber hinaus hat die Gewerkschaft unser Angebot einer Erhöhung des ostdeutschen Mindestlohnes in zwei Schritten von 9,00 € auf 9,55 € bisher nicht ausreichend gewürdigt. Das entspricht einer Mindestlohnerhöhung von 6 % und bietet zugleich die Perspektive für eine vollständige Angleichung der Baumindestlöhne im gesamten Bundesgebiet. Das geht aber nicht in einem Schritt.

Mehr kann die Gewerkschaft angesichts der wirtschaftlichen Situation unserer Betriebe und angesichts der Konkurrenzsituation gegenüber Nachbargewerken, welche dieselben Bauleistungen anbieten, aber deutlich niedrigere oder gar keine Mindestlöhne bzw. Tariflöhne zahlen, nicht erwarten.

Deshalb appelliere ich an die Gewerkschaft, die Realitäten zu erkennen und die Sozialpartnerschaft, die sich jetzt bewähren muss, nicht durch ein Festhalten an überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen.

Die Gewerkschaft muss wahrnehmen: Wenn sie unsere tarifgebundenen Betriebe überfordert, wird sie diese aus den Verbänden treiben und damit selbst an Bedeutung verlieren, eine Entwicklung, die den Tarifpartnern am Bau nicht erst jetzt Sorge bereiten muss. Deshalb erwarten wir, dass sich die Gewerkschaft jetzt kompromissbereit zeigt. Es kann der Gewerkschaft nicht egal sein, wenn wir durch zu hohe Mindestlöhne bei sinkender Nachfrage zusätzliche Arbeitsplätze gefährden. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Mitgliedsbetriebe durch zu hohe Lohnkosten weiter beeinträchtigt wird und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb wollen wir einen Mindestlohn, der von allen Baubetrieben akzeptiert und auf allen Baustellen durchgesetzt werden kann.