Prof. Dr. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sprach auf dem Deutschen Baugewerbetag über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, wie man von anderen Ländern und was man von anderen Ländern lernen kann. Das Thema des Deutschen Baugewerbetages sei seiner Ansicht nach sehr gut gewählt, zu einem Zeitpunkt, wie er optimaler nicht hätte sein können. Denn nach Aussagen des Sachverständigenrates im neuesten Jahresgutachten, das dieser am Vortag der Bundeskanzlerin übergeben hatte, warnt dieser die Politik ausdrücklich davor, die Reformfrüchte, die Reformdividenden, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, wieder zu verspielen. Deshalb trägt das Jahresgutachten den Titel „Das Erreichte nicht verspielen“.

Franz: "Es ist in der Tat einiges in der Wirtschaftspolitik erreicht worden, beispielsweise die Rente mit 67, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II und das stärkere Engagement der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung der Arbeitslosen sowie die Unternehmenssteuerreform, die in steuerlicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland verbessert. Aber wir haben den Eindruck, dass jetzt durch verschiedene Maßnahmen, die jede für sich genommen vielleicht nicht ganz so tragisch ist, in ihrer Summe aber doch den Eindruck vermitteln, dass nun das Tor geöffnet wird, um eine Reform nach der anderen wieder einzukassieren." Beispielsweise bei der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder der Verwässerung des Zugangs zum gesetzlichen Renteneintritt mit 67. Jede Maßnahme für sich gehe in die falsche Richtung und koste Geld. Franz: "Aber was uns im Sachverständigenrat zu größter Sorge veranlasst, ist, dass dies erst das Einfalltor ist für die Rücknahme von Reformen. Und deshalb ist das Thema, was Sie heute gewählt haben, so wichtig."

Reformfragen
Wie kommt man zu Reformen? Wie setzt man Reformen um? Welche Hürden kann man entwickeln? Wie haben andere Länder ihre wirtschaftspolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Sektor der Unternehmensbesteuerung, auf dem Sektor der Bürokratiekosten in den Griff bekommen?

Franz: "Das sind sehr spezielle Fragestellungen, denen man da nachgehen könnte." Es sind aber auch allgemeine Fragestellungen nach dem optimalen System beispielsweise der sozialen Sicherung, nach einer optimalen Arbeitsmarktverfassung. Franz: "Dies alles vor dem Hintergrund einer demografischen Entwicklung, die uns noch sehr zu schaffen machen wird, und vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs, also kurz gefasst der Globalisierung."
Beim nach wie vor drängendsten Problem, der hohen Arbeitslosigkeit sei es erfreulich, dass diese markant zurück gegangen sei. Aber das solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahresdurchschnitt 2007 immer noch rund 3,7 Millionen arbeitslos sein werden. Und die Zahl werde, wenn alles gut läuft, im nächsten Jahr auf durchschnittlich 3,5 Millionen sinken. Franz: "Aber es ist sehr bedrückend, wir haben Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose." Auch die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist rund doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland. Franz: "Dies sind noch drängende Fragen und da lohnt natürlich ein Blick in andere Länder."

Auf und Ab
Da gibt es das holländische Beschäftigungswunder, es gibt den irischen Tiger und eine ganze Reihe von anderen Beispielen, wie andere Länder es geschafft haben, aus einer doch prekären Arbeitsmarktsituation wieder herauszukommen, aber auch Beispiele dafür, wie dieselben Länder dann diese Reformdividenden wieder verspielt haben oder zum Teil jedenfalls verspielt haben.

Kein Rosinenpicken
Ebenfalls wichtig bei der Frage, was wir von anderen Ländern lernen können, ist, dass es nicht zielführend ist, von anderen Ländern einzelne Maßnahmen herauszugreifen und zu versuchen, diese auf Deutschland zu übertragen. Man muss schon das gesamte Paket, das ganze institutionelle Regelwerk in den anderen Ländern betrachten, die dortige Rechtsordnung und aber auch die sozialen Normen, die in anderen Ländern herrschen. In den Vereinigten Staaten beispielsweise verlässt sich die Bevölkerung viel mehr – und fordert das auch ein, auf eine bestimmte Eigenvorsorge, eine eigene Initiative. Dort ist der Gedanke relativ fremd, sich auf den Staat zu verlassen. Anders in vielen Ländern in Europa. Dort wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit sofort nach dem Staat gerufen, anstatt sich zunächst mal selbst zu fragen, was kann ich denn zur Lösung meiner Probleme tun. In Dänemark allerdings gilt es nach wie vor in der Regel als unfein, Systeme der sozialen Sicherung quasi auszubeuten, während das in Deutschland eigentlich jeden Abend Stammtischgespräch ist, wie man aus den Systemen der sozialen Sicherung noch etwas rausholen kann.

Kein Land war zu jedem Zeitpunkt Spitze
Von anderen Ländern zu lernen, bedeutet, die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der anderen Länder anzuerkennen. Alle Länder waren und sind konfrontiert mit dem internationalen Standortwettbewerb. Alle Länder haben unterschiedliche Wege beschritten. Kein Land kann durchgängig als Vorbild gelten. Kein Land war immer top, sondern in den einzelnen Ländern hat es durchaus Phasen gegeben, wo die Arbeitsmarktsituation mal besser und mal schlechter war.

Reformen brauchen langen Atem
Ein anderer Aspekt ist, dass Reformen sehr lange Zeit benötigen, dass man sehr viel Geduld haben muss und dass man das der Bevölkerung auch vermitteln muss. In den Niederlanden wurden Anfang der 80er Jahre Arbeitsmarktreformen vereinbart, die beispielsweise neben anderen Elementen eine moderate Lohnpolitik beinhalteten. Die Reformdividende konnte erst Mitte der 90er Jahre eingestrichen werden. Das heißt, zehn Jahre hat es gebraucht, bis diese Reformen sich durchgesetzt haben, bis sie gewirkt haben.

Genaue Analyse der Problemlage
Wenn man danach fragt, was wir von anderen Ländern lernen können, dann bedarf es zunächst mal einer Analyse der eigenen Problemlage. Wo liegen denn unsere Probleme beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt? Unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht konjunktureller Natur. Die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ist praktisch abgebaut. Was wir jetzt erleben, ist – erfreulicherweise –, dass sich erste Flexibilitätserscheinungen bei den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zeigen. Beispielsweise ist die Anzahl der Langzeitarbeitslosen markant gesunken. Das ist außerordentlich erfreulich, denn Langzeitarbeitslosigkeit ist wirklich das gravierende Problem. Franz: "Es ist aus meiner Sicht nicht so tragisch, wenn jemand im Verlauf seines gesamten Erwerbslebens mal irgendwann mal vier Wochen arbeitslos wird. Das ist nicht das, was man sich wünscht, aber es ist auch keine nationale Katastrophe. Ein außerordentlich hartes Schicksal ist es, wenn jemand langzeitarbeitslos ist und bleibt, d. h. mindestens ein Jahr lang ununterbrochen arbeitslos ist."

Reformwiderstände
Viele Mensche haben Angst vor Veränderungen, weil sie nicht wissen, ob sie zu den Gewinnern oder zu den Verlierern einer Reform gehören. Es gibt praktisch keine Reform, bei der es nicht auch Verlierer gibt. Franz: "Die Leute haben immer Angst, sie könnten zu den Verlierern gehören, und sagen: "Ach, dann wollen wir doch lieber alles so lassen, wie es ist." Wenn dann allerdings die Reform umgesetzt worden ist, dann sehen die Leute das auf einmal ganz anders. Und wenn man sie dann fragen würde, wollen Sie denn zu dem früheren Status wieder zurück, dann würden sie sagen: "Nein, nein, das ist völlig in Ordnung." Reformen können auch am ehesten bei krisenhaften Zuständen umgesetzt werden. Die Leute müssen das Gefühl haben, so geht es nicht mehr weiter. Dann ist die Reformbereitschaft eher größer."

Akzeptanz von Reformen
Wie kann man diese Reformwiderstände überwinden? Eine Möglichkeit besteht darin, dass man Reformexperimente durchführt, dass man sagt, wir führen jetzt diese Reform mal durch, und nach fünf Jahren stellen wir das Gesetz noch mal zur Abstimmung. Wenn das dann schiefgegangen ist, wenn das Ergebnis nicht gefällt usw., dann führen wir den alten Status wieder ein.
Eine andere Möglichkeit ist, dass man es zunächst in spezifischen Regionen ausprobiert. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Begleitung. Dann sind die Leute auch eher zu überzeugen, wenn man ihnen konkret sagen kann, das hat doch funktioniert. Und vor allen Dingen hat das dann den Vorteil, dass die Reformgewinne praktisch ein Gesicht bekommen.

Fazit
Aus ökonomischer Sicht sollte man dafür werben, Reformen in ökonomisch guten Zeiten durchzuführen. Aber, was alle Politiker sagen, in Aufschwungsphasen, wo sich alles bessert, noch Reformen zu vermitteln, das ist eine Dilemmasituation.
Franz: "Letztlich können wir von anderen Ländern lernen, dass Reformen, die in schwierigen Situationen durchgeführt werden, aber auch Reformen, die in wirtschaftlich guten Zeiten durchgeführt worden sind, durchaus Erfolg haben."