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Investive Rahmenbedingungen im Wohnungsbau
Bundesvereinigung Bauwirtschaft bei Ministerpräsident Müller
Am 3. Juli 2007 traf der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch.

Hauptthema war die Verbesserung der investiven Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Insbesondere wurde auf die Einbeziehung des Wohneigentums in die Riester-Förderung bei der privaten Altersvorsorge gedrungen.

Im Koalitionsvertrag war die gleichwertige Einbeziehung der Wohneigentumsbildung in die Riester-Förderung zum 1. Januar 2007 vorgesehen, als Ausgleich für die abgeschaffte Eigenheimzulage. Schneider mahnte hier eine Umsetzung bis spätestens Januar 2008 an, da ansonsten mit einem weiteren Einbruch im Wohnungsbau zu rechen ist.

Eine stabilere Beschäftigungssituation verspricht sich das Ausbauhandwerk von einer Anhebung des Handwerkerbonus bei Sanierungsmaßnahmen. Dies wäre eine notwendige Kompensation zur Mehrwertsteuererhöhung. Die maximale Anrechnungssumme soll von bislang 3.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht sowie der Steuerfreibetrag von 20 % auf 25 % (=1.000 Euro) angehoben werden.

Als wichtiger Impuls für die Beschäftigung und ein gleichzeitig wirksamer Beitrag gegen Schwarzarbeit wäre der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen. Gegenüber Müller wurde dafür geworben, die Impulse der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Richtung zu unterstützen.

Bei den Reformen der Unternehmen- und Erbschaftssteuern waren im Vorfeld der Bundesratsbeschlusses die mittelstandsfeindlichen Wirkungen Gegenstand des Gesprächs.

Die Kostenbelastung der Betriebe durch die sozialen Sicherungssysteme ist enorm. Die Neuregelung des Lastenausgleichs bei der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung wurde noch einmal erläutert, da die hohen Beiträge besonders belastend für die Bauwirtschaft sind.

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