In unserer Jahresauftakt-Pressekonferenz wollen wir das Ergebnis des Baujahres 2007 noch einmal in Kürze erläutern und unsere Prognose für 2008 konkretisieren.

Für die Gesamtwirtschaft liegen die ersten Jahresergebnisse 2007 vor. Demnach wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um real + 2,5 %. Die Investitionstätigkeit verlief rege, zumal die Sonderabschreibungen für bewegliche Anlagegüter letztmalig möglich waren. Daher legten die Ausrüstungsinvestitionen mit real + 8,4 % nochmals kräftig zu. Auch die Bauinvestitionen stiegen real um + 2 % gegenüber dem Vorjahresvolumen an. Im Vergleich zum Anstieg in 2006 ist das zwar nur knapp die Hälfte, aber immerhin das 2. Jahr in Folge, in dem sich das Investitionsvolumen vergrößerte – nach elf Jahren Rezession.

Im Wirtschaftsbau war das Wachstum mit real + 4,5 % am höchsten. Auch die öffentlichen Bauinvestitionen wurden mit real + 3,9 % beachtlich ausgeweitet. Die Investitionen in Wohnbauten hielten mit real + 0,3 % dagegen nur das Niveau des Vorjahres. Für den Umsatz im Bauhauptgewerbe liegen lediglich die Zahlen bis einschließlich November vor. Die Größen für den Monat Dezember und damit Ist-Zahlen für das vergangene Jahr werden in der letzten Dekade Februar veröffentlicht.

Bei der Beschäftigung wird unsere letzte Prognose von 714.000 Personen wohl mit dem Ist übereinstimmen. Gegenüber dem Vorjahr wäre dies eine Zunahme um 4.000 Beschäftigte. Bei den Umsätzen haben wir im Verlauf des Jahres unseren ursprünglichen Prognosewert von + 3 % nach unten revidieren müssen. Auch die von uns dann prognostizierten 1,5 % Wachstum werden sich als zu hoch erweisen. Bis einschließlich November haben wir einen Netto-Umsatz in Höhe von 72,9 Mrd. Euro erwirtschaftet, so dass wohl einen Jahresumsatz zwischen 81,5 bis 82 Mrd. Euro erreicht wird.

Das wäre ein Anstieg von schon nominal nur 0,6 %. Immerhin konnten die Betriebe des Bauhauptgewerbes das im Jahr 2006 sprunghaft gestiegene Umsatzvolumen halten. Dies ist allein der Entwicklung im Wirtschaftsbau (+ 4,2 %) und im öffentlichen Bau (+2,2 %) zu verdanken. Der Umsatz im Wohnungsbau ging demgegenüber um 4,7 % zurück.

Bei den Aufträgen setzt sich die differenzierte Entwicklung der Umsätze fort. Die neuen Aufträge für gewerbliche Bauten haben im Zeitraum Januar bis November 2007 real um 6,7 % zu genommen. Beim öffentlichen Bau wird mit + 6 % ein ähnlicher Zuwachs erreicht. Allerdings ist die Auftragsentwicklung im Jahresverlauf hier nach unten gerichtet. Der kumulative Wert profitiert überaus stark von den Vergaben im Oktober und November, während er in den vorangegangenen Monaten nur geringfügig über Null lag. Im Wohnungsbau spiegelt die Statistik aufgrund ihrer Betriebsgrößen-Beschränkung nur einen Bruchteil des tatsächlichen Auftragvolumens wider, aber die sich hieraus ergebende Entwicklung ist mit real - 9,5 % enttäuschend.

Wie geht es in 2008 weiter?

Die ersten 5 Wochen des Jahres 2008 sind bereits Geschichte. Das Wetter schränkte ähnlich wie im Vorjahr die Produktion kaum ein. Etliche Indizien sprechen dafür, dass sich das Bauhauptgewerbe auch in diesem Jahr weiter stabilisieren wird. Belastet wird das Baujahr allerdings durch die Entwicklung im Wohnungsneubau. Die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser brachen 2007 förmlich ein. Gegenüber den Vorjahren fehlen rund 50.000 Wohnungen. Auch für Mehrfamilienhäuser gab das ohnehin schon niedrige Niveau nochmals um rund 8.000 Wohnungen nach. Damit dürften in diesem Jahr Aufträge für rund 30.000 Wohnungen ausbleiben. Das heißt, dass auch entsprechend Umsätze in Höhe von 2,3 Mrd. Euro fehlen werden.

Stabilisierend auf die Wohnungsbautätigkeit wirken die Maßnahmen im Bestand. Hier lassen die von der KfW ausgereichten Fördermittel weiterhin auf eine rege Bautätigkeit schließen. Eine Kompensation der Einbußen im Neubau ist allerdings mehr als fraglich. Positiv stimmt, dass die Erwerbstätigkeit weiterhin, wenn auch in geringerem Maße als 2007, zunehmen und sich damit die Einkommenssituation der Arbeitnehmerhaushalte stabilisieren wird. In wie weit Preissteigerungen im Alltag die finanziellen Spielräume einengen, bleibt zu beobachten. Insgesamt gehen wir davon aus, dass im Wohnungsbau ein Umsatz von 23,4 Mrd. Euro erwirtschaftet werden kann, das sind allerdings 9 % weniger als im vorigen Jahr. Deshalb braucht der Wohnungsbau dringend Anreize, auch weil über kurz oder lang Wohnungen auf dem Markt fehlen werden.

Auf einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: Unsere Bürger brauchen wesentlich mehr seniorengerechte Wohnungen. Von den 39 Mio. Wohnungen in der Bundesrepublik sind lediglich etwa 250.000 mit einem altersgerechten Standard ausgestattet. Eine deutliche Ausweitung dieses Marktsegmentes ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass selbständiges Wohnen im Alter mit Betreuungsangeboten, die unterhalb der Pflegestufen liegen, möglich ist und nicht an den baulichen Voraussetzungen des Wohnungsbestandes scheitert.

Das entspricht auch dem in Umfragen immer wieder erklärten Wunsch nach selbstbestimmtem Wohnen im Alter. Das bedeutet für viele Menschen nicht nur eine bessere Wohn- und Lebensqualität, sondern entlastet auch die Pflegekassen und Sozialhaushalte.

Daher gehört die Modernisierung des Wohnungsbestandes zum zentralen Arbeitsfeld für die Bau- und Immobilienwirtschaft in den nächsten 10 –15 Jahren. Da die soziale Mobilität und die Bereitschaft, den vertrauten Wohn- und Lebensraum zu wechseln, mit zunehmendem Alter deutlich abnehmen, entsteht ein erhöhter Bedarf an die altersgerechte Anpassung des Wohnungsbestandes innerhalb der vorhandenen Wohn- und Stadtquartiere.

Das erfordert den An- oder Ausbau von neuen Erschließungssystemen mit Aufzugsanlagen, Grundrissveränderungen und den Einbau einer altersgerechten Sanitärausstattung. Auch die bedarfsgerechte Anpassung des nahen städtischen Umfeldes der Wohnungen gehört zwingend dazu. In der Regel müssen diese Maßnahmenpakete für eine Verbesserung der Nutzungsqualität mit der notwendigen Nachrüstung des Wohnungsbestandes zur Senkung des Energieverbrauches verbunden werden. Diese kommen dann nicht nur den Senioren, sondern auch Familien mit Kindern und behinderten Personen zugute.

Zurück zur Lage der Bauwirtschaft:

Der Wirtschaftsbau ist angesichts einer im Ganzen stabilen Auftragsentwicklung und einer deutlichen Zunahme des Genehmigungsvolumens für gewerbliche Gebäude auch 2008 die erfolgsträchtigste Bausparte. Industrie- und Dienstleistungsbranchen melden eine anhaltend gute Auftragslage, hoch ausgelastete Kapazitäten und eine gestärkte Investitionsneigung. Der gewerbliche Bau wird deshalb spürbar zunehmen und ein Gegengewicht zum nachlassenden Wohnungsneubau bilden. Unsere Umsatzerwartung liegt für den gewerblichen Bau bei 32,7 Mrd. Euro, das wäre eine Zunahme um 4,8 % gegenüber 2007.

Auch der öffentliche Bau wird in diesem Jahr zulegen. Denn im vergangenen Jahr gestaltete sich der öffentliche Gesamthaushalt erstmals ausgeglichen. Dazu trugen vor allem die Kommunen mit einem Überschuss von 7,1 Mrd. Euro bei. Die Gemeinden nutzten die Einnahmeverbesserungen auch dazu, die Investitionen bzw. die Ausgaben für Baumaßnahmen auszuweiten. Mit 15,8 Mrd. Euro wurde das Vorjahresvolumen um 1,13 Mrd. Euro bzw. 7,7 % übertroffen. Die kommunalen Spitzenverbände weisen allerdings in ihrer Jahreseinschätzung 2007 ausdrücklich darauf hin, dass es erhebliche Unterschiede in den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden gäbe. So sei das Volumen der Kassenkredite erneut angestiegen und erreiche mit fast 30 Mrd. Euro das Vierfache des Volumens, das zu Anfang des Jahrzehnts in Anspruch genommen wurde.

Aktuell müssen wir feststellen, dass insbesondere der Straßenbau sträflich vernachlässigt wird. Bereits Oktober / November ist die Ausschreibung neuer Projekte ins Stocken geraten; daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Auftragsbestände der Betriebe gehen zurück, der Preiskampf bekommt neue Nahrung. Bei steigenden Kosten zeigt die Preisentwicklung wieder nach unten. So setzen wir unsere Hoffnung auf die kommenden Monate und fordern die öffentliche Hand auf, Baumaßnahmen zügig auszuschreiben und nicht, wie oft in der Vergangenheit, bis Mitte des Jahres zu waren. Sonst ist auch für 2008 zu befürchten, dass im ersten Halbjahr die Vergaben nur 50% des zweiten Halbjahres erreichen, mit der Folge eines kurzzeitigen Preisauftriebes im Herbst, der keinem etwas nutzt.

Insgesamt zeichnet sich für den öffentlichen Bau für 2008 eine verlangsamte Entwicklung der kommunalen Einnahmen ab. Das hohe Niveau hat dennoch Bestand und eröffnet den Gemeinden, nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen in 2007, Möglichkeiten zum Investieren bei einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Die derzeitigen Ansätze für 2008 zeigen eine Zunahme der öffentlichen Baumaßnahmen um 8,2 % auf dann 17,1 Mrd. Euro. Sollte der Bund die geplante Aufstockung des Ausgabensolls für Baumaßnahmen um rund 500 Mio. Euro auf 5,8 Mrd. Euro realisieren, könnten die Betriebe des Bauhauptgewerbes auch in dieser Bausparte merklich höhere Umsätze in 2008 erwarten, und zwar 25,6 Mrd. Euro, das sind + 3,2 %.

Für das Bauhauptgewerbe ergibt sich somit die Chance zur Stabilisierung des Umsatzes bei rund 82 Mrd. Euro, d.h. bei ± 0. Je nachdem, wie die Bestandsmaßnahmen zulegen, kann die jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl gehalten werden. Vorerst stellen wir in das Tableau für 2008 eine Größe von 707.000 Beschäftigten ein. Daraus würde sich gegenüber 2007 ein Rückgang um 7.000 Personen bzw. knapp 1 % ableiten.

Umsatz im Bauhauptgewerbe
	2006 Mio. Euro	2007 Mio. Euro	2006 / 2007 (%)	2008 Mio. Euro	2007 / 2008 (%)
insgesamt	81.170	81.700	0,6	81.700	±0
dav. Wohnungsneubau	26.954	25.700	-4,7	23.400	-9,0
dav. Wirtschaftsbau	29.944	31.200	4,2	32.700	4,8
dav. Öffentlicher Bau	24.273	24.800	2,2	25.600	3,2
Beschäftigung im Bauhauptgewerbe
	2004	2005	2006	2007	2008
Personen	767.172	717.082	710.483	714.000	707.000

Ein schwerwiegendes und anhaltendes Wettbewerbsproblem macht uns am Bau seit langem zu schaffen: Das ist die graue und schwarze Konkurrenz, der man erlaubt, ihre Leistungen zu Konditionen unter Verstoß gegen Recht und Gesetz sowie gegen Tarifverträge und Mindestlöhne anzubieten und zu erbringen, die wir weder gewähren dürfen noch können.

Das Dilemma, in dem wir uns befinden, zeigt folgende einfache Rechnung: Heute muss ein Maurer als Facharbeiter, der selbst einen Facharbeiter und Kollegen beauftragt, mindestens fünf Stunden arbeiten, um diesen aus seinem Nettoeinkommen eine Stunde bezahlen zu können. Die Schere zwischen Netto- und Bruttoeinkommen ist unüberbrückbar weit geöffnet. Die Politik muss diese Schere weiter schließen, statt einem weiteren Öffnen zuzusehen.

Daher halte ich es für Augenwischerei, wenn Politiker fordern, die Menschen müssten angesichts der Konjunktur wieder mehr in der Tasche haben, die dazu zu erarbeitenden Erlöse der Betriebe aber ganz überwiegend nicht in den Taschen der Mitarbeiter landen. Denn ihnen wird ein Gutteil durch Steuern und Abgaben wieder entzogen – der Staat und die Systeme kassieren das Meiste. Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund dafür, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen, sondern eher weiter zunehmen.

Derzeit müssen wir leider weiterhin davon ausgehen, dass rund 150.000 Beschäftigte aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn erhalten. An erster Stelle ist die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu nennen. Die Spitze des Eisbergs erscheint mit schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen. Doch auch unterhalb dieser Oberfläche gibt es eine große Zahl von Beschäftigten, die weit unter dem Mindestlohn auf deutschen Baustellen arbeitet.

Das Risiko für die größtenteils ausländischen Subunternehmer ist gering: Nur 15 % der von den Behörden verhängten Bußgelder werden vollstreckt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Vollstreckungsnotstand im Ausland auf europäischer Ebene endlich ein Ende zu bereiten. Bußgelder und Strafen haben nur dann eine abschreckende Wirkung, wenn die Täter auch mit der Vollstreckung der Bußgeldbescheide rechnen müssen. Dies ist bei Betrieben ohne Sitz in Deutschland derzeit nicht der Fall. Ansonsten müssen die Übergangsfristen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bis 2011 voll ausgeschöpft werden. Sonst drohen empfindliche Verwerfungen am Bauarbeitsmarkt.

Die zweite große Gruppe derjenigen, die nicht den Mindestlohn erhalten, sind die, die formal als selbstständig firmieren, aber nur scheinbar legal arbeiten. Auch sie kommen größtenteils aus dem europäischen Ausland. Wir stellen fest, dass organisierte Kolonnen aus Rumänien oder Bulgarien auf dem deutschen Baumarkt auftauchen, deren Arbeitern Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt werden, deren Inhalt sie nicht erfassen. Es handelt es sich um Gewerbeanmeldungen, die die Beschäftigten formal und dem Anschein nach zu Selbständigen machen. In der Realität handelt es sich aber um normale Arbeitnehmer, deren Anspruch auf den Mindestlohn nicht erfüllt wird.

Die zuständigen Behörden sind gefragt, diese Anmeldungen zu überprüfen. Auch die Handwerkskammern dürfen derartige Eintragungen in die Handwerksrolle nicht vornehmen. Es muss danach gefragt werden, wer oder was hier gerade angemeldet oder eingetragen wird und ob die Voraussetzungen für eine berechtigte Handwerksausübung definitiv erfüllt sind. Der Beitrag dieser Stellen zu Bekämpfung des grauen und schwarzen Marktes ist ungenügend. Notfalls ist hier auch der Gesetzgeber gefragt.

Bei den Scheinselbständigen ist auch an die allgemein als "Ich-AG" bekannten Ein-Mann-Unternehmen zu denken. Hierbei handelt es sich auch um Deutsche. Sie machen eingesessenen Unternehmen - durch den Staat subventioniert - Konkurrenz. Denn sie erhalten u.a. regelmäßig Leistungen der Bundesagentur für Arbeit - den sogenannten Gründungszuschuss. Wir subventionieren auf diesem Weg mit unseren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung die eigene Konkurrenz. Hier ist der Staat dringend aufgefordert, zu handeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu bewerten, die jüngst durch den Bundesrechnungshof in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie immer mehr Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen will, ohne zugleich zu sagen, wie sie die Einhaltung der unterschiedlichen Mindestlöhne kontrollieren will. Allein durch den Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der zu kontrollierenden Arbeitnehmer mehr als verdoppelt, die Zahl der Kontrolleure ist dagegen nicht erhöht worden. Seit diesem Jahr ist auch noch die Post mit dabei.

Meine Damen und Herren,
es muss doch gelten: Ein deutlich vergrößerter Anwendungsbereich des Entsendegesetzes erfordert eine deutlich umfassendere Kontrolle mit erweitertem Personal! Alles andere macht keinen Sinn. Neben einer Aufstockung des Personals muss der Zoll endlich auch über die nötigen Instrumente verfügen, um Kontrollen wirksam durchzuführen. Er muss in der Lage sein, die Identität der Beschäftigten sofort festzustellen. Die Bauarbeiter müssen daher zukünftig ein wie auch immer geartetes fälschungssicheres Personaldokument mit sich führen.

Heute kann leider gerade der ausländische Arbeitnehmer aufgrund fehlender Papiere nicht identifiziert werden. Illegal Beschäftigte erklären bei Kontrollen: “Wir beginnen heute erst zu arbeiten!” Das ist regelmäßig eine Schutzbehauptung. Tatsächlich arbeiten die illegal beschäftigten Arbeitnehmer schon länger. Daher fordern wir, dass Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme bei der Sozialversicherung gemeldet werden müssen. Der heutige Sozialversicherungsausweis ist als Kontrollinstrument von illegaler Beschäftigung untauglich. Er ist zu leicht zu fälschen und manipulativ einzusetzen.

Unabhängig vom Thema Mindestlohn und seiner fehlenden Durchsetzbarkeit würde die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive und leicht illegal zu erbringende Bauleistungen einen wirksamen Beitrag zur Schwarzarbeitsbekämpfung darstellen. Geringere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer werden dabei durch Mehreinnahmen bei den einkommensabhängigen Steuern und bei den Sozialversicherungsbeiträgen kompensiert.

Nachdem man in Frankreich die Mehrwertsteuersätze reduziert hatte, entstanden zwischen 1999 und 2001 in der Bauwirtschaft 150.000 neue reguläre Arbeitsplätze! Nachdem die Frist zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in Deutschland am 31. März 2006 ungenutzt verstrichen war, scheint nun vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte wieder Bewegung in die Thematik zu kommen.

Denn das Europäische Parlament hat erst am 31. Januar 2008 gefordert,

1. dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arbeitsleistungen, Materialien und Bauteile anwenden können, die die
   Energieeffizienz von Gebäuden verbessern.
2. dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für Arbeitsleistungen bei der Renovierung und Sanierung privater Wohngebäude zwecks Verbesserung der Energieeffizienz eine ermäßigte Mehrwertsteuer vorzusehen voll ausschöpfen;

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert den Europäischen Rat auf, das Thema der ermäßigten Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen nochmals aufzugreifen. Ziel muss es hierbei sein, die Befristung für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aufzuheben, so dass in jedem Mitgliedstaat ermäßigte Mehrwertsteuersätze eingeführt werden können.

Dieser Forderung haben wir uns angeschlossen und die Minister Tiefensee, Steinbrück und Gloß aufgefordert, sich der Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht länger zu verschließen. Generell muss die Belastung des Faktors Arbeit durch Abgaben und Bürokratie deutlich reduziert werden. Die Verringerung der Steuer- und Abgabenlast ist eine wichtige Stellschraube, um Schwarzarbeit einzudämmen. Würde der Vorschriftendschungel gelichtet, könnten bis zu 500.000 legale Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Das hat eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben.

Ein Thema, das zur Zeit durch die Presse geistert, ist der Ausbildungsbonus, also eine staatliche Unterstützung für alle jene Betriebe, die schwer vermittelbare Jugendliche ausbilden. Ich denke, das ist ein prüfenswerter Vorschlag – und ich würde ihn gerne um einen Aspekt ergänzen:

Ich könnte mir vorstellen, dass es auch in unserem Verband eine Vielzahl von Unternehmern gibt, die – auch als soziales Engagement - bereit wären, schwer vermittelbare Jugendliche einzustellen und diese einem gestandenen Gesellen an die Seite zu stellen. Jugendliche, die willens sind oder werden, durch der eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, könnten hierdurch einen Zugang zu einem selbständigen Leben erhalten. Wenn der Jugendliche sich über einen gewissen Zeitraum bewährt hat, könnte sich eine Ausbildung anschließen.

Eine solches Vorgehen ist aber mit dem derzeit gültigen Tarifsystem in der Bauwirtschaft nicht möglich, weil nicht zu bezahlen. Die infrage kommenden Betriebe benötigen dafür staatliche Unterstützung. Gerade unsere mittelständischen Unternehmer verspüren sehr wohl die Verantwortung, die sie der Gesellschaft und besonders ihrem gesellschaftlichen Umfeld gegenüber haben. Angesichts niedriger Renditen und der anhaltenden Sorge um die Arbeitsplätze im Unternehmen insgesamt und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft lassen sich derartige Vorstellungen, die im übrigen von Unternehmerkollegen an mich herangetragen werden, nicht umsetzen.

Meine Damen und Herren,

Stagnation ist besser als Rückgang; dennoch können wir mit der Baukonjunktur, wie sie sich uns derzeit darstellt, nicht zufrieden sein. Angesichts gestiegener Kosten, die selten an die Kunden weiter gegeben werden können, bleibt die Ertragslage für die Betriebe weiterhin schwierig.