Statement von Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, anlässlich der
Frühjahrs-Pressekonferenz am 2. März 2010 in Berlin
Im Mittelpunkt unserer Frühjahrspressekonferenz steht nach einer kurzen Analyse des Baujahres 2009, für das uns seit vergangener Woche die kompletten statistischen Daten vorliegen, unsere Prognose für dieses Jahr sowie ein Ausblick auf das Jahr 2011. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatten wir ein schwieriges Baujahr 2009 prognostiziert. Diese Prognose hat sich leider bestätigt. Mit einem Umsatzminus von 4 % war das Bauhauptgewerbe ebenso, aber nicht so stark betroffen wie das verarbeitende Gewerbe.
Im Mittelpunkt unserer Frühjahrspressekonferenz steht nach einer kurzen Analyse des Baujahres 2009, für das uns seit vergangener Woche die kompletten statistischen Daten vorliegen, unsere Prognose für dieses Jahr sowie ein Ausblick auf das Jahr 2011. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatten wir ein schwieriges Baujahr 2009 prognostiziert. Diese Prognose hat sich leider bestätigt. Mit einem Umsatzminus von 4 % war das Bauhauptgewerbe ebenso, aber nicht so stark betroffen wie das verarbeitende Gewerbe.
Kommen wir zur Entwicklung in den drei Bausparten:
Öffentlicher Bau
Von den Konjunkturpaketen I und II geht eine stimulierende Wirkung auf den Umsatz in der gesamten Bauwirtschaft (Ausbau- und Bauhauptgewerbe) von ca. 20 Mrd. € aus. Der Anteil des Bauhauptgewerbes liegt bei einem Drittel. Zum überwiegenden Teil, in Höhe von 5 Mrd. €, profitiert davon der öffentliche Bau. Aus dem Konjunkturpaket II stehen Ländern und Kommunen insgesamt 13,3 Mrd. € für Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung. Die Summe der Investitionen von Ländern und Kommunen muss in den Jahren 2009 bis 2011 um den beanspruchten Förderbetrag größer sein als die Investitionen der Jahre 2006 bis 2008.
Die Zusätzlichkeit der Konjunkturprogramme zeigte bereits 2009 die beabsichtigte Wirkung. Bis zum Dezember 2009 steigerte der Bund seine Bauausgaben gegenüber dem Vorjahr um gut 18 %, die Länder legten um 8 % zu, die Kommunen erhöhten ihre Bauausgaben bis September um mehr als 3 %. Dieser Schub tut nicht nur angesichts des Investitionsrückstaus bei den Gebietskörperschaften Not, sondern er hilft auch, die Beschäftigung im Baugewerbe zu stabilisieren.
Bedauerlicherweise hat der Bundesrat am 12. Februar den Beschluss gefasst, das Zusätzlichkeitskriterium der Investitionsmittel aufzuweichen. Sollte der Bundestag diese Entscheidung bestätigen, werden höchstwahrscheinlich ohnehin vorgesehene Investitionsvorhaben als zusätzliche deklariert und so das Ziel der Konjunkturpakete konterkariert. Länder und Kommunen dürfen sich ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze vor Ort nicht entziehen. Das Investitionsprogramm darf nicht mit einem begrifflichen Schwindel zum Kompensationsgeschäft für Steuerausfälle der Länder pervertiert werden. Wir fordern daher den Bundestag auf, dem Beschluss des Bundesrates nicht zuzustimmen.
Die Umsatzentwicklung im öffentlichen Bau allein spiegelt mit +3,4 % per Dezember 2009 die Ausgabensteigerung der öffentlichen Auftraggeber noch nicht adäquat wider.
Per November erreichen die Baugenehmigungen (bemessen in Baukosten für Bauhauptgewerbe- und Ausbaubereich) 9,4 Mrd. € gegenüber 6,4 Mrd. € zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres; ein Plus von 3 Mrd. Euro (+ 46 %).
Die Aufträge der öffentlichen Hand lagen per Dezember insgesamt um 3,6 % über dem Vorjahresniveau. Der positive Trend bei den Baugenehmigungen sollte sich in den nächsten Monaten noch stärker bei den Auftragseingängen niederschlagen.
Die Auftragsbestände lagen zum vierten Quartal 2009 um knapp 6 % über dem Vorjahreswert.
Die Entwicklung der Baugenehmigungen deutet auf weitere Aufträge im öffentlichen Hochbau hin. Im Tiefbau werden die Investitionen des Bundes eine weitere Stütze sein. Die Abwicklung der Projekte aus den Konjunkturprogrammen wird in 2010 ihren Höhepunkt erreichen. Sinkende Steuereinnahmen werden jedoch die Investitionen, die nicht über die Konjunkturpakete finanziert werden, absenken. Insgesamt werden die Umsätze in der Sparte Öffentlicher Bau im Jahr 2010 gleichwohl noch einmal um fast 2 Mrd. € auf 28,5 Mrd. € wachsen können (+6,8 %). Wenn jedoch die konjunkturstützenden Maßnahmen in 2011 auslaufen, droht bei nicht ausreichendem Anziehen der Konjunktur spätestens 2012 ein Einbruch der Bauwirtschaft. Die Gefahr besteht wesentlich früher, wenn der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates zur Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums bestätigt.
Wohnungsbau
Die Wohnungsfertigstellungen in Deutschland sind bekanntlich seit Ende der 90iger Jahre auf Talfahrt. Diese negative Entwicklung ist nicht zuletzt auf eine deutliche Verschlechterung der staatlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Aufgrund unveränderter steuerlicher, rechtlicher wie politischer Rahmenbedingungen sind hier Impulse ausgeblieben. Auch die neue Koalition hat bisher keine substantiierten Festlegungen zur Stimulierung des Wohnungsbaus getroffen.
Die energetische Gebäudesanierung hat in 2009 den Wohnungsbau wiederum stark geprägt. In 2009 sind fast 550.000 Wohnungen über die KfW-Programme gefördert worden. Das waren gut 140 % mehr als in 2008. Damit hat sich das Sanierungstempo deutlich beschleunigt. Diese Zahl ist aber kein Polster, auf dem sich die Bundesregierung ausruhen kann. Denn 550.000 sanierte Wohnungen entsprechen nur 2,3 % der insgesamt 24 Mio. sanierungsbedürftigen Wohnungen.
Die ursprünglich im Haushalt 2010 vorgesehene Kürzung der KfW-Fördermittel war daher nicht sachgerecht. Wir unterstützen den nunmehr erfolgten Beschluss, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2010 wiederum mit 1,5 Mrd. Euro auszustatten. Diese Größenordnung muss eine feste Größe für die kommenden Jahre sein. Dies gibt auch die nötige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Zudem aktivieren die Zuschüsse erhebliches privates Kapital und tragen damit zu Beschäftigung, Wachstum und öffentlichen Abgaben bei.
Die Bauwirtschaft ist dazu prädestiniert, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung gesetzten Ziele zum nachhaltigen Wachstum und zum Klimaschutz zu leisten. Diese Klimaschutzziele können ohne eine energieeffiziente Gebäudebewirtschaftung nicht erreicht werden. Mittlerweile scheint bei den Verantwortlichen auch die Erkenntnis zu reifen, dass sich bei vielen Gebäuden eine Sanierung nicht rechnet und dass Ersatzbaumaßnahmen ebenso gefördert werden müssen. Die Anpassung des Wohnungsbestandes an zukünftige energetische und altersgerechte Anforderungen ist maßgeblich verknüpft mit einer gleichberechtigten Förderung von Ersatzneubauten als einre attraktiven Form der Modernisierung.
Die Umsatzentwicklung im Wohnungsbau zeigte keine Belebung im Jahresverlauf. Per Dezember lagen die Umsätze bei 24,7 Mrd. € und damit um 1,2 Mrd. € unterhalb des Vorjahres (= - 4,8 %).
Die Baugenehmigungen (in Wohngebäuden im Neu- und Umbau; bemessen in Baukosten) haben per November mit nahezu + 5 % abgeschlossen. Betrachtet man die Anzahl der genehmigten Wohneinheiten in Wohngebäuden (Neu- und Umbauten insgesamt), gibt es keinen Rückstand zum Vorjahr mehr. Damit haben sich die Baugenehmigungen zum ersten Mal nach drei Jahren stabilisiert, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Beachtlich ist jedoch, dass einem Plus von 2.500 Wohnungen in den alten Ländern ein etwa gleich hohes Minus in den neuen Ländern gegenübersteht.
Auch die Entwicklung der Auftragseingänge zeigte im Jahresverlauf 2009 eine flache Aufwärtsbewegung. Per Dezember ist das Vorjahresniveau erreicht.
Aufgrund der Entwicklung von Baugenehmigungen und Auftragseingängen wird sich der Umsatz im Wohnungsbau in 2010 nur leicht über dem niedrigen Niveau des Jahres 2009 bei 24,8 Mrd. € bewegen (+0,5 %). Unter der Annahme, dass sich die Einkommens- und Beschäftigtensituation in 2011 wieder positiv entwickelt, könnten die Umsätze im Wohnungsbau deutlicher steigen. Die Umsetzung der förder- und steuerpolitischen Maßnahmen würde die Entwicklung des Wohnungsneubaus wie auch der energetischen Sanierung deutlich beschleunigen.
Wirtschaftsbau
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging im Jahr 2009 um fast 20 % zurück. Zur Belastung für die deutsche Konjunktur wurde in erster Linie die Abschwächung der Nachfrage nach Investitionsgütern im Ausland. Eine Investitionsbereitschaft war aufgrund der stärksten Rezession seit den 30iger Jahren quer über alle Wirtschaftszweige kaum vorhanden und traf damit auch die Bauwirtschaft. Der Wirtschaftsbau verlor im abgelaufenen Jahr 3 Mrd. € Umsatz. Mit 30,8 Mrd. € liegt er um 9 % unter dem Vorjahreswert von 33,9 Mrd. €. Der Wirtschaftstiefbau verlor 4 %, der Hochbau fast 12 %.
Das Genehmigungsvolumen lief im Jahr 2009 bei - 20 % aus. Insbesondere Fabrik- und Handelsgebäude verloren mit ca. 30 % (bemessen nach Baukosten) gegenüber 2008.
Die Auftragseingänge stellten sich zum Jahresende bei etwa -15 % ein, was einem Rückgang gegenüber 2008 von ca. 3,4 Mrd. € auf knapp 19 Mrd. € entspricht.
Der Rückgang an Aufträgen geht dabei zu gut 90 % zulasten des Hochbaus, der im Wirtschaftsbau zwei Drittel des Umsatzes ausmacht. Demgegenüber hat sich der Wirtschaftstiefbau erstaunlich gut gehalten. In den Tiefbaubereich fallen auch die Investitionen der Deutschen Bahn, die auch aus den Konjunkturpaketen resultieren. Daneben dürften sich auch die Investitionen der Energieversorger und der Telekommunikation relativ stabil halten.
Die Auftragsbestände im Wirtschaftsbau haben sich gegenüber dem Vorjahr wegen des Einbruchs im Hochbau insgesamt abgebaut, blieben aber im Jahresverlauf sehr konstant.
Die Entwicklung der Baugenehmigungen und der Ordertätigkeit signalisiert für den Wirtschaftshochbau weitere Investitionszurückhaltung, insbesondere bei der verarbeitenden Industrie. Günstiger erscheint die Lage im Wirtschaftstiefbau. Die Auftragsbestände halten sich auf einem hohen Niveau. Die Investitionsimpulse aus den Konjunkturpaketen im Bereich Schienenverkehr und die positive Investitionsneigung der Energieversorger und der Mineralölindustrie werden eine Stütze für die Umsatzentwicklung im Wirtschaftstiefbau in 2010 sein. Es ist in 2010 mit einem Umsatzrückgang um weitere 2,5 Mrd. € (- 8,3 %) auf 28,3 Mrd. € zu rechnen. Damit würde der Umsatz im Wirtschaftsbau innerhalb von zwei Jahren um gut 16 % nachgeben. Auch für 2011 ist nicht mit einer durchgreifenden Belebung im Wirtschaftsbau zu rechnen. Die Prognosen der Institute zum BIP lauten für 2011 auf ein Plus von gut einem Prozent. Der Wirtschaftsbau als Konjunktur nachlaufend, kann dabei nicht wirklich profitieren.
Zur betriebswirtschaftlichen Lage der Unternehmen
Die Preise haben auf die Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe kaum Einfluss gehabt. Insbesondere im Hochbau sind Preissteigerungen fast gänzlich ausgeblieben. Sie liegen in einem Bereich von 0,2 % für Wohngebäude bis 1,1 % für gewerbliche Betriebsgebäude. Im Straßenbau wurden Preissteigerungen um gut 2 % realisiert werden, wobei dies aus Nachlaufeffekten zu Beginn des Jahres 2009 resultiert. Insofern hat sich – wie von uns erwartet - die mancherorts geäußerte Sorge, die Konjunkturpakete würden in 2009 zu höheren Preisen führen, nicht bestätigt.
Unter den Einkaufspositionen waren Preissteigerungen bei mineralischen Werkstoffen in einer Größenordnung von 3 % bis 6 % zu verzeichnen. Demgegenüber sank das Preisniveau bei Stahl, Mineralölen und Holzprodukten. Am markantesten ist die Preisentwicklung bei dem im Straßenbau verwendeten Bitumen. Die Preissteigerung fällt hier deutlich höher aus, als bei den Mineralölen. Zum Jahresende 2009 erreichten die Einkaufspreise für Bitumen bereits fast wieder die Höchststände aus dem Herbst 2008. Bedingt durch die Erhöhung der Tariflöhne zum Juni 2009 und der Mindestlöhne zum September sind auch die Arbeitskosten gestiegen. Damit hat sich die Ertragssituation der Unternehmen in 2009 verschlechtert.
Beschäftigtenentwicklung
Die Zahl der Beschäftigten hielt sich 2009 trotz rückläufiger Umsatzentwicklung mit knapp 705.000 fast genau auf Vorjahresniveau.
Die Arbeitslosenzahlen lagen in diesem Winter noch unter denen des Vorjahrs. Während im Januar 2009 rund 166.000 Personen im Bauhauptgewerbe arbeitslos gemeldet waren, sind es im Januar 2010 rund 7.000 weniger. Im Februar 2009 waren es knapp 170.000 arbeitslose Bauarbeiter, im Februar 2010 wiederum 4.000 weniger. Im Jahr 2005, vor Einführung des sog. Saison-KUGs, hatte die Winterarbeitslosigkeit noch über 370.000 gelegen. Sie hat sich also innerhalb von fünf Jahren mehr als halbiert. Dies ist zum einen der breiten Nutzung des Saison-Kurzarbeitergeldes in den Wintermonaten zuzuschreiben. Zum anderen ist nach einem 10jährigen harten Anpassungsprozess, in dem etwa die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut wurde, nunmehr ein Bestand an qualifizierten Beschäftigten erreicht, der vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung von den Unternehmen offensichtlich gehalten wird. Wegen der rückläufigen Umsatzentwicklung muss in 2010 jedoch mit einem durchschnittlichen Stand von unter 700.000 Beschäftigten gerechnet werden.
Zusammengefasst heißt das:
Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag in 2009 bei 82,2 Mrd. €. Das entspricht einem Rückgang zum Vorjahr von 4 %. Trotz des Einbruchs im Wirtschaftsbau ist dieser die umsatzstärkste Sparte geblieben, gefolgt vom öffentlichen Bau. Schlusslicht ist der Wohnungsbau.
Für 2010 erwarten wir wegen der geringen Kapazitätsauslastung der produzierenden Unternehmen im Wirtschaftsbau einen fortgesetzten Rückgang. Der öffentliche Bau kann Dank der Konjunkturpakete noch einmal zulegen, auch wenn die Potenziale aus dem Konjunkturprogramm wegen wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben nicht voll ausgeschöpft werden. Dem Wohnungsbau fehlen Beschäftigungsimpulse und verbesserte Rahmenbedingungen, sodass wir den Umsatz auf Vorjahresniveau erwarten.
Insgesamt wird der Umsatz im Bauhauptgewerbe in 2010 damit bei 81,6 Mrd. € liegen, was einem Rückgang von 0,62 Mrd. € bzw. 0,7 % entspricht. Der Zuwachs beim öffentlichen Bau reicht nicht aus, um den Rückgang im Wirtschaftsbau zu egalisieren. Dennoch dürfte der öffentliche Bau in 2010 erstmals zur umsatzstärksten Sparte seit der Wiedervereinigung werden. Der größte Unsicherheitsfaktor ist das Investitionsverhalten der Kommunen, die weiter rückläufige Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Soziallasten erwarten. Eine Stabilisierung der Investitionshaushalte der Kommunen ist deshalb ebenso dringend geboten wie eine Belebung des Wohnungsbaus. Ansonsten droht ein Einbruch der Baukonjunktur, wodurch der für 2010 prognostizierte, leichte Wiederanstieg des Bruttoinlandprodukts verhindert wird.
Die für 2011 erwartete nur moderate Konjunkturentwicklung wird dem Wirtschaftsbau keine durchgreifenden Impulse geben. Ohne die notwendige Verbesserung der steuer- und förderpolitischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau und eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Baubudgets wird die Bauwirtschaft in 2011 keinen positiven Beitrag zur Konjunkturentwicklung leisten können. Das Gegenteil dürfte eher wahrscheinlicher sein: Wegen der auslaufenden Konjunkturprogramme wie auch der zu erwartenden rückläufigen Investitionen der öffentlichen Hand, dürfte der Bauwirtschaft ein weiteres Jahr der Rezession bevorstehen.
Meine Damen und Herren,
auf einen Teil der Winterbilanz bin ich bereits eingegangen, nämlich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit am Bau. Während diese Entwicklung positiv zu bewerten ist, kann einem der Zustand unserer Straßen nach diesem Winter nur mit großer Sorge erfüllen. Die Straßenschäden sind in diesem Jahr enorm. Hier rächt sich, dass in vielen Städten und Gemeinden fachgerechte Sanierungen immer wieder hinaus geschoben wurden und die Substanz mittlerweile strukturell beschädigt ist. Der Investitions- und Erhaltungsbedarf liegt für den kommunalen Straßenbau bei rund acht Mrd. Euro jährlich; investiert wurden aber regelmäßig nur vier Milliarden.
Daher ist der Zustand der Straßen vielerorts so desolat, dass nur noch eine Grundsanierung hilft. Denn das, was jetzt als Investition verkauft wird, nämlich das Flicken von Schlaglöchern, ist reine Geldverschwendung, weil die Schäden unter der Verkehrsbeanspruchung innerhalb weniger Wochen und Monate wieder zutage treten werden. In Anlehnung an ein altes Bonmot muss man sagen: Die Kommunen sind zu arm, um sich diese Flickschusterei wirklich leisten zu können.
Zur Winterbilanz gehört auch die Tatsache, dass in vielen Betrieben seit Mitte Dezember die Arbeit komplett ruht. Das gilt für den Straßenbau, den Tiefbau, viele Bereiche des Hochbaus wie auch für Teile der energetischen Gebäudesanierung. Wie hoch der Umsatzausfall sein wird, wissen wir noch nicht; entscheidend für uns ist, dass die Aufträge jetzt kommen und wir die verlorene Zeit nachholen können.
Daher wäre es hilfreich, wenn die kommunalen Auftraggeber die Wintermonate in ihren Amtstuben genutzt hätten, um Ausschreibungen und Vergaben vorzubereiten. Denn wir erleben jedes Jahr, dass zwei Drittel der öffentlichen Aufträge erst im zweiten Halbjahr auf den Markt kommen, mit entsprechenden Konsequenzen für die Auslastung der Betriebe und die dann geforderten Preise. Da die Aufträge aus den Konjunkturprogrammen jedoch in das Jahr 2010 hinein reichen, hoffen wir, dass es uns wenigstens in diesem Jahr anders ergeht.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Ende auf ein aktuelles Thema eingehen, was derzeit unter der Überschrift "Pfusch am Bau" durch die Medien geht.
Ich werde dabei nicht auf konkrete Baustellen und Vorkommnisse eingehen, denn hierzu fehlen die erforderlichen Informationen. Aber ich möchte gerne das grundsätzliche Problem dahinter ansprechen: Wer glaubt, mit immer mehr gering- oder unzureichend qualifizierten Mitarbeitern mehr Qualität seiner Produkte erreichen zu können, irrt. Aber genau das erleben wir auf vielen Baustellen in Deutschland: Mit einer Vielzahl von gestaffelten Subunternehmern wird dort gearbeitet. Und ich frage Sie: Wie soll der unqualifizierte, der deutschen Sprache zum Teil nicht mächtige Bauarbeiter wissen, welche Konsequenzen z.B. der unterlassene Einbau von Eisenbügeln an bestimmter Stelle nach sich zieht. Wie soll er derartige Zusammenhänge erkennen, wenn er die Fachkenntnisse eines deutschen Baufacharbeiters nach dreijähriger Lehre nicht hat?
Zu diesem Qualifikationsabbau hat der harte Preiswettbewerb der vergangenen Jahre entscheidend beigetragen. Die Personalkosten mussten in einem Maße sinken, wie es nur über den Einsatz von Subunternehmern und Dumpinglöhne möglich war. Hier ist die öffentliche Hand, die zurzeit Krokodilstränen weint, nicht unbeteiligt: Die Vergabebestimmungen schreiben vor, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen, nicht aber das billigste. Aus Angst vor Klagen der unterlegenen Bieter wie auch im Glauben, mehr Aufträge mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vergeben zu können, wird aber regelmäßig der billigste Bieter beauftragt – mit den bekannten Folgen.
Die Zahl der Fachwerker wie auch der Facharbeiter ist in den vergangenen zehn Jahren um jeweils 37 % zurückgegangen. Der Anteil der Personalkosten ist im Hochbau im selben Zeitraum von 33 % auf 25 % gefallen. Der Anteil für Nachunternehmerleistungen ist von 30,7% auf 39,8% gestiegen. Hier spiegelt sich zum einen die beschriebene Tendenz zu Subunternehmerketten wider wie auch die Wandlung der Unternehmen zu Komplettdienstleistern, die schlüsselfertig bauen.
Grundsätzlich ist die Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer nicht zu verwerfen, wenn dies qualifizierte Unternehmen sind – wie das in den meisten Fällen des Schlüsselfertigbaus der Fall ist. Gefährlich ist aber die Vergabe an Subunternehmerketten mit unqualifizierten und illegalen Beschäftigten. Der Staat hat als öffentlicher Bauherr maßgeblichen Anteil am sinkenden Qualifikationsniveau. Denn was auf öffentlichen Baustellen funktionierte, wurde für private Baustellen übernommen. Auch dort erleben wir auf Großbaustellen Bauarbeiter aus allen Herren Ländern, über deren Qualifikation man nur spekulieren kann.
Der Staat trägt auch im Bereich der Ausbildung zu der bekannten Entwicklung bei. Denn die Änderung der Handwerksordnung vor sieben Jahren, wodurch z.B. der Beruf des Fliesenlegers meisterfrei gestellt wurde, hat dazu geführt, dass wir zig Tausend selbstständige Fliesenleger als Ein-Mann-Betriebe haben, die größtenteils aus Osteuropa stammen. Man könnte sagen: Als Erntehelfer sind sie gekommen, als Fliesenleger geblieben. Diese Ein-Mann-Betriebe schließen sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammen und arbeiten weitgehend unausgebildet als Scheinselbständige auf Baustellen, und verschwenden natürlich keinen Gedanken an die Ausbildung von jungen Leuten.
Die Verbände haben vor diesen Konsequenzen gewarnt, die rot-grüne Bundesregierung hat diese Warnungen in den Wind geschlagen. Daher muss man sich jetzt nicht wundern, wenn auch in diesem Bereich der Pfusch allgegenwärtig wird.
Auch die Einführung des Bachelor anstelle der deutschen Ingenieursausbildung wie erfolgt wird mittelfristig zu Qualifikationsmängeln führen. Wie soll man in nur sechs Semestern das ingenieurmäßige Rüstzeug für immer kompliziertere Bauwerke erwerben? Wie soll man so in der Lage sein, minder qualifizierte Werker wirkungsvoll zu überwachen? Aber auch hier wollten Bundestag und Bundesregierung nicht auf die Warnungen der Branchenverbände hören.
Und noch ein Fehler hat die öffentliche Hand gemacht: Sie hat in ihrer Bauverwaltung qualifiziertes und erfahrenes Personal soweit abgebaut, dass sie kaum in der Lage ist, ihren Bauherren- und Aufsichtsfunktionen gerecht zu werden. Daher vergibt man ja auch lieber an einen Generalunternehmer anstelle in Fach- und Teillosen an verschiedene Einzelunternehmen. Der Generalunternehmer ist aber, das wissen wir mittlerweile auch durch den Bundesrechnungshof, teurer als die Einzelunternehmen – er will ja auch verdienen – und wenn er nicht teurer ist, dann beschäftigt er billige und unqualifizierte Subunternehmer und dünnt sein Bauüberwachungspersonal aus.
Meine Damen und Herren,
vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass es inzwischen zu vermeidbaren Baumängeln kommt. Die öffentliche Hand als großer Auftraggeber hat es aber in der Hand, dieser Tendenz entgegenzuwirken; und sie hat es in der Hand die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die von der Kanzlerin gerne zitierte Bildungsrepublik auch in der Bauwirtschaft wieder Realität wird.