Zuerst nun zur diesjährigen Entwicklung:

Die Produktions- und Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe hat sich nach einem äußerst schwachen ersten Quartal zwischenzeitlich positiv entwickelt.

Dennoch lag das Halbjahresergebnis 1999 um 3 % unter dem Vorjahreswert, im Westen betrug der Abstand – 1,7 %, und im Osten fiel der Umsatz um 6,4 % niedriger aus.

Im westdeutschen Bauhauptgewerbe blieb der Umsatz im Wirtschaftsbau mit + 0,1 % praktisch auf Vorjahresniveau. Im Wohnungsbau war zur Jahresmitte ein Umsatzrückgang von 2,9 % und im öffentlichen Bau von 2,6 % zu verzeichnen.

In Ostdeutschland gingen die Umsätze während der ersten sechs Monate um 9,5 % im Wohnungsbau, um 6,9 % im Wirtschaftsbau und um 1,6 % im öffentlichen Bau zurück.

Obwohl die Umsatzzahlen für das erste Halbjahr 1999 noch im Minus liegen, stärken die bisherigen Auftragseingänge die Hoffnung auf eine leichte Besserung der Situation im Bauhauptgewerbe.

Die von der amtlichen Statistik erfassten Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten von Januar bis Juni 1999 neue Aufträge mit einem Wertvolumen von 63.643,7 Mio. DM, dies waren 890,8 Mio. DM mehr als im ersten Halbjahr 1998. Dieser Zuwachs ist der Saldo aus gegensätzlichen Entwicklungen in West und Ost.

Im westdeutschen Bauhauptgewerbe nahm das Ordervolumen binnen Jahresfrist um 1,5 Mrd. DM zu. Die relativ günstige Auftragsentwicklung im bisherigen Jahresverlauf hat sich allerdings während des zweiten Quartals abgeflacht. Dennoch stimmt das Plus bei den gesamten Auftragseingängen von nominal 3,3 % (real 4,6 %) hoffnungsvoll für die Stabilisierung der Bautätigkeit.

Der Wohnungsbau verzeichnete mit + 11 % vor dem Wirtschaftsbau mit + 7,7 % den stärksten Nachfragezuwachs. Die Auftragseingänge für den öffentlichen Bau blieben praktisch auf dem Vorjahresniveau und fielen somit erfreulicherweise nicht mehr weiter ab.

In den neuen Bundesländern nahmen die Auftragseingänge um 600 Mio. DM ab. Dieser Rückgang ist vor allem auf eine schwache Nachfrage im Hochbau während des 1. Quartals 1999 zurückzuführen.

Im 2. Quartal zog die Ordertätigkeit für den Wirtschaftsbau kräftig an und übertraf das Volumen der Auftragseingänge im Vorjahr um 10,3 %. Da auch der öffentliche Hochbau einen Zuwachs der Auftragseingänge um nahezu 25 % aufwies, wurde das Minus von nominal 12 % im Wohnungsbau mehr als ausgeglichen.

Für den Hochbau ergab sich mit nominal + 3,5 % (real 4,8 %) seit langem wieder ein positives Ergebnis im Jahresvergleich. In den neuen Bundesländern weist der Wirtschaftsbau mit + 2,5 % als einzige Bausparte in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999 gegenüber dem Vorjahr ein Plus der Auftragseingänge auf. Dagegen büßten der Wohnungsbau mit – 12 % deutlich und der öffentliche Bau mit – 2 % geringfügig an Ordervolumen ein.

Mit der zunehmenden Bautätigkeit hat sich beginnend im Monat März die Beschäftigtenzahl wieder erhöht. Im Juni 99 waren gut 1,1 Mio. Personen in den Betrieben des Bauhauptgewerbes beschäftigt. Diese Zahl liegt dennoch um annähernd 80.000 unter dem Wert des Vorjahres.

Im bisherigen Jahresverlauf nahm die Zahl der am Bau Beschäftigten um 45.000 Personen auf 773.465 Beschäftigte im Westen und um 22.000 Personen auf 327.228 Beschäftigte im Osten zu. Dies spricht für eine sich langsam verbessernde Lage am Bau. Die Verstärkung der Belegschaft wurde ausschließlich durch die Einstellung von gewerblichem Personal erreicht.

Die aktuellen Konjunkturumfragen im Westen signalisieren regional und branchenmäßig differenziert einen Mangel an guten Facharbeitern.

Der über Jahre anhaltende Rückgang der Bauinvestitionen in Deutschland mußte zwangsläufig zu einem Abbau der Belegschaft in den Bauunternehmen führen. Der damit einhergehende Anstieg der Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist seit etwa einem Jahr beendet, und die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Bauarbeiter verringert sich in West- wie in Ostdeutschland.

Ursache dafür sind weniger die neuen Beschäftigungs-chancen am Bau als vielmehr die direkte Abwanderung der Bauarbeiter in andere Tätigkeiten bzw. die Wahrnehmung von Umschulungsmaßnahmen und damit der zeitlich verzögerte Ausstieg aus dem Baugewerbe. Die lang anhaltende Baurezession hat damit zu einer Demotivation hinsichtlich der Arbeit am Bau geführt.

Die sich verbessernde Baunachfrage geht leider nicht mit einer Verbesserung des Baupreisniveaus einher. Seit 1995 sind die Baupreise rückläufig. So liegen heute die Preise für Rohbauleistungen im Wohnungsbau um 5,4 % unter dem 95er Niveau. Bei gewerblichen Betriebsgebäuden beträgt der Rückgang 1,5 %, und im Straßenbau sind es - 5,7 %.

Angesichts der hohen Personalkosten, der steigenden Energiekosten und angesichts hoher steuerlicher Belastungen für die vorwiegend kleinen und mittelständischen Baubetriebe sind die finanziellen Grundlagen für Innovationen in vielen Betrieben eigentlich nicht vorhanden. Die tatsächlich schlechte Ertragslage und die bisher trüben Geschäftsaussichten haben das Investitionsvolumen der Bauunternehmen während der letzten vier Jahre im Westen um rund 30 % und im Osten um etwa 45 % schrumpfen lassen.

Unsere Vorhersagen hinsichtlich einer Stabilisierung der Bauproduktion im Westen und einem anhaltenden, wenn auch geringer werdenden Produktionsrückgang im Osten werden durch die Umsatzentwicklung im bisherigen Jahresverlauf bestätigt.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass sich unsere Prognose für dieses Jahr bewahrheiten wird.

So gehen wir insgesamt davon aus, dass es im Wohnungsbau einen Rückgang von 1 % geben wird; der Wirtschaftsbau wird stagnieren; der öffentliche Bau wird ebenfalls um ein Prozent zurückgehen. Dies bedeutet insgesamt ein leichtes Minus von 0,5 %.

Dies gilt leider auch im Hinblick auf die Zahl der Insolvenzen. Wieder werden ca. 8.000 Bauunternehmen aus dem Markt ausscheiden.

Was die Entwicklung im kommenden Jahr angeht, so können wir zum ersten Mal wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken.

Nach sechs langen Jahren der Rezession gibt es endlich wieder ein Plus bei den Bauinvestitionen.

In Westdeutschland haben wir die Talsohle bereits in diesem Jahr durchschritten, wir rechnen im kommenden Jahr mit einem Zuwachs von ca. 2 Prozent bei den Bauinvestitionen. In Ostdeutschland wird es mit 2,5 Prozent jedoch weiter bergab gehen, so dass wir Ende 2000 insgesamt mit einem Plus von einem Prozent dastehen werden.

Das Plus in Westdeutschland resultiert vor allem aus einer verstärkten Bautätigkeit im Wirtschaftsbau, der mit etwa + 4 % wieder kräftig zulegt. Die diesjährigen Zuwächse bei den Baugenehmigungen und den Auftragseingängen sprechen für ein solches Ergebnis im kommenden Jahr. Der öffentliche Bau wird mit 1 % leicht zulegen, der Wohnungsbau dagegen mit einer schwarzen Null stagnieren.

Für die neuen Bundesländer deutet sich für den Wirtschaftsbau eine günstigere Entwicklung an. Hier könnte sich aufgrund der anhaltenden Belebung der Industrieproduktion die Baunachfrage stabilisieren. Auch im öffentlichen Bau halten wir eine Beibehaltung des 99er Investitionsvolumens für möglich, so dass beide Bausparten Ende kommenden Jahres mit Plus Minus Null dastehen werden. Dagegen signalisieren die Baugenehmigungen und Auftragseingänge für den Wohnungsbau einen weiteren Rückgang um – 4,0 %.

Für Gesamtdeutschland heißt dies, dass der Wohnungsbau insgesamt stagnieren wird; im Wirtschaftsbau geht es mit 3 % aufwärts und auch der öffentliche Bau erreicht plus 0,5 %, so dass wir bei der gesamtdeutschen Entwicklung ein Plus von einem Prozent bei den Bauinvestitionen erreichen werden.

Wer aber glaubt, dadurch würde sich die Situation für die mittelständische Bauwirtschaft nachhaltig verbessern, den muss ich leider enttäuschen.

Denn: Nach wie vor gibt es Überkapazitäten.

Der Konkurrenzkampf ist weiterhin unbarmherzig, der Wettbewerb wird fast ausschließlich über den Preis ausgetragen. Die Ertragslage der Unternehmen wird sich daher weiterhin nicht verbessern. Dies hat zur Folge, dass immer noch viel zu viele Unternehmen dieser Konkurrenz nicht standhalten und daher aus dem Markt ausscheiden werden.

Wir gehen wieder von ca. 8.000 Unternehmen aus. Erst wenn die Preise am Bau wieder steigen, was frühestens für das übernächste Jahr zu erwarten sein wird, wird sich die Situation für uns alle etwas beruhigen. Dann werden vielleicht auch die Beschäftigtenzahlen am Bau wieder etwas steigen.

Allerdings wird sich der Beschäftigtenabbau insbesondere in Ostdeutschland im kommenden Jahr noch fortsetzen. Wir rechnen hier mit dem Verlust von –weiteren 15.000 Arbeitsplätzen, wogegen im Westen mit keinem weiteren Abbau mehr zu rechnen ist.

Dies bedingt selbstverständlich auch, dass es uns gelingt, die tarifpolitische Wende, die uns ja in den vergangenen Jahren gelungen ist, fortzusetzen. Denn noch immer sind die Lohnkosten am Bau zu hoch. Da 70 % der Lohnzusatzkosten gesetzlich bedingt sind, sind uns hier die Hände zur Veränderung gebunden.

Daher dürfen auch die direkten Lohnkosten nicht steigen. Das Ende der Bescheidenheit, das von der Gewerkschaft in den vergangenen Wochen verkündet wurde, ist pures Gift für die weitere Entwicklung. Wir fordern die IG Bau auf, zu ihrer maßvollen Lohnpolitik zurückzukehren, die sie ja in den vergangenen Jahren ausgezeichnet hatte.

Die Unternehmen haben darüber hinaus unter einer immer schlechter werdenden Zahlungsmoral sowohl der öffentlichen Hand als auch von privaten Investoren zu leiden.

Der “Dritte Finanzierungsweg” am Bau ist leider traurige Realität geworden. Denn neben die klassische Finanzierung durch Eigen- oder Fremdkapital ist immer mehr die Finanzierung durch Nichtzahlung des Bauhandwerkers getreten. Man kann schon fast davon sprechen, dass dies ein Volkssport geworden ist.

Nahezu jedes zweite Unternehmen ist davon betroffen. Über 50 % der Unternehmen warten nach Fertigstellung, Abnahme und Schlussrechnung mindestens drei Monate auf ihr Geld. Ein weiteres Drittel wartet bis zu 8 Monate und weitere 6 % darüber hinaus auf die Begleichung längst erbrachter Leistungen.

Die Höhe der Aussenstände liegt bei den Unternehmen mittlerweile im Schnitt bei 15 bis 16 % der Jahresgesamtleistung.

Diese mangelnde Zahlungsmoral, die von Jahr zu Jahr zunimmt, führt zu nachhaltigen Liquiditätsprobleme bei unseren mittelständischen Bauunternehmen, insbesondere weil auch die Preiskalkulation so gut wie keine Margen mehr zuläßt.

Insofern begrüßen wir sämtliche Initiativen, die hier die Position der Auftragnehmer nachhaltig stärken. Es kann nicht sein, dass Rechnungen nicht bezahlt werden, nur weil der andere keine Lust dazu hat.

Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren schleunigst zu beenden. Die Zeit darf nicht mit unnötigen, und in der Sache nicht weiter führenden Anhörungen vergeudet werden.

Meine Damen und Herren,
gegenwärtig hemmt die immer noch schwächelnde Baukonjunktur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.

Hinzu kommt, dass gleichzeitig die politischen Rahmenbedingungen die baukonjunkturelle Entwicklung behindern. Gerade wir mussten seit Amtsantritt der rot-grünen Regierungskoalition unter deren krassen Fehlentscheidungen besonders leiden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das sog. Steuerentlastungsgesetz, das - wen es auch immer entlastet - der Entwicklung der Bauwirtschaft jedoch dicke Brocken in den Weg legt.

Die Abschreibungsmöglichkeiten wurden so drastisch eingeschränkt und verschlechtert, dass Immobilien als Kapitalanlage uninteressant geworden sind. Schon heute sind Baugenehmigungen und Auftragseingänge beim Mietwohnungsbau spürbar zurückgegangen, mit der Folge, dass wir in wenigen Jahren eine deutliche Verknappung auf dem Wohnungsmarkt verspüren werden.

Und jetzt kommen im Rahmen des sog. Zukunftsprogramms der Bundesregierung noch weitere Maßnahmen hinzu, die allesamt dazu führen werden, dass es am Bau nicht nachhaltig besser wird.

Grundlegendes Manko des Zukunftsprogramms sind die Einschnitte im Bereich der Investitionen.

Denn: Investitionen bedeuten Zukunft, Investitionen bedeuten Perspektive.

Den Straßenbau um so viele Milliarden jährlich zurückzufahren, verkennt die Bedeutung von leistungsfähigen Straßen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Kürzung der Eigenheimzulage ist ein eklatanter Fehler, verhagelt sie doch vielen Menschen den Traum vom eigenen Haus. Der Einfamilienhausbau, für viele unserer Mitgliedsbetriebe ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit, wird dadurch drastische Einbussen erleben.

Meinen Damen und Herren,
wir fordern seit langem den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen. Der private Wohnungsbau, die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen im Bestand würde hierduch einen Schub erhalten. Denn der private Bauherr kann die Mehrwertsteuer nicht einfach durchreichen. Gleichzeitig wäre dies ein wirksamer Beitrag gegen Schwarzarbeit.

Insofern begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Rates der Finanzminister, Europa weit einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Maßnahmen im privat genutzten Wohnungsbestand festzulegen, also für Sanierung und Modernisierung. Meine Damen und Herren, dies wäre wenigstens ein Anfang.

Deswegen ist es für uns umso unverständlicher, dass der deutsche Finanzminister direkt erklärt hat, er sei ohnehin dagegen gewesen. Wir fordern den Bundesfinanzminister daher auf, diese europäische Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen.

Nun wird uns ja für das Jahr 2001 eine Unternehmenssteuerreform versprochen, die wir immer gefordert haben und deren Notwendigkeit weiterhin unbestritten ist. Mit dieser Steuerreform will die Regierungskoalition alle Betriebe steuerlich entlasten.

So wie das aber zur Zeit aussieht, wird ihr das nicht gelingen. Und was dabei besonders schlimm ist: Wieder einmal sind es die Kleinen, die mehr bezahlen müssen. Diesmal die kleinen Unternehmen.

Weit über 95 % der insgesamt 2,3 Millionen deutschen Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die rund 80 % aller Handwerksunternehmen ausmachen, müssen aufgrund der angekündigten Unternehmenssteuerreform mit einer steigenden Steuerbelastung rechnen. Dies gilt dann, wenn sie generell die Betriebssteuer von 25 % zahlen müssen und nicht – wie bisher üblich – die Einkommensbesteuerung wählen dürfen.

Ich will Ihnen dies kurz erläutern:

So wird ein Verheirateter mit 100.000 DM Gewinn bei dem vorgesehenen Betriebsteuermodell mit gut 27.000 DM belastet, das sind 12.000 DM mehr als nach den für 2002 bereits beschlossenen Steuergesetzen. Der Unterschied erklärt sich folgendermaßen: Weil der Alleinunternehmer in der Modellrechnung bei der Betriebsteuer künftig nicht die privaten Sonderausgaben von 20.000 DM geltend machen darf, erhöht sich nach Abzug der unveränderten Gewerbesteuer von 3.000 DM sein zu versteuerndes Einkommen von 77.000 DM auf 97.000 DM. Darauf sind dann die 25 % Steuer fällig, so daß ihm nur noch 72.750 statt bisher 84.710 DM übrig bleiben.

Auf eine solche Steuerreform - und dies sage ich mit aller Deutlichkeit – können wir verzichten.

Hier werden sehenden Auges Investitionen verhindert, Unternehmen kaputt gemacht sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet.

Meine Damen und Herren,
wir fordern die politisch Verantwortlichen in unserem Land auf, endlich investive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Investitionen – auch am Bau – wieder lohnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.